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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 19830
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, und zwar ich hatte Berufsausbildungsbeihilfe beantragt

Kundenfrage

Hallo,

und zwar ich hatte Berufsausbildungsbeihilfe beantragt und auch bekommen. ich musste aber aus familiären gründen die ausbildung kündigen. jetzt habe ich aber nicht gewusst das ich das BaB nicht behalten darf der entstandene schaden beläuft sich auf 4500 euro ca was erwartet mich da nun ? Habe schon mit arbeitsamt kontakt aufgenommen aber noch keine antwort erhalten
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ist gegen Sie bereits ein Rückforderungsbescheid erlassen worden? Wann haben Sie Ihr Ausbildungsverhältnis gekündigt, und wann hat die Behörde hiervon Kenntnis erlangt?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo nein ist noch kein rückforderungsbescheid gekommen. mein ausbildungsverhältnis wurde am 08.2011 gekündigt und BAB habe ich bis 05.2012 bekommen . heute bin ich ins arbeitsamt da ich alg 2 beantragen wollte und da wurde mir gesagt das ich noch in ausbildungsverhältnis bestehe. Ich habe nur Angst das ich ein Betrug angeklagt werde , und da ich schonmal wegen betruges angeklagt worden bin vor vielen jahren habe ich angst in haft gehen zu müssen. ich habe das ja nicht absichtlich gemacht ich bin ja schließlich noch jung 25 jahre alleinerziehend mit einem sohn
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre ergänzenden Mitteilungen.

Vorab kann ich Sie beruhigen: In keinem Fall müssen Sie befürchten, in Haft zu gehen.

Die Berechtigung zum Bezug von BAB besteht allerdings nur für die Dauer der Ausbildung (§ 69 SGB III):

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__69.html

Sie waren daher verpflichtet, die Kündigung Ihres Ausbildungsverhältnisses dem Amt anzuzeigen. Auf de nach der Kündigung des Ausbildungsverhältnisses bezogenen Leistungen hatten Sie keinen Rechtsanspruch mehr, so dass diese nun zurückgefordert werden.

Ihnen wird ein entsprechender Rückforderungsbescheid zugehen. Sie werden aber auf jeden Fall die Möglichkeit haben, mit der Behörde eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, die auf Ihre wirtschatlichen Möglichkeiten Rücksciht nimmt.

Daneben müssen Sie mit einem Ermittlungsverfahren wegen Leistungsmissbrauchs rechnen, da Sie die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses nicht gemeldet haben und zu Unrecht Leistungen bezogen haben.

Der unrechtmäßige Leistungsbezug dauerte in Ihrem Fall zwar über neun Monate an. Es wird aber dennoch eine Einstellung des Ermittlunsgverfahrens erfolgen können, wenn Sie sich geständig zeigen und Ihre Tat aufrichtig bedauern. Zu Ihren Gunsten würde es auch sprechen, wenn Sie freiwillig anbieten, die Verbindlichkeit in Raten zurückzuzahlen und zugleich eine konkrete Monatsrate nennen könnten.

Ihnen wird ein Anhörungsbogen zur Beschuldigtenvernehmung zugehen. Sie sollten diese Gelegenheit nutzen und sich in dem Anhörungsbogen für das Geschehene entschuldigen und beteuern, dass etwas Deratiges nie wider passieren wird.

Sie haben zwar das Recht, als Beschuldigte keine Aussage zur Sache zu machen. In Ihrem Fall liegt der Leistungsmissbrauch aber klar zu Tage, so dass Ihr Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigte Ihnen nicht weiterhelfen wird. Daher rate ich Ihnen auch von der Einschaltung eines Anwalts ab, was in Ihrem Fall nur unnötige und vermeidbare Kosten produzieren würde.

Sie werden hier letztlich nur dann eine Einstellung des Verfahrens erreichen können, wenn Sie sich geständig und kooperativ zeigen und bereit sind, den Schaden wieder auszugleichen (Ratenzahlungsvereinbarung).

Auch wenn Sie einschlägig vorbestraft sind, dürfte es sodann zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Verhängung einer Auflage nach § 153 a StPO kommen.




Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".



Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.



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Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei weiteren Unklarheiten gerne nach. Bestehen solche nicht mehr, darf ich Sie höflichst um eine positive Bewertung ersuchen, so dass eine Vergütung für die Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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