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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 15717
Erfahrung:  19 Jahre Erfahrung als Rechtsanwältin
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Zivilrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Guten Tag,mein Mann hat heute vom Hauptzollamt einen Brief

Kundenfrage

Guten Tag, mein Mann hat heute vom Hauptzollamt einen Brief bekommen, des gegen Ihn ein Ermittluingsverfahren wegen des verdachts des Betruges.... eingeleitet wurde. Er bezog vom 3.1 bis 15.3. und vom 01.07. bis 20.07 Arbeitslosengeld1. Im Zeitraum vom 15.01. bis 15.03. und im Zeitraum vom 04.07-20.07 war er beschäftig und bezog trotzdem ALG 1. Im Oktober meldete sich dIe Agentur für Arbeit und forderte das Geld nach einigen Schriftwechsel zurück. Wir haben die volle Summe im Dezember zurück gezahlt. Leider hatten wir privat ein paar Sorgen und uns ist es überhaupt nicht aufgefallen das mehr Geld als sonst in diesem Zeitraum auf dem Konto. (schwere Krankheit und in der Familie Probleme) Mein Mann hat tatzächlich zweimal vergessen den Brief mit der Meldung einzuwerfen. War sich aber sicher er hätte es getan. Wir fanden Sie kurz nach der Aufforderung zur Rückzahlung vom Amt beim Autoputz unterm Sitz. Jetzt soll er Angaben zur sache machen seine Wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt geben. Meine Fragen: Wie sollen wir handel? Sollen wir den Bogen ausfüllen und Angaben machen das es nicht mutwillig war. Sollen wir uns nicht äußern? Muß er jetzt vors Gericht? auf Betrug stehen bis zu 5Jahren Haft. Muß er nur ein Bußgeld zahlen? Vielen Dank XXXXX XXXXX Mit freundlichen Grüßen SM
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantwerten möchte:


Leider ist ein Bußgeld nur bei einer Ordnugnswidrigkeit angezeigt.

Betrug ist aber eine Straftat


Dennoch ist es nicht so schlimm.


Ihr Mann hat zwar das Recht, die Aussage zu verweigern

Er sollte aber, da er sich entlasten kann von seinem Aussageverweigerungsrecht keinen Gebrauch machen.


Vilemehr sollte er hingehen, einen Nachweis mitbringen, dass er die Summe bezahlt hat und die Tatsachen darlegen , aus denen sich ergibt , dass es nur ein Versehen war.

Sie sollten ebenfalls als seine Ehefrau eine Aussage machen und zwar , dass Sie den Breif beim Autoputzen unter dem Sitz gefunden hatten





Ich gehe davon aus, dass das Verfahren dann gegen eine Auflage eingestellt wird.



Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, muss der Mann keine Angst haben


Der Strafrahmen von 5 Jahren ist für schwerste Fälle, in denen um große Summen betrogen wird.


Er bekommt, wenn er nicht einschlägig vorbestraft ist keine Freiheitsstrafe sondern eine Geldstrafe


Diese bemisst sich in Tagessätzen, wobei ein Tagessatz dem entspricht, was monatlich zur Verfügung steht geteilt durch 30



Bis einschließlich 90 Tagessätze ist man nicht vorbestraft




Ergebnis


Er muss leider zahlen, aber nur eine Geldstrafe oder aber eine Auflage



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Schiessl
Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Danke
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 15717
Erfahrung: 19 Jahre Erfahrung als Rechtsanwältin
ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die erste Antwort.

 

Mein Mann hat vor ein paar Jahren viel Mist gebaut wurde auch bestraft (mitunter ein delikt wegen Betrug) und die Bewährung ist auch schon seit längeren erfolgreich beendet. Er hat sich bist auf einmal zu schnell fahren in den letzten Jahren geändert und nichts zu schulden kommen lassen.

 

Er ist einfach nur so schussellig und vergeßlich und noch dazu hatte er in dieser zeit einen Bourn out. Deshalb auch vergessen Die Briefe einzuwerfen.

 

Die summe die er zuviel bekommen und zurück gezahlt hat beträgt sich auf 5009€.

 

Wie sieht es nun aus immer noch gut, oder darf ich ihn bald in der JVA besuchen???

 

Vielen Dank XXXXX XXXXX

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


aber dafür kommt er nicht gleich in die JVA

Ich denke mal, dass es immer noch zu einer Geldstrafe , höchstens zu einer Bewährungsstrafe kommen wird.


Es ist schon mal sehr gut, dass er alles zurück bezahlt hat


Das ist die halbe Miete

Er soll sich seinen Burn Out während der fraglichen Zeit ärztlich bescheinige lassen und das Attest zu den Akten geben.

Er soll sich aber zugleich reuig zeigen und sagen, dass er besser hätte aufpassen sollen.


Das wird schon !!!



Wenn die anderen Taten schon länger her sind und wenn er eine Arbeit, Familie und eine gute Zukunftsprognose hat wird er nicht eingesperrt



Also

Nut Mut und alles Gute
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihren Rat.

 

 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gerneAlles Gute

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