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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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welche strafe muss man erwarten wenn man 10000 euro elterngeld

Kundenfrage

welche strafe muss man erwarten wenn man 10000 euro elterngeld zuviel bekommen hatte
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie diese Summe zuviel erhalten haben, müssen Sie jedenfalls damit rechnen, diese Summe auch wieder zurückzahlen zu müssen, rechnen Sie also auch damit, demnächst einen entsprechenden Bescheid des Amtes zu bekommen, in dem die Erstattung von Ihnen gefordert wird.

Eine Strafe ist nicht unbedingt zu erwarten, sondern nur dann, wenn Sie etwa die Behörde vorsätzlich über relevante Tatsachen getäuscht hätten. Dass läge (Sozialleistungs-)Betrug vor, der grundsätzlich auch strafbar ist. Hier wäre Ihnen aber nachzuweisen, dass Sie vorsätzlich falsche Angaben ggü. der Behörde gemacht haben. Für eine Strafe im Rechtssinne hätte das Amt Sie bei der Polizei oder StA anzuzeigen, dann würde strafrechtlich gegen Sie ermittelt. In diesem Rahmen würden Sie auch von der Polizei zur Vernehmung gelanden. Sollte das passieren, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen, bevor Sie Angaben machen, was Sie grundsätzlich als Beschuldigter nicht müssen.

Von der Strafe zu unterscheiden ist das gegen Sie möglicherweise zu verhängende Bussgeld. Dieses kann von der Behörde ohne Einleitung eines Strafverfahrens wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Falschangabe gegen Sie verhangen werden. Gegen den Bescheid hätten Sie das Rechtsmittel des Einspruches. Ob Sie diesen einlegen oder nicht, wäre Frage der Einzelheiten des Vorwurfes. Das Bussgeld kann bis 2000,- Euro betragen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
hallo herr scholz

ich war gestern bei der polizei und habe gesagt das es vorsetzlicher betrug war weil ich probleme mit dem antrag hatte und es später auch nicht gemeldet habe das ich wieder arbeiten gehe da ich aber schon eine geldstrafe habe weiß ich nicht was ich für eine strafe erwarten kann da ich drei kinder zu versorgen habe. mit freundlichen grüßen
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

da werden Sie jedenfalls mit einer Geldstrafe rechnen müssen, die sich in der Höhe nach Ihrem Einkommen richten wird.

Nachdem Sie vorbestraft sind ist auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe - jedoch zur Bewährung - nicht mehr vollkommen ausgeschlossen.

Unwahrscheinlich ist aber, dass eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung gegen Sie verhangen wird.

Angesichts des nicht unbeträchtlichen Schadens i. H. v. 10000,- Euro dürften Sie, so eine Geldstrafe ausgesprochen werden sollte, mit einer solchen im mittleren Bereich rechnen.