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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 3395
Erfahrung:  Lanjährige Praxis als Rechtsanwalt im Bereich Zivilrecht
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Bei meinem Autokauf( Fa. Hyundai) verweigerte der Händler den

Kundenfrage

Bei meinem Autokauf( Fa. Hyundai) verweigerte der Händler den Behindertenrabatt, da es sich um eine Tageszulassung handele. Im gleich Augenblick forderte er aber meinen Behindertenausweis und legte mir ein Blankoformular vor, "für die 'Statistik" versuchte er zu erklären. Nach meiner Nachfrage nach dem Formular, das ich 4 Wochen später erhielt, war von ihm ausgefüllt, dass ich das Auto 6 Monate nicht verkaufen dürfe, sonst müßte ich den mir eingeräumten Rabatt zurückzahlen. Rabatt hatte ich aber nicht erhalten, nur eine Ermäßigung wegen der Tageszulassung. Was kann ich nun tun? Ich fühle mich betrogen!
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ein Behindertenrabatt gibt es nur auf Neuwagen. Wagen mit Tageszulassungen sind von dieser Regelung leider ausgenommen.

Diese Information gibt der Bund Behinderter Autobesitzer e.V., die Sie unter folgendem Link nachlesen können:

http://www.bbab.de/pdf/Behinderten-Rabatt%202014.09.01.pdf

Da Sie keinen Behindertenrabatt erhalten haben, sind Sie aber auch nicht daran gebunden, den Wagen binnen 6 Monaten nicht verkaufen zu dürfen.

Einen weitergehenden Anspruch sehe ich leider nicht. Der Händler hat Ihnen vor dem Kauf gesagt, dass es keinen Rabatt gibt, sodass ich hier keine Täuschung oder ähnliches sehen kann.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Dass ich keinen Behindertenrabatt auf Tageszulassung erhalten habe, ist mir klar. Wozu brauchte er aber meinen Behindertenausweis und schreibt von einem gewährten Nachlass, der aber gar nicht gewährt wurde?! und schreibt auf dem Formular "ich wurde in Kenntnis gesetzt" und erzählt mir, dass dieses Formular nur üfr seine Statistik sei und warum benötigte er meinen Behindertenausweis, wenn ich gar keine Behindertenrabatt erhalten habe?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Zu den Motiven des Verkäufers kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. Ich weiß nicht, warum er Ihren Behindertenausweis benötigte.
Aber falls Sie hier einen Betrug vermuten, können Sie ihn anzeigen. Dann wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, in dem er sich erklären muss. Er wird also in jedem Fall Unannehmlichkeiten bekommen.
Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.
Sehr gerne helfe ich weiter
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antworten, doch mir drängt sich nun die Frage auf, wie ich eine Anzeige erstatten kann, damit ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann?Für eine Antwort wäre ich dankbar!

Christa Barth

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke für Ihre Rückmeldung.

Eine Anzeige zu stellen ist unproblematisch. Sie können entweder zu irgendeiner Polizeistation in Ihrer Nähe gehen und den Sachverhalt dort zu Protokoll geben oder Sie schreiben den Sachverhalt auf und schicken diesen direkt an die zuständige Staatsanwalt.

Das Problem ist eher, in dem Sachverhalt einen Betrug zu sehen.

Für mich ist nicht ersichtlich, ob der Händler mit der Kopie Ihres Behindertenausweises und dem Blankoformular eine betrügerische Handlung durchgeführt hat. Möglicherweise gibt es Zuschüsse für den Händler, wenn er ein behindertengerechtes Fahrzeug mit Rabatt verkauft hat. Aber das ist nur eine Vermutung von mir. Es wäre Sache der Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln, ob ein Betrugstatbestand erfüllt ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den Vorgang ordnungsgemäß abzuschließen. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

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