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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 18057
Erfahrung:  19 Jahre Anwaltserfahrung
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen einer Planfeststellung

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen einer Planfeststellung für eine Ortsumfahrung als Kreisstraße überlegen wir eine erstinstanzliche Klage ohne Anwalt beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Die Klageberechtigung ist gegeben, die Einwendungen zur Anhörung wurden termingerecht eingereicht, nach unserer Einschätzung aber unzureichend berücksichtigt ( Bundes-straßen-Torso, der als Kreisstraße deklariert wurde ).
1. Wie hoch kann der Streitwert sein ?
2. Wie hoch können die Gerichtskosten sein ?
3. Was bleibt ggf. an Kosten bei einem Klagerückzug ?
4. Gibt es Fristen für einen Klagerückzug nach terminierter Verhandlung ?
Gruß XXXXX XXXXX von Bob Jürgensmeyer
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage bei Just Answer, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte

Wogegen genau wollen Sie denn klagen ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Frau Schiessl,


danke, daßSie auch am Sa-Nachmittag tätig sind.


Es geht um den Planfeststellungsbeschluß des RegPräs Tübingen zu einer Ortsumfahrung im Bodenseekreis ( 374 Seiten, Raum Markdorf ). In Kürze :


1. Die Straße ist ein Abzweig von einer Bundesstraße, wird aber nicht wieder darauf zurückgeführt. 2. Die Klassierung als Kreisstraße wird von uns bestrittem. 3. Weil Kreisstraße, werden statt dem BUND der Kreis und der Ort Markdorf finanziell belastet - und damit alle Bürger. Es gibt noch mehr bestrittene Details, die aber vermutlich für Sie wenig Aussagekraft haben ( Überdimensionierung eines Knotens, Passierbarkeit für Schwergut, Mediation für eine Weiterführung nicht abgewartet u.ä. )


Gruß von Bob Jürgensmeyer.

Sehr geehrter Ratsuchender,

darf ich weiter fragen

Sind Sie eine Privatperson ?

Wenn ja worin sehen Sie Ihre subjektiven Rechte verletzt ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich bin B.U.N.D.- und Bürgerinitiativen-Mitglied.


 


Der B.U.N.D. ist klageberechtigt, will aber - wenn überhaupt - nur mit gegebenen naturschutzrecht- relevanten Themen einsteigen ( FFH ). Die gibt es.


 


Die nicht klageberechtigte BI hat den verfahrensrechtlichen Teil des nicht erfolgten Anschluß´ an das andere Ende der Umfahrung und die falsche Straßenklassierung im Auge. Durch letzteres Vorgehen sind eigentlich alle Bürger im Kreis betroffen, weil sie mit mehreren zig Mio € Umlagen betroffen sind, die bei der u.E. "richtigen" Klassierung der Straße ( als Bundesstraße ) der BUND übernehmen müßte.


 


Ich selbst ( und so ist neben div. anderen Punkten auch meine Einwendung geschrieben ) bin dadurch betroffen, daß ein bürgernaher, verkehrssicherer Rückbau in meiner Ortsdurchfahrt nicht möglich ist, weil eine Schwergut-/Großraumtrasse weiterhin durch den Ort geführt wird. Würde ein Anschlußknoten der geplanten, planfestgestellten OU entsprechend gestaltet, wäre die Verlegung dieser Trasse möglich.


 


Ich gehe davon aus, daß meine Eingangsfragen 1 ~ 4 in dem geschilderten Zusammenhang nachvollziehbar sind und Sie sich nicht unbedingt in das noch viel verzwicktere Unterholz vertiefen müssen.


In ähnlichen Fällen lagen die Anwaltskosten in der Größenordnung von 20 ~ 30 000 €. Die sollen in der ersten Rund mal für eine zweite gespart werden. Wir denken an mehrere erstinstanzliche, parallele Klagen. Futter gibt der Planfeststellungsbeschluß genug her. Sachkundig sind wir auch. Je nach dem, was in Sigmaringen ´rauskommt, gehen wir dann nach Mannheim in die 2. Instanz.


 


Gruß von Bob Jürgensmeyer


 


 

Sehr geehrter Ratsuchender,

als BUND sind Sie natürlich klagebefugt, das ist klar.

Auch kann ich Ihre Furcht vor den Anwaltskosten verstehen.

Dass Ihnen nur ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei der Klage kompetent helfen kann ist auch klar.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat im November 2013 einen neuen Streitwertkatalog bekommen.

Unter Nr 34 wird der PFB abgehandelt.

Hier wird differenziert, wer klagt. Daher habe ich gefragt

Ist es ein Naturschutzverein, so ist der Streitwert bei 15.000 bis 30.000 in der Regel, massgeblich sind die Auswirkungen der begehrten Entscheidung auf die vertretenen Interessen.

An Gerichtskosten haben Sie die dreifache Grundgebühr, also zwischen 293 und 406 mal drei.

Die vermindern sich bei einer Klagerücknahme.

Klagerücknahme ist nach 92 VWGO bis Rechtskraft des Urteils möglich.

Wenn die Anträge schon gestellt sind muss der Beklagte und der Vertreter des öffentlichen Interesses zustimmen.

Kosten trägt der Kläger, dh auch die Anwaltskosten des Gegners



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

wenn ja freut mich eine positive Bewertung

danke



Sehr geehrter Ratsuchender


Haben Sie noch Fragen?

Gerne



Wenn keine Fragen mehr bestehen freue ich mich über eine positive Bewertung

Danke
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Beantwortung Ihrer Frage war nicht ganz einfach.

Darf ich höflich fragen, was einer positiven Bewertung und damit Bezahlung des Experten entgegensteht

vielen Dank
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