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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 3516
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
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Kundenfrage

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MfG Christian ***
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehre(r) Fragensteller(in),darf ich freundlichst nachfragen, worauf die Geldstraße beruht? Fand bereits eine Verurteilung wegen Betruges statt?Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Geldstrafe?
Worauf bezieht sich Ihre Frage?
Nein, es gibt keinen strafrechtlich relevanten Hintergrund. Es handelt sich ausschließlich um eine zivielrechtliche Frage, die ich wie folgt präzisiere:
Es um meinen 3. Teil geht: "Aussetzung der Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung".
Die Postbank möchte den ausstehenden Betrag zurück erstattet haben und klagt. Es erging ein Versäunmisurtel. Dem Versäumnisurteil wurde erfolgreich widersprochen.
Das Versäumnisurteil beinhaltete eine Vollstreckungsmöglichkeit des Gläubigers, die meinem Widerspruch folgend "gegen Sicherheitsleistung" ausgesetzt wurde. Mein Einspruch gegen die geforderte Sicherheitsleistung wurde abgelehnt mit der Begründung, ich habe nicht „hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.“
Meine diesbezügliche Frage an Sie richtet sich auf juristisch / inhaltliche Erfordernisse, die Vermögenslosigkeit des Schuldners zur Zufriedenheit des Gerichts zu erklären.
Habe ich mein Problem nun verständlich dargestellt?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragensteller,bitte entschuldigen Sie. Meine Antwort bezog sich auf eine andere Fragestellung. Durch ein technisches Problem muss die Antwort in Ihrer Fragenbox gelandet sein.Bitte ignorieren Sie meine Antwort.Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme Ihre Fragestellung in Augenschein und stelle meine Stellungnahme im Laufe des Tages hier online. Vielen Dank für Ihr Verständnis !
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen sind sehr umfangreich.Ein treuwidriges Verhalten des Kreditinstituts müsste von Ihrem Sohn dargelegt und bewiesen werden.Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass Ihr Sohn im Zeitpunkt der Kontoeröffnung volljährig und geschäftsfähig gewesen ist.Eine erfolgversprechende Reise in Richtung § 242 BGB sehe ich leider nicht. Unberechtigte Schufa-Einträge stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und lassen einen Unterlassungsanspruch entstehen.Ich kann hier aber nicht abschließend prüfen, ob der Schufa-Eintrag berechtigt ist oder nicht.Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nach dem Gesetz nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war. Eine Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung kommt nur in Betracht, wenn Ihr Sohn glaubhaft macht, dass er zur Leistung einer Sicherheit außerstande ist und die Vollstreckung für ihn zugleich einen nicht zu ersetzenden Nachteil bedeutet.An der Glaubhaftmachung scheiterte dann auch Ihr Antrag. Ich kann leider nicht erkennen, dass das Gericht hier rechtswidrig gehandelt hat. Dazu müsste ohnehin Einsicht in die Akte genommen werden, weil sonst eine abschließende Stellungnahme aus meiner Sicht nicht möglich ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen. Hierzu mögen Sie bitte unter meiner Antwort auf die Bewertungssterne (3-5 Sterne) klicken.Für den Fall, dass Ihre Frage noch nicht vollen Umfanges beantwortet wurde bzw. Sie noch eine Nachfrage haben, stellen Sie Ihr Anliegen über den Button „Antworten Sie dem Experten“, bevor Sie eine Bewertung abgeben. Vielen Dank !
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nachfrage zum Schufa Eintrag.:
Das Inkassobüro hat jährlich gemahnt und diese Mahnung an die Schufa gemeldet. Ich habe dem Inkassobüro gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass mein Sohn bei Kontoeröffnung zwar eine Schufa Klausel unterschrieben hat, diese aber nun widerruft. Namens und im Auftrag meines Sohnes verbat ich dem Inkassobüro jegliche negative Eintragung bei der Schufa.
Muss das Inkassobüro sich daran halten?Nachfrage zu „Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung“
Die säumige Partei hat glaubhaft gemacht, dass ihr Säumnis unverschuldet war.
Daraufhin wurde ein neuer Termin anberaumt. Die Vollstreckung MIT Sicherheitsleistung ist gleichwohl aufrecht erhalten worden. Dem widersprach ich.
Ich teilte dem Gericht mit, dass mein Sohn vermögenslos sei und schickte seinen Lehrvertrag, aus dem hervor geht, dass er ca. Euro 575 p.M. netto verdient.
Das Gericht bemerkt im ablehnenden Urteil, „Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung wird zurückgewiesen, weil nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht ist, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde (§§ 719 Abs.1, 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Hier setzt meine Frage an.
Welche Information kann ich zusätzlich an das Gericht liefern, um die Kondition:
„weil nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht ist, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde“ so zu erfüllen, dass das Gericht die Vermögenslosigkeit meines Sohnes anerkennt?
Soll mein Sohn eine „eidesstattliche Erklärung“ erstellen, in der er angibt, dass er kein Vermögen hat und von dem Lehrlingsgehalt leben muss?
Was gäbe es sonst, um dem Gericht „hinreichend darzulegen und glaubhaft zu gemachen, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Guten Abend, ich bin leider nicht den ganzen Tag online, so dass ich auf Ihre Nachfragen jetzt zurückkomme.Das Inkassobüro darf der Schufa mitteilen, ob der Betroffene seine vertragliche Forderung bei Fälligkeit nicht begleicht oder mit einer Ratenzahlung in Verzug ist. Unersetzbare Nachteile sind etwa die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners durch die Vollstreckung und der Verlust seiner Wohnung durch Räumung.Zu beachten ist, dass grundsätzlich den Belangen des Vollstreckungsgläubigers der Vorrang gebührt. Sie müssten darlegen und glaubhaft machen, dass bei Ihrem Sohn die Gefahr eines besonderen Schadens besteht, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht.Das ist erfahrungsgemäß leider sehr schwierig und die Gerichte entscheiden leider oftmals pro Gläubiger (siehe obigen Grundsatz des Vorrangs des Vollstreckungsgläubigers).
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehrschnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgebenkönnen, würde ich mich sehr freuen.Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen,zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen.Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels derTextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

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