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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,vor meiner Scheidung hatte

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren, vor meiner Scheidung hatte mir meine damalige Frau zugesagt, dass sie im Falle, dass wir (mein Anwalt und ich) das Scheidungsverfahren nicht hinauszögern würden, auf ihre vom Gericht zugestandenen Rentenansprüche aus unserer Ehe verzichten würde und diese an mich zurücküberweisen würde. Der Grund war, dass sie schnellstmöglich heiraten wollte, da ihr späterer Ehemann kurz vor der Berufung in ein sehr lukratives Amt stand und sie verhindern wollte, dass dessen Exfrau Ansprüche aus dieser Gehaltsklasse ableitet. So geschah es und ihre Eheschließung konnte rechtzeitig vor diesem Berufungs-Termin erfolgen. Leider habe ich versäumt, mir dies schriftlich geben zu lassen. Meine Vorstöße, dies jetzt im Nachinein lösen zu wollen stoßen auf Widerstand und es werden allerlei Ausflüchte gebraucht (ansparen für die Kinder, steuerliche Belastung daraus etc., ich hätte dies im Übrigen falsch verstanden!). Da ich mit bald 65 jetzt kurz vor der Pensionierung stehe, sehe ich meine finanzielle Zukunft nicht mehr als rosig an. Meine Pension wird nach dem bisherigen Recht (rentenalter 67) nur noch 69% meines jetzigen Gehaltes betragen. Davon würden noch knapp 1000 Euro meiner Exfrau zufließen, die als Frau eines ehemaligen Bankpräsidenten auf einige 100- Tausend Euro im Jahr hoffen kann. Für mich und meine neue Frau bedeutet dies hingegen den finanziellen und sozialen Abstieg (Aufgabe Haus, Autos, etc). Ich frage mich, ob sie rechtlich einen Anspruch gegen mich hat, zumal sie die Ehe wg ihres jetzigen Mannes verlassen hat. Kann ich gegenüber diesem finanziellen Ungleichgewicht etwas unternehmen? Hätte dies Aussicht auf Erfolg? Ergibt sich nach dem neuen Renteneintrittsalter für mich eine Verbesserung? (höherer Pensionssatz)? Mit freundlichen Grüßen xxx


Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte erst einmal fragen, wann wurden Sie denn geschieden?

JACUSTOMER-cuvx6aet- :

Die Scheidung wurde Ende November 2005 verkündet

Tobias Rösemeier :

Ist denn dort dann im Scheidungsverfahren der Versorgungsausgleich ganz normal durchgeführt worden ?

Tobias Rösemeier :

Mit Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften gemeint.

JACUSTOMER-cuvx6aet- :

Hallo Herr Rösemeier,

JACUSTOMER-cuvx6aet- :

ja es wurde vereinart, dass zu Lasten meiner Versorgungsanwartschaft monatlich 875,00 Euro bezogen auf Nov 2002 auf das Rentenversicherungskonto meiner Exfrau zu "begründen" sind. Ich gehe davon aus, dass sich das im Laufe der Jahre weiter aufsummiert. Aus den zuvor genannten wurde Gründen wurde wg Rechtsmittelverzicht das Urteil umgehend rechtskräftig.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, ich nehme an, dass es nicht "vereinbart" heißen soll, sondern dass das Gericht dies so beschlossen hat.

Tobias Rösemeier :

Mit Rechtskraft der Scheidung ist auch der ausgeurteilte Versorgungsausgleich rechtskräftig geworden.

Tobias Rösemeier :

Das Versorgungsausgleichsgesetz lässt eine nachträgliche Änderung der Entscheidung nur unter engen Voraussetzungen zu und zwar nur dann, wenn der Ausgleichsberechtigte verstirbt oder die dem Ausgleich unterliegenden Ansprüche neu zu bewerten sind.

Tobias Rösemeier :

Der von Ihrer Frau vorgeschlagene nachträglich Verzicht wäre nie möglich gewesen.

Tobias Rösemeier :

Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie Beamter sind?

Tobias Rösemeier :

Falls dies so ist, könnte es sinnvoll sein eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs anzustrengen.

Tobias Rösemeier :

Die der damaligen Berechnung zugrundeliegenden Bewertungen für beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften haben sich verändert, einmal bezogen auf die Höhe der Anwartschaften und möglicherweise hinsichtlich des Renteneintrittsalters.

Tobias Rösemeier :

Eine Neuberechnung kann zu einer für günstigere Bemessung des Ehezeitanteiles führen und damit zu einer Verringerung des Versorgungsausgleichs.

Tobias Rösemeier :

Rechtsgrundlage für eine derartige nachträgliche Abänderung wäre § 51 Versorgungsausgleichsgesetz.

Tobias Rösemeier :

Bitte fragen Sie nach, wenn Sie weitere Informationen benötigen, Sie Nachfragen haben oder weiterer Klärungsbedarf besteht.

Tobias Rösemeier :

Gern helfe ich weiter.

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wird denn bei einer Nachberechnung die jetzige finanzielle Situation meiner Exfrau dabei Berücksichtigung finden?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse spielen bei einer Neuberechnung leider keine Rolle.