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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 3568
Erfahrung:  Lanjährige Praxis als Rechtsanwalt im Bereich Zivilrecht
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Können Sie mir im grundgesetz artikel 45d (1) erklären? Der

Kundenfrage

Können Sie mir im grundgesetz artikel 45d (1) erklären?
Der Bundestag bestellt ein Gremium...
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ein Gremium ist so etwas wie eine Arbeitsgruppe. Die Einzelheiten, wie dieses Gremium zusammengesetzt ist und welche Befugnisse es hat, ist im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) geregelt.

So kann das Parlamentarische Kontrollgremium von der Bundesregierung z.B verlangen, Akten oder andere in amtlicher Verwahrung befindliche Schriftstücke herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu übermitteln.

Das Gesetz finden Sie unter folgendem Link:

https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/BJNR234610009.html

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

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