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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  LLM in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Kann ich Verpächter/Vermieter zur Unterlassung auffordern

Kundenfrage

ich habe einen Garten gepachtet für die Summe 160 Euro monatlich.

Zusätzlich wird eine Kaution von einer Monatsmiete fällig. Die ersten beiden Raten habe ich mit Übernahme des Gartens voll bezahlt, seit Februar zahle ich mit einer schriftlichen Einigung des Vermieters 100 Euro monatlich für 5 Monate. Am 1.6. wird dann die 160 Euro fällig zzg. der 5 x 60 Euro Rückstand.

Der Vermieter bietet das Grundstück nun wieder auf einer Plattform zur Miete vorraussichtlich ab Sommer an. 130 Euro Grundstücksmiete mindestens. Obwohl wir einen 15 jährigen Vertrag haben, er mich nicht kündigen kann, nur bei Zahlungsverzug.

Die Kaution habe ich bis heute nicht bezahlt. Der Vermieter argumentiert, der Vertrag sei nicht zu Stande gekommen und er könnte mich jederzeit kündigen.

Schriftliche Emails die Anzeige zu löschen, dass der Garten ab Sommer frei wird, ignoriert er. Ich möchte ihn nun schriftlich auffordern dies zu unterlassen, notfalls auf Unterlassung vor Gericht klagen. Bin ich im Recht?

Welchen Text kann ich verwenden? Ein Arbeitgeber kann doch auch keine neuen Mitarbeiter suchen auf Verdacht, weil man der anderen Person eventuell kündigt. Oder ein Vermieter einer Wohnung kann auch nicht die Wohnung auf Verdacht zur Miete anbieten, weil er damit rechnet dass der Zahlungsrückstand zum Datum x nicht ausgeglichen wird.

Kann ich ihn zur Unterlassung auffordern? Wie kann ich mit § argumentieren. Danke

Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, nach Ihren Angaben ist nicht nachvollziehbar, warum ein Vertrag nicht zustandegekommen sein soll. Grundsätzlich gelten die §§ 145 ff. BGB, nach denen mit Angebot und Annahme ein Vertrag zustandekommt. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG001402377 Ob in der gegebenen Situation eine Unterlassungsklage Sinn macht, halte ich für fraglich. Es dürfte schwer zu begründen sein, worin Ihre Beeinträchtigung überhaupt liegt, wenn so eine Anzeige geschaltet wird. Es dürfte aber wohl sicher ein Feststellungsinteresse bestehen für eine Feststellungsklage, dass ein Mietvertrag zustandegekommen und nicht wirksam gekündigt ist. Ich frage mich allerdings, warum Sie hier Geld in die Hand nehmen sollten und ein letztlich immer vorhandenes Prozessrisiko eingehen sollen. Zahlen Sie doch lieber die Miete wie vereinbart, heben den Vertrag gut auf. Sollte es Probleme mit der Annahme der Zahlung geben, dokumentieren Sie etwaige Ablehnungen gut, um hinterher keine Problem mit Behauptungen zu haben, Sie seien in Zahlungsverzug. Wenn der Eigentümer Sie auf Räumung verklagt, können Sie sich immer noch verteidigen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen. Mit freundlichen Grüßen

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