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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Familie F erhält von Anwalt A eine Abmahnung für die gemietete

Diese Antwort wurde bewertet:

Familie F erhält von Anwalt A eine Abmahnung für die gemietete Wohnung.
Sachverhalt:
Die Miete wurde in der bisherigen Mietdauer von vier Monaten einmal zu spät gezahlt, laut Anwalt zwei Mal, laut seiner Aussage war die letzte Miete erst am vierten Werktag auf dem Konto.
Die Kaution wurde bislang nicht bezahlt und eine Frist von zwei Wochen gesetzt.

Fragen:
1. Die Miete kann immer pünktlich gezahlt werden, so dass hier nichts droht. Aber was ist mit der Kaution? Wenn diese nicht zur Frist gezahlt wird und daraufhin die Fristlose Kündigung ausgesprochen wird: Kann diese durch Begleichung der Kaution "verwirkt" werden?
2. Wie berechnet sich der Streitwert für die Abmahnung und Fristsetzung? Es lagen zum Datum des Schreibens keinerlei Mietrückstände vor.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank ***** ***** Anfrage.

Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:

Die Nichtzahlung oder nicht vollständige Zahlung stellt ein vertragwidriges Verhalten dar. Die darauf basierende Kündigung wird nicht durch die spätere Begleichung unwirksam, also verwirkt.

Der Streitwert einer anwaltlichen Abmahnung berechnet sich regelmäßig nach dem Jahresbetrag der Miete.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort. Folgende Nachfragen habe ich:


 


1. Auf einer anderen Seite habe ich folgenden Text zu meiner Frage gefunden:


 


Neuer Kündigungsgrund: Nichtzahlung der Kaution


Die Nichtzahlung der Kaution wird als Grund für die fristlosen Kündigung im Gesetz festgeschrieben (§ 569 Abs. 2a BGB). Vermieter können das Mietverhältnis künftig ohne Abmahnung fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution in einer Höhe von mindestens 2 Kaltmieten in Verzug ist. Wie bei der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann der Mieter auch hier die Kündigung durch Zahlung der Rückstände unwirksam machen.


 


Wie muss ich dieses verstehen, weil Sie ja schrieben dieses wäre nicht so.


 


2. Ist es denn nicht so, dass der Vermieter eine Abmahnung selber aussprechen kann uns somit die Kosten unverhältnismäßig in die Höhe treibt. Gibt es hier keine Schadensminderungspflicht?

Sehr geehrter Fragesteller,

 

es ist zu unterscheiden zwischen einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs und einer solchen wegen Vertragspflichtverletzung nach Abmahnung.

 

Der Vermieter würde vorliegend nicht wegen des Zahlungsverzugs kündigen, sondern wegen der Fortsetzung des abgemahnten vertragswidrigen Verhaltens (also die Kaution trotz Vereinbarung und Frist nicht bezahlt).

 

Natürlich kann der Vermieter die Mahnung selbst aussprechen, aber er darf auch einen Anwalt hinzuziehen. Einen Anwalt hinzuziehen stellt regelmäßig keine Verletzung der Schadensminderungspflicht dar.

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