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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 19831
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe was gekauft was auch nach 11 Wochen nicht geliefert

Kundenfrage

Ich habe was gekauft was auch nach 11 Wochen nicht geliefert wurde, obwohl anfangs 2-10 Tage Lieferzeit, dann 2-3 Wochen angegeben wurden. Daraufhin habe ich Ende August den Vertrag gekündigt, was auch von Verkäuferseite angenommen wurde. So sollte ich den gezahlten Kaufpreis innerhalb von 2-10 Tagen zurückerhalten, was aber nicht geschah. Als ich am 14.09. unter Androhung von Unannehmlichkeiten die letzte Frist bis 21.09. setzte, erhielt ich am 25.09. die Zusage, dass der Kaufbetrag bis 10.10. überwiesen sein wird.
Zu diesem Zeitpunkt hatte ich aber bereits Strafanzeige wegen Betrug gestellt, was dem Verkäufer nur übel aufgestoßen scheint. Er versichter abermals, in den nächsten Tagen zu überweisen, sodass es sich keinesfalls um Betrug sondern nur um Zahlungsverzug handelt.
Hat er Recht?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, der Verkäufer hat Unrecht, denn es liegen geifbare Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines strafbaren Eingehungsbetruges gemäß § 263 StGB begründen.

Nach Erstattung der Strafanzeige durch Sie werden die Strafverfolgungsbehörden daher auch entsprechende Ermittlungen gegen den Verkäufer aufgenommen haben.

Ein solcher Eingehungsbetrug ist dann anzunehmen, wenn ein Vertragspartner den anderen bewusst über seine Bereitschaft täuscht, die ihm obleigende vertragliche Leistung auch tatsächlich zu bewirken. Diese Voraussetzungen liegen hier aber vor, denn der Verkäufer hat auch nach nahezu drei Monaten noch keine Lieferung der geschuldeten und von Ihnen bereits bezahlten Ware veranlasst, obwohl er hierzu nach den zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen bereits nach Ablauf von anfänglich 2-10 Tagen Lieferzeit verpflichtet war.

Schon nach Ablauf dieser ursprünglich geltenden Lieferzeit ist der Verkäufer mit seiner Leistungspflicht zivilrechtlich in Verzug geraten.

Die sodann ausgeblieben Rückzahlung des Kaufpreises nach Ihrem Rücktritt von dem Vertrag und auch die nach weiteren Fristsetzungen nicht erfolgende Rückzahlung des Geldes lassen hier eindeutig darauf schließen, dass der Verkäufer von Anfang beabsichtigte, die Ware nicht auszuliefern den Kaufpreis aber dennoch einzubehalten.

Diese objektiven Umstände erlauben den Schluss auf einen entsprechenden Vorsatz zur Begehung eines Eingehungsbetruges.

Diese Tatsachen und Feststellungen aber reichen aus, um den Anfangsverdacht eines Betruges durch den Verkäufer zu begründen.



Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 19831
Erfahrung: Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, der Verkäufer hat Unrecht, denn es liegen geifbare Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines strafbaren Eingehungsbetruges gemäß § 263 StGB begründen.

Nach Erstattung der Strafanzeige durch Sie werden die Strafverfolgungsbehörden daher auch entsprechende Ermittlungen gegen den Verkäufer aufgenommen haben.

Ein solcher Eingehungsbetrug ist dann anzunehmen, wenn ein Vertragspartner den anderen bewusst über seine Bereitschaft täuscht, die ihm obleigende vertragliche Leistung auch tatsächlich zu bewirken. Diese Voraussetzungen liegen hier aber vor, denn der Verkäufer hat auch nach nahezu drei Monaten noch keine Lieferung der geschuldeten und von Ihnen bereits bezahlten Ware veranlasst, obwohl er hierzu nach den zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen bereits nach Ablauf von anfänglich 2-10 Tagen Lieferzeit verpflichtet war.

Schon nach Ablauf dieser ursprünglich geltenden Lieferzeit ist der Verkäufer mit seiner Leistungspflicht zivilrechtlich in Verzug geraten.

Die sodann ausgeblieben Rückzahlung des Kaufpreises nach Ihrem Rücktritt von dem Vertrag und auch die nach weiteren Fristsetzungen nicht erfolgende Rückzahlung des Geldes lassen hier eindeutig darauf schließen, dass der Verkäufer von Anfang beabsichtigte, die Ware nicht auszuliefern den Kaufpreis aber dennoch einzubehalten.

Diese objektiven Umstände erlauben den Schluss auf einen entsprechenden Vorsatz zur Begehung eines Eingehungsbetruges.

Diese Tatsachen und Feststellungen aber reichen aus, um den Anfangsverdacht eines Betruges durch den Verkäufer zu begründen.



Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Bewertung.

Zu Ihrer Nachfrage:

Strafanzeige haben Sie ja bereits erstattet.

Parallel hierzu sollten Sie nun zivilrechtlich die Rückzahlung des Geldes betreiben. Setzen Sie hierzu noch einmal schriftlich und vor allem nachweisbar (Einschreiben mit Rückschein) eine letzte Frist von maximal fünf Bankarbeitstagen zur Rückzahlung.

Kündigen Sie an, dass Sie nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Frist einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihres Rcükzahlungsanspruchs beauftragen werden.

Nach Fristablauf wäre der Empfänger in Verzug, so dass die Anwaltskosten als Verzugsschaden ersatzfähig wären.

Sie können also ohne weiteres nach Fristablauf einen Anwalt einschalten, der die Rückzahlung notfalls klageweise durchsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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