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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Ich bin als selbständiger Heizöllieferant mit eigenem LKW für

Kundenfrage

Ich bin als selbständiger Heizöllieferant mit eigenem LKW für eine Münchner Firma unterwegs und beliefere Haushalte. Mein Vertragspartner verlangt bei der Kundschaft eine GGVS-Gebühr von 25€. Wem steht diese Gebühr laut Gesetz zu, dem Händler, oder dem Spediteur mit eigenem Fahrzeug?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach meiner Recherche gibt es im Gegensatz zur Mineralölsteuer und dem Erdölbevorratungszuschlag keinen gesetzlich festgelegten GGVSEB (ehemals GGVS)-Aufschlag.

Er wird vom Händler erhoben.

U. a. sind gesetzlich nach dem GGVSEB und ADR mehrtägige Lehrgänge für Tankwagenfahrer (alle 5 Jahre) und jährliche Fahrzeugprüfungen vorgeschrieben. Die nicht unerheblichen Kosten, entstehen letztendlich damit jedem Heizölhändler.

Allerdings gibt es je nach Region in Deutschland unterschiedliche Arten bei der Ausweisung.
In einigen Regionen ist es üblich, die Kosten als sog. GGVS-Zuschlag / ADR-Zuschlag o. ähnl. separat auf der Rechnung auszuweisen, um Verbraucher mehr kostentransparenz zu gewähren - wie in Bayern üblich -, in anderen Regionen kalkulieren die Händler den Zuschlag von vornherein in den Heizölpreis ein.

Hier kommt es aber auch auf Ihren Vertrag mit dem Händler an, denn ggf. haben Sie auch derartige zusätzliche Kosten, die Sie an ihn weiterreichen können, wenn Sie bei Ihnen entstanden sind.

Entscheidend ist auch wie bei dem Vertrag Händler - Endverbraucher, ob eine derartige Vereinbarung über die Gebühr getroffen wurde bzw. getroffen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

falls Sie keine Nachfragen haben sollten, dann bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen. Vielen Dank.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
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