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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Hallo, ich habe in der letzten Woche eine email von der Firma

Kundenfrage

Hallo,
ich habe in der letzten Woche eine email von der Firma software-und-tools.de bekommen.
Darin habe ich eine "zweite und letzte Mahnung" mit anhängender Rechnung über 96,00 Euro bekommen. Angeblich soll ich mich dort angemeldet haben. Ich kenne diese Firma nicht einmal und weiß auch nicht was ich mit den angeblichen Daten machen soll.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

was Sie jetzt machen sollten ist ganz einfach, aber das müssen Sie aber auch unbedingt machen:

Sie nehmen schriftlich gegen den Zahlungsanspruch Stellung. Sie erklären nun ggü. dem Anspruchsteller schriftlich, dass Sie

1. keinen Vertrag abgeschlossen haben,

2. dass Sie hilfsweise ein Vertragsangebot wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums anfechten und schon deshalb auch kein Vertrag zustande gekommen ist,

3. schreiben Sie, dass Sie ein Vertragsangebot nach §§ 355, 312d BGB widerrufen und die Widerrufsfrist nicht abgelaufen sei, weil Sie nicht über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind,

4. erklären Sie noch die sofortige Kündigung jedes in Betracht kommenden Vertragsverhältnisses,

5. zahlen Sie zunächst nicht.

Wenn Sie schriftlich und aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein ein Schreiben mit diesen vier Punkten an den Anspruchssteller versenden, haben Sie alles getan, was einem unbegründeten Anspruch vorgerichtlich entgegengehalten werden muss.

Für den Vertragsschluss ist der Anspruchsteller beweispflichtig. Er muss im Streitfalle nachweisen, dass Sie den Vertrag übers Internet geschlossen haben. Darüber hinaus muss er beweisen, dass Sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden sind. Im Übrigen muss für Sie klar ersichtlich gewesen sein, dass Sie einen entgeltlichen Vertrags abschließen. Sollte daher der Hinweis auf die Zahlungspflicht "versteckt" gewesen sein, sind Sie nicht zahlungspflichtig.

Im Übrigen sollten Sie dann, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder aber eine Klage zugesandt wird, einen Anwalt einschalten, der Unterlagen sichten kann. Im Falle der Zustellung eines Mahnbescheides beachten Sie bitte, dass die Vollstreckung erfolgen kann, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt