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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Betr.: Nächtliche Ruhestörung Hallo, wir (altes Ehepaar)

Kundenfrage

Betr.: Nächtliche Ruhestörung

Hallo, wir (altes Ehepaar) wohnen in einer Genossenschaftswohnung im 1. Stck. Unter uns wohnt eine geistig behinderte Frau, die nachts regelmäßit laut schreit und der Lärm sogar die Nachbarn über uns stört.
Um diese kranke Frau soll sich - eigentlich - täglich ein Pflegedienst kümmern und ein bestellter Betreuer, wir und die Nachbarn sehen aber sehr selten jemand in ihre Wohnung gehen und ihr Briefkasten quillt oft über.
Wir haben uns wg. der Lärmbelästigung bereits vor Jahren und immer wieder an die Genossenschaft gewandt, die uns immer nur über die Weitergabe unserer Beschwerde an den Pflegedienst informiert.
Wir sehen keinen Ausweg mehr.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

 

 

 

Wichtig ist in solchen Fällen zunächst, dass Sie zusammen mit Ihrem Nachbarn ein sog. "Lärmprotokoll" führen. Dort tragen Sie Datum, Uhrzeit, Art und Dauer der Ruhestörung ein.

 

 

Es reicht, wenn SIe das Protokoll über 2 Wochen ordnungsgemäß und lückenlos ausfüllen, zumal die Beeinträchtigung ja bereits über Jahre hinweg andauert.

 

 

Mit diesem Protokoll wenden Sie sich dann an den Vermieter und drohen für den Fall, dass dieser weiterhin nicht reagiert eine Mietminderung an. Die Höhe der Minderung müsste man dann anhand der im Protokoll benannten Beeinträchtigungen bestimmen.

 

 

Hier ist dann nämlich der Vermieter im Zugzwang und muss sich mit der Mieterin bzw. deren Betreuer auseinandersetzen.

 

 

 

 

 

 


 

 

 

Raphael Fork

 

-Rechtsanwalt-

ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung: Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
ra-fork und 3 weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Bitte vergessen Sie nicht, meine obige Antwort zu bewerten, damit die Beratung abgeschlossen werden kann.

Die Bewertung meiner Antwort erfolgt mit der Option "Bewerten und Frage abschließen". Es sollten dann 5 Smilies erscheinen, die an sich selbsterklärend sind. Wählen Sie das entsprechende aus ( z.B. "Frage beantwortet", "Informativ und Hilfreich" oder "Toller Service") und klicken danach auf "Absenden".


Haben Sie jedoch noch Verständnisfragen, so wählen Sie die Option " Dem Experten antworten" und fragen nach.


Sollte dies aus technischen Gründen nicht möglich sein, so melden Sie sich hier bitte noch einmal kurz.

Vielen Dank XXXXX XXXXX und alles Gute.

 

 

 

Raphael Fork

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

für solche Antwort brauche ich keinen RA, alles schon versucht - Lärmprotokoll ist nicht erforderlich, nach "ständiger Rechtsprechung in Berlin genügt die Aussage des durch den Lärm gestörten und die Bestätigung durch einen weiteren unabhängigen Zeugen!" (Auszug-Senatsverw. und LImSchG Bln) Bereits geschehen.


Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht neu für mich, und mit Ihrer Antwort komme ich nicht weiter, keine 50 Euro wert.

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantwerten möchte:


Offensichtlich kümmert man sich seitens Pflegedienst und seitens Betreuer nicht ausreichend um die Dame.



Ich würde Ihnen empfehlen, sich in einem Schreiben an das Betreuungsgericht zu wenden und den Sachverhalt zu schildern, ebenso wie das Problem dass der Briefkasten überquillt.


Das Betreuungsgericht wird dann der Sache auf den Grund gehen und sich bemühen, hier Abhilfe zu schaffen.


Gegebenenfalls wird hier ein anderer Betreuer bestellt, doer aber der gegenwärtige Betreuer angewiesen, den pflegedienst umfangreicher einzusetzen



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,


 


ich werde Ihren Rat befolgen, vorher werde ich mich aber an "Pflege in Not" und evtl. an den Psychosozialen Dienst wenden, weil die kranke Frau z.Zt. sehr unauffällig ist, aber auch seit langem nicht mehr draußen zu sehen ist. Vor Monaten ging sie noch regelmäßig zu den Müllbehältern. Jetzt sind die Fenstervorhänge zugezogen und Nachbarn und auch Hausmeister sorgen sich, wie es ihr geht. Sie ist völlig hilflos. Der Betreuer lebt von dieser "Arbeit" und hat wohl kein Interesse daran, daß die Frau in eine plegerische Einrichtung kommt.


Der Pflegedienst auch nicht.

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, das ist eine gute Idee

Es muss sich auch jemand ein bißchen kümmern, den wahrscheinlich ist die Frau hilflos


Vielen Dank und alles Gute

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