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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 17057
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Eine Frage zur Pfändbarkeit von Sachen Dritter. Folgende

Kundenfrage

Eine Frage zur Pfändbarkeit von Sachen Dritter.

Folgende Situation: Ich besitzen einen PKW (195TKM, 1.500 Markwert), welcher auf mich zugelassen ist. Heute war ein Vollstreckungsbeamter der Stadt hier, der Bußgelder (400 Euro) einziehen wollte. Keine da. Den PKW hat er nicht gepfändet. Er hätte einen zu geringen Wert (Marktwert abzgl. Abschleppen, Versteigerung, etc).

Er sagte aber auch, dass es sein kann, dass die Stadt auf die Pfändung besteht. Darüber hinaus fiel ihm auf, dass der Wagen nicht in meine EV angegeben ist und er dies unbedingt nachtragen wird, um strafrechtlichen Schaden zu vermeiden. Es könnte also sein, dass auch künftige Gläubiger (wenn nicht die Stadt selbst) versuchen werden den Wagen zu pfänden.

Ein Anrecht kann ich nicht belegen, da ich als Schüler mit gelegentlichen freiberuflichen Einsätzen in München oder Hamburg (hier kann man ja auch die Bahn nehmen) keine unbedingte Abhängigkeit zum PKW habe.

Nun brachte mich eine (durch die Blume gesprochene) Bemerkung des Vollzugsbeamten und Recherchen in diesem Portal zu folgender Frage:

§ 952 II BGB sagt ja, dass derjenige der den Fahrzeugbrief inne hält auch das Eigentumsrecht für sich beanspruchen darf. Das unabhängig davon ob er selbst eingetragen ist oder nicht.

Stellen wir uns nun einmal folgende Situation vor:

Meine Schwiegermutter oder aber mein Vater leihen mir Geld für einen bestimmten Zweck. Gehen wir nun davon aus, sie verlangen als Sicherheit meinen KFZ Brief. Gehen wir weiter davon aus, dass nun ein GV vor der Tür steht und den PKW pfänden will, ich aber habe meiner Schwiegermutter oder aber meinem Vater noch nicht das Geld zurückgezahlt und sie halten den Brief noch inne. Darf dann überhaupt gepfändet werden oder kann ich mich darauf berufen, dass ich zwar die Verfügungsgewalt inne habe, nicht aber das Eigentumsrecht.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie sehr sind Sie denn auf das Fahrzeug angewiesen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Aus privater Sicht schon sehr. Wir sind ein 2-Mann-Haushalt. Wir fahren damit zur Schule, besuchen meine Familie, die sehr verteilt wohnt und ich fahre damit zu meinen Gigs als DJ. Sicher nicht genug um die Pfändung dem Gesetz nach als unzumutbar auszulegen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Naja, damit kann man doch gut argumentieren.

Und da das Auto nichts mehr wert ist, wird es auch definitiv nicht gepfändet werden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nun ja.... rechtlich wenig fundiert und auch nur sehr dünn argumentiert. Denn der BGH sagt ja auch, dass nur Mittel zur Aufführung der Erwerbstätigkeit unpfändbar sind.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nach § 811 ZPO sind verschiedene Dinge unpfändbar.

Ein Auto ist eigentlich immer unpfändbar.

Hier muss sogar eine Austauschpfändung stattfinden, wenn man ein werthaltigeres Fahrzeug hat.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.