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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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rebuero24 ist jetzt online.

Guten Tag sehr geehrter Rechtsanwalt, folgendes Problem: Seit

Kundenfrage

Guten Tag sehr geehrter Rechtsanwalt,
folgendes Problem:
Seit ca. 9 Jahren habe ich ein Privat-Girokonto bei meiner Hausbank (Bank A), welches im September aufgelöst wurde. Weiterhin bin ich einer von drei Geschäftsführer eines Unternehmens, welches ebenfalls das Firmenkonto bei gleicher Bank unterhält. In anderer Sache wird mir Seitens einer anderen deutschen Bank (Bank B) versuchter Kreditbetrug vorgeworfen, welcher dem Unterzeichner in der Begründung sehr zweifelhaft erscheint. Hintergrund ist eine Kreditanfrage bei der Bank B, welche über einen Vermittler gelaufen ist. Dieser hat anscheint, wie es in den Medien schon öfters vorkam, nicht die Original Dokumente meiner Person eingereicht. Dies ist Bank B aufgefallen und hat nunmehr meine Hausbank über die angeblichen "Fälschungen" informiert. Daraufhin wurde ich Seitens meiner Hausbank einbestellt, welche sofort sämtliche Karten von meinem Privat-Girokonto, sowie des Firmenkontos (EC-Karte, Kreditkarte etc.) herausforderte. Weiterhin bin ich aufgefordert worden entsprechende Auflösungsverträge zu unterzeichnen, obwohl meiner Hausbank gar kein Schaden zugekommen ist und meines Wissens nach die Unschuldsvermutung gilt. Darüber hinaus bin ich aufgefordert worden, von meinem Amt des Geschäftsführers meines Unternehmens binnen vier Monate zurückzutreten. Andernfalls würde das Geschäftskonto ebenso gekündigt. Meiner Meinung nach kann dies keine Bank verlangen, zumal hier die Gesellschafterversammlung entscheidet und ebenso der Tatbestand der Nötigung erfüllt ist.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ist gegen Sie denn bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden oder handelt es sich hier nur um Vorwürfe der Bank B?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Guten Tag,

es ist bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, welches nunmehr seit Juli 2014 ohne Ergebnis verläuft.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank ***** ***** weiteren Informationen.
Zunächst ist zu unterscheiden, zwischen dem strafrechtlichen Verfahren und der zivilrechtlichen Verbindung zwischen Ihnen und der Bank bzw. zwischen der Firma und der Bank.
Solange eine strafrechtliche Verurteilung nicht rechtskräftig vorliegt, ist auch die Behauptung der Bank B lediglich eine Behauptung.
Allerdings kann sich die Bank A aber sicherlich Gedanken über eine weitere Zusammenarbeit machen. Dabei muss sie sich jedoch zwingend an den zwischen Ihnen bzw. der Firma und ihr zugrunde liegenden Vertrag halten.
Die Sperrung oder Auflösung eines Kontos ist als eine fristlose Kündigung des Bankvertrages bzw. Kartenvertrages anzusehen. Hierfür benötigt die Bank einen entsprechenden Kündigungsgrund.
Ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren ist meines Erachtens kein ausreichender Grund dafür, hier eine entsprechende fristlose Kündigung vorzunehmen. Auf jeden Fall gilt, daß die Kündigung der Bank im Einzelfall rechtsmißbräuchlich sein kann (BGH, WM 85, 1128); hierzu fehlen mir aber die nötigen Sachverhaltsdetails. Sie sollten daher die zu Grunde liegenden Verträge auf Klauseln hinsichtlich der außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit prüfen und gegebenenfalls hier der Auflösung widersprechen und gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Hierzu empfehle ich Ihnen die Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes, der auf Bankrecht spezialisiert ist.
Im übrigen sind Sie auch nicht verpflichtet, irgendwelche Auflösungsverträge zu unterzeichnen. Entweder kündigt die Bank von sich aus gem. den zugrundeliegenden Bedingungen, ggf. auch ordentlich oder lässt es bleiben. Verträge, wie eben auch die Auflösungsverträge, werden immer einvernehmlich geschlossen und daher rate ich Ihnen dringend davon ab, auch im Hinblick auf eine mögliche Haftung gegenüber der Firma, hier solche Auflösungsverträge zu unterzeichnen und auch in diesem Zusammenhang die anderen Geschäftsführer und gegebenenfalls Gesellschafter der Firma zu informieren, damit diese gegebenenfalls auch gegenüber der Bank intervenieren können.
Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen bei weiterem Nachfragebedarf gerne zur Verfügung.
Über Ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.
Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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