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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Wir sind vor einigen Jahren in eine gewachsene Wohnsiedlung

Kundenfrage

Wir sind vor einigen Jahren in eine gewachsene Wohnsiedlung in Brandenburg gezogen und zwar in eine auslaufende Sackgasse und zwar zwischen zwei Grundstücke mit sogenannten " Alteingesessenen ". Wir bauten in dieser Baulücke ein Einfamilienhaus und nachdem wir nicht nach der Pfeife der beiden tanzten, schloss man sich zusammen und versuchte uns planmäßig wegzumobben, dies durch unmittelbare Mobbingübergriffe wie Beschimpfungen, Gewaltandrohungen, übler Nachrede etc. Dabei achtete man genau darauf, dass es keine Zeugen gab. Nach ca. einem Jahr und zwischenzeitlich eingetretenen erheblichen Gesundheitschäden fingen wir wir an zu den Nachbarn Sichtschutzzäune zu bauen um unsere Persönlichkeitsrechte zu schützen, da uns auch die Polizei nicht weiterhelfen wollte und konnte. Zu diesem Zeitpunkt gingen dann die Beschwerden und fortlaufenden Denunziationen bei der Kommune und diversesten Ämtern los. Zwischenzeitlich mussten wir uns in mehreren Prozessen verdeidigen um unsere Sichtschutzzäune behalten zu können. Es wurde abwechselnd vom linken und rechten Nachbarn geklagt. Auf der nichteinfriedungspflichtigen Seite haben wir zwischenzeitlich voraussichtlich einen Erfolg erzielt. Der Sichtschutz liegt 2,5 m von der Grenze entfernt und das Landgericht will so entscheiden, dass dieser Sichtschutzzaun stehen bleiben kann, da er nicht dem Nachbarschaftsrecht unterliegt. Im ersten Prozess auf der einfriedungspflichtigen Seite hatten wir einen Sichtschutzzaun errichtet, welcher nicht ortsüblich war, allerdings nicht auf der Grenze, sondern direkt daneben. Unsere Prozessgegnerin konnte diesen Prozess gewinnen und den Sichtschutzzaun wegklagen, da es einen Anwaltsfehler auf unserer Seite gab und die Berufung nicht zugelassen wurde. Zeitnah zum Abbau des alten Zaunes bauten wir einen neuen durchgängigen Sichtschutzzaun aus Holzlamellenfeldern um den Schutz unserer Persönlichkeitsrechte zu waren. Zeitgleich liefen im vergangenen Jahr immer wieder erfundene Beschwerden gegen uns in der Stadt auf. Unsere Nachbarin auf der einfriedungspflichtigen Seite hat wieder auf Beseitigungsanspruch geklagt. Der Amtsrichter ist durch Anwaltsschreiben informiert, dass der Grund des Zaunbaus Mobbing war und wir mit diesem neben der Grenze verlaufenden Holzsichtschutzzaun unsere uns nach Art. 1 und 2 GG zustenden Persönlichkeitsrechte schützen wollen. Dabei gehen wir davon aus, dass diese Art der Sichtschutzeinfriedung ortsüblich ist, da sie häufiger als einmal, nämlich sogar fünfmal in ähnlicher Ausführung im Wohngebiet vorkommt. Die anderen Sichtschutzzäune sind zwar nicht ganz so lang und stehen oftmals nicht an der einfriedungspflichtigen, sondern an einer anderen Grundstücksseite, aber sie sind u.E. ja trotzdem da, auch wenn sie nicht die überwiegende Art der Einfriedungen darstellen. Ansonsten gibt es Hecken, Maschendrahtzäune in verschiedenen höhen und Ausführungen, Jägerzäune und häufig zusammenstehende Kombinationen aus einem Maschendrahtzaun und einem direkt daneben stehenden anderen Zaun oder einer Hecke. Der Amtsrichter ignoriert aber vollständig, dass es Beinträchtigungen durch Mobbing gibt, dass für uns unsere Persönlichkeitsrechte an vorderster Stelle stehen. Er zieht auch die dazu angegebenen Beweise nicht heran. Ausserdem geht er davon aus, dass sich eine Ortsüblichkeit ausschließlich aus der einfriedungspflichtigen Seite ergibt. Vollkommen ignoriert er, dass der Sichtschutz nicht direkt auf der Grenze steht. Er wird also vermutlich ein Urteil sprechen, in welchem wir zumindest einen Teil des Sichtschutzes abbauen müssen. Da dies a.G. der genannten Gegebenheiten keine Option für uns ist und wir nicht nur der Meinung sind, dass dieser Sichtschutz ortsüblich ist, als auch dass die Nachbarin a.G. des Mobbing die sogenannte Störerin ist sowie dass unseres Erachtens die Persönlichkeitsrechte höher zu bewerten, möchten wir nicht nur in Berufung sondern ggf. bis zur höchsten Instanz gehen. Leider hüllt sich unser vertretender Anwalt in Bezug auf die Verfahrensstrategie in Schweigen und der Richter hat die Urteilsverkündung bereits auf den 14.2.12 datiert.Ich möchte nun an dieser Stelle fragen, welche die Erfolg versprechenste Strategie ist um letztlich auch bis zur letzten Instanz vordringen zu können um endlich rechtliches Gehör zu finden und im aller schlimmsten Fall sogar eine Beschwerde beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen zu können ? Unser Anwalt hat kurz angedeutet, dass er vielleicht einen Ansatz im § 31 BrbgNbG sieht. Aber damit wäre doch das höherwertige Recht überhaupt nicht einbezogen, oder sehe ich das falsch? Wir sind bereits einmal an einem anwaltlichen Fehler gescheitert und möchten dies nicht noch einmal erleben. Insofern haben wir bereits überlegt, ob es zulässig ist selbst Unterlagen zum Nachweis des Mobbings beim Richter einzureichen, da die Zeit ja drängt. Ich würde mich freuen, wenn mir da jemand weiter helfen könnte.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller, Sie selbst können freilich Unterlagen selbst beim Gericht einreichen, sollten sich aber vorher mit Ihrem Anwalt darüber absprechen, nicht, dass Sie etwa Tatsachen gegen sich selber schaffen. Ob Sie Berufung gegen das Urteil einlegen können hängt entweder davon ab, dass die entsprechende Beschwer erreicht oder aber die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wird, § 511 ZPO. Ist die Beschwer nicht erreicht und wird die Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen. Wird die Berufung nicht zugelassen, können Sie sich hiergegen nur mit der Gehörsrüge - weil das Gericht etwa maßgebliche Dinge übersehen oder nicht erfasst hätte - oder aber der Verfassungsbeschwerde wehren, was einer eingehenden Erörterung des Urteiles bedürfte. Wird die Berufung zugelassen, aber nicht in Ihrem Sinne entschieden, bliebe noch die Revision, die ebenfalls entweder durch das Berufungsgericht zuzulassen wäre oder aber dann durchgeführt wird, wenn Sie gegen die Nichtzulassung des Berufungsgerichts erfolgreich die Nichtzulassungsbeschwerde erhoben haben. In Betracht kommt die Revision dann, wenn die Sache zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtssprechung oder zur Fortbildung des Rechts eines Spruches der Kammer bedarf, § 543 ZPO. Das Revisionsgericht wäre in Ihrem Falle der BGH. Bekommen Sie auch hier eine abschlägig Entscheidung, wäre der Weg offen für eine Verfassungsklage und danach der Weg zum EuGH für Menschenrechte.Das wäre der Verfahrensgang. Damit Sie sicher in die Berufung kommen, sollten Sie glaubhaft machen können, dass die Entfernung des Zaunes über 600,- kosten wird, dass wäre dem Berufungsgericht - das wäre in Ihrem Falle das Landgericht - ggü. in der Berufungsschrift glaubhaft zu machen. In der Berufung besteht Anwaltszwang. Das Berufungsgericht nimmt nur noch beschränkt neue Tatsachen auf, von daher sollte sämtliches Tatsachenmaterial bereits vor dem AG vorgetragen sein, um nicht in Behauptungs- oder Beweisnot zu kommen. Von daher kann es sich tatsächlich auch empfehlen, wenn Sie sich mit dem RA noch kurzfristig darüber austauschen, ob Sie nicht doch noch Vortrag an das Gericht selbst liefern oder durch den RA liefern lassen. Bekommen Sie vom Berufungsgericht nicht die Entscheidung, die Sie wollen, hängt es davon ab, ob das LG die Revision zulässt, das ist bei Nachbarschaftssachen nicht ohne Weiteres der Fall, oder aber - im Falle der Nichtzulassung - eben der BGH auf Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zulässt.Vor dem BGH müssen Sie sich von einem am BGH zugelassenen Anwalt vertreten lassen, Ihr jetziger RA wird das nicht können. Eine wasserdichte Strategie kann hier nicht empfohlen werden, dafür müsste man Ihr RA sein und mit der Sache tatsächlich zu tun haben. Wenn Sie die Beschwer sicher dem LG ggü. glaubhaft machen können, kommen Sie auch noch sicher in die Berufung. Wie das Berufungsgericht entscheidet oder später etwa der BGH ist allein Rechtsfindungssache des Gerichts, da - wie gesagt - das Berufungsgericht nur noch ausnahmsweise und das Revisionsgericht garn nicht mehr neue Tatsachen aufnimmt sondern sich allein der rechtlichen Wertung widmet.Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.Mit freundlichen Grüßen ScholzRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Unser Problem ist eigentlich, dass der gesamte Vorgang immer wieder auf das Nachbarschaftsrecht reduziert wird und die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte nicht berücksichtigt werden. Uns geht es aber vornehmlich um den Schutz unserer Persönlichkeitsrechte und wir gehen davon aus, dass dies höherwertiges Recht sein müsste. Ich möchte also wissen, ob ihnen da ein Ansatz ( gerne auch nicht wasserdicht ) oder ein Urteil bekannt ist, das ganz klar das Recht zum Schutz der Persönlichkeitsrechte gegenüber dem Nachbarschaftsrecht in den Vordergrund stellt.
Die Ansätze zu einer Einfriedung, welche neben der Grundstücksgrenze verläuft i.V.m. §§ 903 bzw. 1004 BGB sind mir bekannt. Mir geht es hier um einen grundsätzlich anderen Ansatz und zwar den der Höherwertigkeit des Grundgesetzes gegenüber dem Nachbarschaftsrecht. Können sie da weiter helfen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Leider habe ich bislang keine Antwort auf meine Rückfrage erhalten. Ich hatte nach einem möglichen Lösungsansatz gefragt, keiner Rechtsberatung, aber einem möglichen Lösungsansatz. Diesbezüglich habe ich keinerlei Information bekommen.Auch die Bitte um Detailtiefe war auf die Lösungsorientiertheit ausgerichtet und nicht auf den verfahrenstechnischen Exkurs. Dieser war informativ, aber für mich nur in Bruchstücken hilfreich. Nun habe ich auf meine Frage nach einem möglichen Lösungsansatz nach wie vor keine Antwort. Vielleicht habe ich auch das Falsche erwartet. Aber vielleicht fühlt sich doch jemand in der Lage auf die eigentliche Kernfrage zu antworten?
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller, die Grundrechte regeln die Beziehung vom Bürger zum Staat. Anerkannt ist aber, dass die Grundrechte auch in der Beziehung unter Bürgern Berücksichtigung finden können, sog. mittelbare Drittwirkung oder Ausstrahlungswirkung. Wie sich Gerichte der Bewertung der Grundrechte bei Fragen des Privatrechts - und solch eine Frage stellt sich für Sie beim Nachbarschaftsstreit, der unter Bürgern stattfindet - annehmen, ist allein Sache der gerichtlichen Rechtseinschätzung. Freilich können Sie selbst durch den RA Rechtsvortrag, also Rechtsansichten, welche die Rechtssprechung wie Rechtslehre entwickelt haben und vertreten, dem Gericht zur Kenntnis bringen, dass mit der Entscheidung in Ihrem Falle befasste Gericht fällt aber eine eigenen Entscheidung und ist nicht an Entscheidungen anderer Gerichte oder Rechtsansichten gebunden, sonder muss sich allein an das Gesetz halten und Gesetze anwenden. Das im Moment zu befassende Zivilgericht entscheidet auch nicht über den Grundrechtsvortrag, die Sie leisten oder noch leisten wollen. Das würde nur das Verfassungsgericht machen. Sie können durch Rechtsvortrag zum Persönlichkeitsrecht und dessen Erheblichkeit in Ihrer Sache das Zivilgericht nur davon zu überzeugen versuchen, dass Ihr Persönlichkeitsrecht betroffen ist und eben diese Recht in der konkret zu treffenden Entscheidung zu einem Urteil in Ihrem Sinne führen muss, weil auch das Nachbarrecht sowie die Rechte aus dem Eigentum etwa auch dem Persönlichkeitsschutz zu dienen bestimmt sind, wobei in Ihrem Falle zumindest ebenso gut argumentiert werden könnte, dass der Schutzbereich des verfassungsrechtlich garantiertem Eigentumsschutzes tangiert sei und im Rahmen der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen wäre. Im Kern ist es vor dem Zivilgericht also so, dass nicht wegen einer Höherwertigkeit von Grundrechten einfaches Recht zurückträte, vielmehr ist einfaches Recht im Lichte der Grundrecht auszulegen und anzuwenden. Hierzu können Sie im einzelnen Rechtsbegründungen liefern. Nach erster Recherche habe ich kein Urteil gefunden, welches auf Ihren Fall gut verwertbar anzuwenden wäre.Mit freundlichen Grüßen ScholzRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ra Scholz,

ich danke XXXXX XXXXXür diesen Nachtrag zum Verständnis. Er hat mir weiter geholfen. Ich würde sie bitten mir vielleicht noch kurz zu ihrer Ausführung " wobei in Ihrem Falle zumindest ebenso gut argumentiert werden könnte, dass der Schutzbereich des verfassungsrechtlich garantiertem Eigentumsschutzes tangiert sei und im Rahmen der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen wäre. " hinsichtlich der Gesetzesgrundlagen weiter zu helfen, so dass ich da im Netz nach entsprechenden Urteilen suchen kann. Weiterhin habe ich noch eine andere Nachfrage. Nachdem uns unser derzeitiger Anwalt in der Kommunikationsfalle hinsichtlich Verfahrensstrategie etc. stecken lässt, so dass wir gezwungen sind den beschriebenen Weg selbst zu gehen, ist das Vertrauensverhältnis doch stark angeschlagen,so dass wir auf keinen Fall den weiteren Rechtsweg mit ihm beschreiten möchten. Könnten sie mir vielleicht empfehlen, wie ich am besten einen wirklich taffen Kollegen finde, welcher auch tatsächlich hinter seinen Mandanten steht und für diese kämpft, auch wenn dieser " nur " Versicherungskunde ist ? Sicherlich wäre es hilfreich, wenn sich dieser mit Mobbing auskennt und sowohl am Land- als auch am Oberlandesgericht zugelassen ist? Für die Berufung müssen wir auf jeden Fall den Anwalt aus besagten Gründen wechseln und brauchen jemanden der hinter uns steht. Für diese letzte Hilfe wäre ich dankbar.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zum Eigentumsschutz:

Er ist verfassungsrechtlich garantiert, Art. 14 GG.

Im BGB ist das zivilrechtliche Eigentum geregelt und erfährt Beschränkungen in den 904 und 906 ff BGB, die den Nachbarn wechselseitig Duldungspflichten auferlegen, aus denen das Institut des nachbarschaftsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses entwickelt wurde. Dieses stellt eine besondere Ausprägung des § 242 BGB dar und regelt den besonderen Bereich des notwendigen Zusammenlebens von Grundstücksnachbarn. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass § 242 im Lichte der Grundrechte auszulegen ist, damit auch im Lichte des Art. 14 GG. Nachdem Art. 14 Eigentum garantiert wäre also in Ihrem Falle fraglich, ob sich Ihre Nachbarn auf die Beschränkungen der 904 und 906 BGB und des Nachbarrecht Ihres Bundeslandes Ihnen ggü. berufen können. Das dem nicht so ist, sollte in Ihrem Falle durch Ihren RA rechtlich wie tatsächlich untermauert werden. Hier müsste Literatur wie Rechtsprechung bemüht werden.

Das Mandatsverhältnis zum bisherigen RA können Sie jederzeit beenden. Jeder Rechtsanwalt ist auch bei den OLG zugelassen. Das OLG wird in Ihrem Falle aber nicht zuständig sein, denn nach dem LG wäre der BGH, für den Sie wiederum einen extra dort zugelassenen Anwalt bräuchten, als Revisionsinstanz zuständig.

Für die zweite Instanz nach dem Amtsgericht - also dem Landgericht - können Sie damit jeden anderen RA beauftragen, den Sie nach einer Erstberatung für geeignet halten. Wen Sie hier für gut befinden, ist freilich Sache Ihrer persönlichen Wertung. Generell dürften Kollegen mit längerer Zulassung über mehr Erfahrung verfügen als Kollegen, die noch nicht solange zugelassen sind. Einen Fachanwaltstitel, der Ihrem Interesse gerecht würde, gibt es nicht, in Ihrem Falle handelt es sich - noch - um einen allgemein zivilrechtliche Angelegenheit. Im Ergebnis sollten Sie sich nach einem Kollegen umsehen, der länger tätig ist und sich hier jedenfalls im Rahmen einer Erstberatung ein persönlichen Eindruck verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ra Scholz,

ich danke XXXXX XXXXXür ihre Bemühungen. Mir ist nach ihren Ausführungen Einiges klarer geworden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Scholz,

trotz der ausführlichen Antwort gibt es noch kleine Unklarheiten die da wären: Müssen wir bei Eigenvortrag an das Gericht irgendwelche Formalien beachten und kann der Prozess jetzt noch ( Urteilsverkündung ist zum 14.2.12 angekündigt ) wegen Anwaltswechsel zeitlich ausgedehnt werden ( Antrag auf Urteilsaufschub oder soetwas ) ? Der neue Anwalt bräuchte ja etwas Zeit um Akten zu beschaffen etc.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller, Vortrag können Sie immer leisten, sollten aber unbedingt das Aktenzeichen angeben, damit das Gericht weiß, worum es geht. Wenn Sie das Mandat mit dem alten RA beendet haben, sollten Sie das dem Gericht mitteilen. Wenn der Verkündungstermin schon steht, ist die Beendigung aber auch nicht mehr weiter erheblich. Wenn es sich tatsächlich schon um die Urteilsverkündung dreht und nicht um den Termin zur mündlichen Verhandlung, wird der Verkündungstermin aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr aufgehoben, um nochmal eine Frist zum Vortrag einzuräumen. Gleichwohl können Sie das aber beantragen. Das Gericht würde hier nach Ermessen entscheiden. Mit freundlichen Grüßen ScholzRechtsanwalt

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