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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ich bin wegen Forderungen verklagt, habe auf die Klageschrift

Kundenfrage

Ich bin wegen Forderungen verklagt, habe auf die Klageschrift mit einer ausführlichen Klageerwiderung geantwortet und Klageabweisung beantragt. Zu meiner Klageerwiderung hat die Klägerin (GmbH) eine Stellungnahme eingereicht, deren Inhalt ich nicht kenne.
Habe ich einen Anspruch darauf, die Stellungnahme vom Gericht zugesand zu bekommen und wie mache ich dieses Recht ggf geltend? Gibt es vom Gericht einzuhaltende Fristen zur Terminbestimmung der mündlichen Verhandlung? Ist eine mündliche Verhandlung überhaupt zwingend?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

das Gericht muss Ihnen den Schriftsatz zwecks Stellungnahme und Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zuzuleiten. Eine Frist hierfür gibt es nicht. Das Gericht ist allerdings gehalten, den Prozess zügig voranzutreiben.

 

Die mündliche Verhandlung ist obligatorisch.

 

Wenn Sie das Gefühl haben, dass der Richter das Verfahren nicht zügig führt, können Sie Dienstaufsichtsbeschwerde erheben oder einen Befangenheitsantrag stellen.

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das Gericht muss Ihnen den Schriftsatz zwecks Stellungnahme und Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zuzuleiten
Was soll ich machen, wenn das Gericht dies nicht tut?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Ihnen das Gericht den Schriftsatz trotz Anmahnung nicht übermittelt, dürfte ein Befangenheitsantrag angezeigt sein, da die Besorgnis besteht, dass der Richter parteiisch ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es drängt sich der Verdacht auf, das der Richter das Verfahren "aussitzt", bis ein Urteil aus höherer Instenz in einem parallel laufenden Verfahren vorliegt.
In welcher Form kann ich die Übermittlung des Schriftsatzes anmahnen?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Teilen Sie dem Gericht mit, dass Ihnen bekannt ist, dass ein Schriftsatz der Gegenseite vorliegt und begehren Sie die kurzfristige Übermittlung, damit Ihrerseits die Möglichkeit besteht, hierauf Stellung zu nehmen.Dies machen Sie formlos, natürlich unter Angabe des Aktenzeichens.
troesemeier und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wo kann ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben oder einen Befangenheitsantrag stellen?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Alles mit formlosem Schreiben unter Angabe des Aktenzeichens an das Gericht.Die Akte geht dann zum Direktor/Präsidenten des Gerichts.