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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 31196
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Hallo. Ich habe Post vom hauptzollamt bekommen das ich ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo. Ich habe Post vom hauptzollamt bekommen das ich ich zur Anhörung kommen muss! Ich habe damals bei einer Leihfirma angefangen und de haben zu mir gesagt das ich mich um nichts mehr kümmer muss wegen Arbeitsamt. Jetzt schulde ich dem Amt 240 Euro! Ich komme mir wie ein Verbrecher vor! Hatte no nie was mit Polizei oder Zoll zu tun und jetzt sowas!!! :-(
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Was genau wirft man Ihnen denn vor? Was steht in dem Schreiben?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ich mich nicht vom Amt abgemeldet habe und somit einen Betrug begangen hätte. Aber ich wahr früher auch schon mal arbeitslos und da hat das immer der Arbeitgeber gemacht deswegen hab ich auch extra nochmal nachgefragt. Mir wurde dann gesagt das ich nichts machen müsste! Außer wir hätten total aneinander vorbei geredet und somit ein Missverständnis entstanden!!! Will ned ins Gefängnis, hab total Angst da ich auch noch nie Probleme mit Polizei oder Zoll gehabt habe!
Vielen dank für Ihre Klarstellungen!

Zunächst einmal kann ich Sie beruhigen: Sie müssen weder in das Gefängnis noch haben Sie mit einer Bestrafung zu rechnen!

Anders wäre es nur, wenn Sie vorsätzlich gehandelt hätten, wenn Sie sich also ganz bewusst nicht abgemeldet hätten.

Das ist hier aber gerade nicht der Fall, denn Sie konnten und durften sich darauf verlassen, dass der AG Sie ordnungsgemäß abmelden würde, und Sie haben zu diesem Zweck ja auch noch einmal ausdrücklich nachgefragt.

Zum weiteren Vorgehen: Teilen Sie dem Hauptzollamt in dem anstehenden Termin mit, dass Sie fest davon ausgegangen sind, dass der AG Sie abmeldet. Weisen Sie darauf hin, dass Sie Ihren AG hierauf auch noch einmal ausdrücklich angesprochen haben, und benennen Sie Ihren AG als Zeugen hierfür.

Das Ermittlungsverfahren gegen Sie wird sodann nach § 170 Absatz 2 StPO zwingend einzustellen sein, denn Sie haben NICHT vorsätzlich gehandelt.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Und was mache ich wenn de leihfirma das abstreitet? Dann steht es Aussage gegen Aussage!
Nein, das wird der AG nicht abstreiten können, denn er hat eine gesetzliche Meldepflicht.

Diese ergibt sich aus § 28 a SGB IV:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__28a.html

Der AG war also verpflichtet (!), darüber Mitteilung zu machen, dass Sie bei ihm eine Beschäftigung aufnehmen und der Leistungsbezug daher endet.

Sie können sich auf diese Vorschrift ausdrücklich berufen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aber die 240 € muss ich zurückzahlen oder?
Ja, die 240 Euro werden Sie zurückzahlen müssen, aber das Verfahren gegen Sie wird einzustellen sein.

Hinsichtlich der Rückzahlung werden Sie eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen können.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden - auf die Sach- und Rechtslage habe ich keinen Einfluss.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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