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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 29394
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Das Ordnungsamt hat mir eine Bussgeldbescheid zugeschickt,

Diese Antwort wurde bewertet:

Das Ordnungsamt hat mir eine Bussgeldbescheid zugeschickt, den sie aufgrund meines Widerspruches zurück gezogen hat. Meinen Aufwand von 150,-EUR will es jedoch nicht bezahlen. Lediglich die Einschreibegebühren von 4,80-EUR. Der Fehler und der Vorwurf lag nicht bei mir. Wie sind meine Aussichten beim Verwaltungsgericht ?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Albrecht
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Aus welchem Grund war der Bußgeldbescheid denn erlassen worden - welches (angebliche) Fehlverhalten hatte man Ihnen zur Last gelegt? Worin genau bestand der Aufwand in Höhe von 150 Euro, der Ihnen entstanden ist?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

Der Schornsteinfeger hat es abgelehnt, meinen Schornstein (SF)zu reinigen. Mir geraten, einen anderen zu beauftragen. Das habe ich Weihnachten 2014 getan. Der neue SF hat es lt.Feuerstätten bescheid nicht geschafft, den Schornstein termingerecht zu kehren. Daraufhin hat der ehemalige, der auch der bevollmächtigte SF ist, die Fristversäumungbeim Ordnungsamt angezeigt. Ich bekam einen Anhörungensbescheid, Worauf ich mit der Sachbearbeiterin telefonierte.

Als Termin wurde mir der 7.Jan.2015 genannt. Der Termin verstrich, ohne das sich der neue SF meldete. Daraufhin bekam ich eine Ordnungswidrigkeit mit Androhung von Polizei und Schlüsseldienst nebst 50,-EUR Bussgeld. Dort wurde ich als Eigentümer deklariert. Hierauf legte ich den Widerspruch ein, weil nicht ich, sondern meine Frau Eigentümer ist. Das Ordnungsamt zog alles zurück, auch den Bußgeldbescheid.

Mein Aufwand bestand darin, die rechtlich falsche Sachlage zu begründen. Zeitaufwand 3Std. x 50,-EUR macht 150,-EUR + MwSt.

Das Amt will aber nur das Einschreiben von 4,80EUR erstatten.

Wäre ich der Eigentümer, hätte Mann den Bußgeldbescheid wahrscheinlich vollstreckt. Und hätte ich dem Bußgeldbescheid nicht widersprochen, wäre doch aus dem unrecht Recht geworden. Habe ich keinen Anspruch auf Entschädigung?

MfG N.Albrecht

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu bewerten: Führt das Widerspruchsverfahren - wie in Ihrem Fall - zum Erfolg (da Sie nicht der richtige Adressat des Bescheides waren), so sind dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen zu erstatten.

Maßgebliche Rechtsgrundlage hierfür ist § 80 VwVfG:

http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/80.html

Nach dessen Absatz 1 Satz 1 gilt: Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

Zu solchen erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen können auch solche eines Rechtsanwalts rechnen, wenn die Zuziehung eines Anwalts notwendig war (§ 80 Absatz 2 VwVfG).

Ebenfalls erstattungsfähig sind - wie in Ihrem Fall - die Kosten für das Porto oder sonstige im Zuge der Widerspruchseinlegung entstandenen tatsächlichen Aufwendungen (Faxkosten etc.).

Nicht erstattungsfähig sind hingegen - und die Auffassung der Behörde ist insoweit rechtlich nicht zu beanstanden - der Ihnen entstandene Arbeitsaufwand, denn dieser zählt nicht zu den tatsächlichen Kosten. Anders wäre es nur, wenn Sie - sofern die Zuziehung eines Anwalts notwendig gewesen wäre - einen Anwalt beauftragt hätten, dessen Kosten im Rahmen des § 80 Absatz 2 VwVfG übernommen worden wären.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, aber ich muss Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darstellen und schildern.

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Kristian Hüttemann
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