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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 2927
Erfahrung:  LLM in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

anticopy-GmbH Brief inkl. Geldforderung erhalten

Kundenfrage

Die Mutter meiner Lebensgefährtin hat ein Schreiben bezüglich einer Urheberrechtsverletzung von der "anticopy GmbH" erhalten. In diesem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass in einer privaten eBay-Versteigerung (DFB-Sporttasche) urheberechtlich geschütztes Bildmaterial verwendet wurde. Es wird nun ein Betrag von 160€ gefordert und mit einem Betrag von 450€ gedroht, sollte man nicht fristgerech zahlen. Das Schreiben kam per Brief und nicht per Einschreiben.

Die Dame ist Hausfrau ohne eigenen Verdienst und bat mich darum, mich dieser Sache anzunehmen. Welches Vorgehen empfehlen Sie hier? In meinen Augen sind beide Beträge (150€ und 450€) viel zu hoch gegriffen und das Angebot der anticopy GmbH, einen geringeren Betrages zu zahlen, höchst unseriös. Warum sollte die gegenerische Partei ein solches Angebot machen, wenn ihr nach geltendem Recht 450€ zuständen.

Die Dame würde es bevorzugen, gar nichs zu zahlen und es wenn nötig zu einer Gerichtsverhandlung kommen zu lassen.

Doch welche Kosten sind dann absehbar (Gerichtskosten, eigene Anwaltskosten, Anwaltskosten des Gegners, Strafe für Urheberrechtsverletzung usw.)?

Die Dame hatte mit Erfolg schon über Ihren Sohn per Telefon eine Fristverlängerung ausgehandelt, die aber auch schon seit über 2 Wochen verstrichen ist.

Nun kam das zweite Schreiben mit Zahlungsaufforderung bis zum 6.04 unter Androhung, sonst die 450€ unter Enleitung gerichtlicher Schritte einzufordern.

Ich denke diese Masche wird Ihnen bekannt sein und Sie können mir hier den richigen, fundierten Rat geben, damit wir wissen, ob und wie wird handeln sollen. Ich bitte Sie also um eine Einschätzung und eine klare Handlungsanweisung. Vielen Dank vorab!

Attachment: 2015-04-07_150957_anticopy_schreiben_1.pdf

Attachment: 2015-04-07_151039_anticopy_schreiben_2.pdf

Attachment: 2015-04-07_151122_ebay-angebot.pdf

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

nach Ihren Schilderungen kann ich naürlich nicht sagen, ob tatsächliche fremde Bilder der Sporttasche verwendet wurden. Außerhalb eines Rechtsstreites wird man erfahrungsgemäß auch nicht zu verlässlichen Information zur Rechteinhaberschaft kommen.

Sofern hier nicht einmal eine strafbewährte Unterlassungserklärung gefordert wurde, dürfte der Anbieter hier allein auf das schnelle Geld aus sein. Jede Befassung mit der Sache durch einen Kollegen dürfte mindestens ca. 160 Euro kosten, so dass der Anbieter hier wohl daruaf spekuliert, das Geld von Ihnen so gezahlt zu bekommen (auch nicht ganz zu Unrecht).

Aus meiner Erfahrung beauftragt der Anbieter Inkassounternehmen, die Sie dann jahrelang nerven. Die klagweise Geltendmachung von Ansprüchen scheint bis jetzt eher selten zu sein.

Für die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung reicht zwar der Versand per Post. Hier reicht nach der Rechtsprechung der Nachweis der

Versendung des Briefs, da so oder so ja ein Unterlassungsanspruch besteht und oft Eile geboten ist.

Für die alleinige Aufforderung zur Zahlung eines Schadensersatzes kann das aber nicht gelten. Hier müsste vor Gericht von der Gegenseite der Erhalt des Schreibens an Sie nachgewiesen werden.

Wie sich das Anticopy praktisch gedacht hat, weiß ich nicht, da ja offenbar Anticopy selbst kein Rechtsanwalt ist und auch Ansprüche nicht geltend macht.

Theoretisch würde also der Rechteinhaber selbst entscheiden und ggf. einen Anwalt beauftragen, wenn Sie nicht reagieren.

http://www.anticopy.de/bilderdiebstahl/

Es ist also Geschmackssache ob Sie zahlen und hoffen, dass dann Ruhe ist oder abwarten, ob es noch teurer wird oder nichts kommt.

Bevor jemand gerichtlich etwas einklagt, müsste also theoretisch noch ein weiteres Schreiben von einem Anwalt oder dem Rechteinhaber selbst kommen. Wenn der Anspruch berechtigt ist, kann es dann teurer werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Leider bin ich mit dem Umfang, Detaillierung und den Ausführungen Ihrer Antwort nicht zufrieden.

Zuerst jedoch: Ja, die Dame hatte definitiv ein Foto von einem anderen Webshop genommen und für Ihre eBay-Auktion verwendet. Dass dies nicht rechtens ist, steht außer Frage.

Sie schreiben: "Sofern hier nicht einmal eine strafbewährte Unterlassungserklärung gefordert wurde, dürfte der Anbieter hier allein auf das schnelle Geld aus sein"

Dazu meine Frage: Alle Schreiben der anticopy GmbH hatte ich bereits angehängt. Eine strafbewährte Unterlassungserklärung ist nicht dabei, oder? Hat das nun eine positive Folge für die Dame oder ist das lediglich ein Hinweis,mit der Sie eine Vermutung über die Ziele der anticopy GmbH anstellen? Heißt das, bevor keine strafbewährte Unterlassungserklärung eintrifft, muss die Dame erst einmal nichts tun?

Sie schreiben: "Aus meiner Erfahrung beauftragt der Anbieter Inkassounternehmen, die Sie dann jahrelang nerven. Die klagweise Geltendmachung von Ansprüchen scheint bis jetzt eher selten zu sein."

Dazu meine Frage: Inkassounternehmen verlangen ja zusätzlich auch Gebühren für Ihre Dienstleistungen: Besteht die Gefahr, dass die Dame die Kosten für ein Inkassounternehmen irgendwann tragen muss, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt?

Sie schreiben: Theoretisch würde also der Rechteinhaber selbst entscheiden und ggf. einen Anwalt beauftragen, wenn Sie nicht reagieren.

Meine Frage dazu: Das heißt, die anticopy GmbH kann gar nicht selbst "gerichtliche Schritte - verbunden mit den entsprechenden Kosten - in die Wege leiten." - so wie es im zweiten Schreiben angedroht wurde? Gerichtliche Schritte müsste dann der Urheber selbst einleiten?

Sie schreiben: "Es ist also Geschmackssache ob Sie zahlen und hoffen, dass dann Ruhe ist oder abwarten, ob es noch teurer wird oder nichts kommt."

Dazu meine Frage: Diese Antwort ist Alles und Nichts und ich kann Ihr keinerlei Handlungsempfehlung abgewinnen. Genau das war ja der Inhalt meiner Frage.

Sie schreiben: "Wenn der Anspruch berechtigt ist, kann es dann teurer werden."

Dazu meine Frage: Der Inhalt meiner ursprünglichen Frage war, welche Kosten für diesen Bilderklau in einer privaten eBay-Auktion in einem WorstCase-Szenation auftreten können. Ihre Antwort, dass es "dann teuer werden kann" ist leider sehr unpräzise und Bedarf einer Detaillierung, für was welche Kosten anfallen können. Genau ist war eine fundierte Aussage aufgrund Ihrer Erfahrung gewünscht gewesen. Für den Bilderklau gibt es ja sogar eigene Regelkataloge.

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.

1.

Die Anhänge waren vorhin nicht zu sehen.

In der Tat fehlt die AUFFORDERUNG zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung.

Wird die Abgabe dieser Erklärung erfolgreich eingeklagt und Schadensersatz können Sie insgesamt inkl Anwaltsgeühren mit Kosten von mehreren 1000 Euro rechnen.

So, wie es ausschaut, scheint man aber nur die 450 Euro Schadensersatz einklagen zu wollen ( zzgl. darauf zu entrichtenden Anwaltsgebühren), was aber unter dem Gesichtspunkt, möglichst Geld zu verdienen, nicht verständlich ist.

Das Prozessrisiko läge dann wohl noch bei unter 1000 Euro. Mich würde es aber nicht überraschen, wenn man zwischenzeitlich doch noch eine Unterlassungserklärung (Streitwert ca. 5000-7500 Euro) verlangt, um das Gebührenvolumen zu optimieren.

Ich persönlich halte die verlangten 160 bis vielleicht 250 Euro eher für einen angemessenen Schadensersatz.

Das es für den "Bilderklau" bei Ebay eigene Kataloge gibt, wäre mir neu.

Die genannte MFM Tabelle ist nicht für eine so marginale Nutzung wie bei Ebay konzipiert. Man kann froh sein, dass man dort mittlerweile überhaupt zur Kenntnis genommen hat, dass es ein Internet gibt. Die Tabelle kommt aus dem Bereich der kommerziellen Printmedien.

Wenn man dort den Wert für die "Online-Publikation" nimmt, gehen die Autoren der Tabelle eher von einer Nutzung in einem redaktionellen Portal über eine nennenswerte Zeit aus. Eine überragende Schöpfungshöhe kann ich in dem Bild der Tasche auch nicht erkennen. Leider gibt es hier keine wirklich einheitliche Linie in der Rechtsprechung und es hängt stark vom Amtsrichter ab, wo Sie landen.

Auf jeden Fall sollte das Bild schnell aus der Auktion entfernen.

Mein Rat geht dahin, die 160 Euro zu bezahlen und die Sache zu vergessen. Ich kann aber nicht garantieren, dass die Sache wirklich gerichtlich weiterverfolgt werden würde, wenn Sie es nicht tun.

Sicherlich werden Inkassogebühren anfallen, die auch bis zur Höhe einer entsprechenden Gebühr für eine außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwaltes angemessen sein können. Ob die dann eingeklagt werden, bleibt fraglich (bei den üblichen Abmahnern aus dem P2P-Uploadbereich, passiert das in der Regel nicht. Eher wird einmal ein Rechtsanwalt vorgeschickt und die Gebühr dann eingeklagt. Ob dann zusätzliche Inkassotätigkeit noch erforderlich war, bleibt eine Frage des Einzelfalls (wenn der RA vor dem Inkassobüro tätig war, sicher nicht).

Wenn Sie keinen Ärger wollen, zahlen Sie die 160 Euro, das ist die wirtschaftlichste Variante.

Wenn Sie risikofreudiger sind und etwas gegen das Geschäftsmodell von Anticopy haben, sitzen Sie die Sache aus mit dem Restrisiko, dass es auch mal einen 1000er kosten kann, wenn es ganz blöd läuft.

Gruß

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Ich erbat die Antwort eines Anwaltes, der sich mit genau dem Sachverhalt auskennt und auf konkrete Erfahrungen mit genau dem beschriebenen Sachverhalt zurückgreifen kann. Leider ist das bei Ihrem Fachmann überhaupt nicht der Fall. Viele Fragen bleiben unebantwortet. Die gegebenen Antworten sind ungenau, lesen sich eher wie Mutmaßungen und können nicht als konkrete Handlungsanweisungen für mich verstanden werden. Genau das war aber die beschriebene Erwartung. Wenn diese nicht erfüllt werden kann, dann sollte sich Ihr Fachmann auch nicht dem Fall annehmen.
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchende,

ich habe viel mit Urheberrechtsverletzungen im Internet zu tun und kann Erfahrungen zur Mehrheit der großen Abmahnkanzleien beisteuern.

Bzgl. Anticopy fehlen diese, weil es 1. keine Kanzlei ist, die selbst Ansprüche durchsetzt, 2. gar keine Unterlassungserklärung verlangt wird und 3. die geforderten Beträge sehr gering sind und es deshalb 4. kaum zu Auseinandersetzungen kommt, an denen ein Rechtsanwalt beteiligt ist.

Naturgemäß kann ich Ihnen also nur meine persönliche Einschätzung geben.

Ob Sie bei der geringen Summe zahlen, um Ihre Ruhe zu haben, zumal der Anspruch dem Grunde nach berechtigt zu sein scheint, ist also Geschmackssache.

Auf jeden Fall sollte das Bild entfernt werden.

Gruß