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RHGAnwalt
RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 438
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
98035192
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Liegt ein Frachtvertrag vor im sinne des 407? "Mit dem

Kundenfrage

liegt ein Frachtvertrag vor im sinne des 407?
"Mit dem Transport beauftragt die XY-AG den Q, der ein kleines Fuhrunternehmen ohne Angestellte und mit geringem Umsatz betreibt. Q ist nicht in das Handelsregister eingetragen."
komme an der stelle nicht weiter :/ könnte mir jemand helfen
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage:

Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff. HGB üben dann ein selbstständiges Gewerbe aus, wenn sie beim Transport ein eigene sFahrzeug einsetzen und für die Durchführung ihres Gewerbes eine Erlaubnis nach§ 3 GüKG oder die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 der EU-Verordnung 881/92besitzen. Dies gilt auch dann, wenn sie als Einzelperson ohne weitere Mitarbeiter nur für ein Unternehmen tätig sind und dabei die Farben oder ein"Logo" dieses Unternehmens nutzen. Voraussetzung ist allerdings, dassihnen weder Dauer noch Beginn und Ende der Arbeitszeit vorgeschrieben wird undsie die - nicht nur theoretische - Möglichkeit haben, Transporte auch fürweitere eigene Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen. Ob sie dieseMöglichkeit tatsächlich nutzen, ist nicht entscheidend.

Unabhängig von der Größe desGeschäftsbetriebs gelten für den Frachtführer die Vorschriften derHandelsgeschäfte (§§ 343 - 372 HGB), mit Ausnahme der §§ 348 - 350 HGB.

Handelsregistereintrag ist daher nicht erforderlich, wenn die anderen Voraussetzungen gegeben sind.

Frachtführer ist ein Kaufmann, der esgewerbsmäßig übernimmt, die Beförderung von Gütern zu Lande oder auf Binnengewässern auszuführen.

Im Gegensatz dazu übernimmt es der Spediteurgrundsätzlich nur, für die Versendung durch andere (Frachtführer) Sorge zutragen.

Kaufmann ist grundsätzlich jederGewerbetreibende. Kaufleute sind verpflichtet, sich im Handelsregistereintragen zu lassen.

Eine Ausnahme besteht fürKleingewerbetreibende, deren Unternehmen nach Art oder Umfang einenkaufmännischen Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Kleingewerbetreibende könnendurch Eintragung in das Handelsregister die Kaufmannseigenschaft erwerben.

Die Kriterien zur Abgrenzung zwischenKaufleuten und Kleingewerbetreibenden sind nicht gesetzlich geregelt. Allgemeinwird u.a. nach folgenden Kriterien abgegrenzt:

Umsatz

Anzahl der Mitarbeiter

Anzahl der Geschäftskontakte

Art der Buchführung

Art der Tätigkeit

Auch bei einer fehlenden Eintragung in dasHandelsregister hat der Kaufmann das Handelsrecht gegen sich gelten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und freue mich auf Ihre Bewertung.
herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt