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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Zivilrecht hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag! Wir sind Eigent mer eines Mittelreihenhauses,

Kundenfrage

Guten Tag! Wir sind Eigentümer eines Mittelreihenhauses, das wir auch bewohnen. Unsere direkten Nachbarn zu einer Seite, ein Rentnerehepaar, belästigen uns in der Sommer- und Gartensaison sehr durch ihre permanente Gästebewirtung auf der Terrasse. Mehrmals pro Woche, häufig fast täglich, kommen nachmittags oder abends, auch an Feiertagen wie Karfreitag, Gäste zum Essen, Klönen und für Familienfeiern. Das ist grundsätzlich auch völlig okay. Die Besonderheit ist der immense Geräuschpegel. Während wir und übrigens auch alle anderen Nachbarn der Reihe um einen moderaten Pegel bemüht sind und evtl. etwas lautere Gäste um ein wenig mehr Power in der Stimme bitten, tun besagte direkte Nachbarn und ihre Gäste so, als seien sie allein im Wald. Es wird laut gelacht, geklatscht und gesungen, so dass wir auf unserer Terrasse (die direkt angrenzt und durch zwei massive Holzelemente abgetrennt ist) oder im Garten zuweilen unser eigenes Wort nicht verstehen und Garten und Terrasse de facto über viele Stunden selber nicht nutzen können. Nachts werden die Gäste (auch im Winter) häufig laut draußen vorm Haus verabschiedet. Dorthin liegen alle Schlafzimmer der Reihenhausreihe und wir saßen über die 12 Jahre, die wir dieses Gebahren nun erdulden, häufig schon wie die "Klappmesser" im Bett und wurden aus dem Schlaf gerissen - auch in der Woche noch nach 24.00 Uhr. Da wir berufstätig sind, die Nachbarn aber nicht mehr, können die natürlich ausschlafen. Wir verabschieden unsere Gäste möglichst noch im Hausflur, damit es nachts vor dem Haus nicht laut wird. Auf diese Geräuschbelästigung und die aus unserer Sicht notwendige Rücksichtnahme uns gegenüber angesprochen, meinten unsere Nachbarn, dass sie nunmal so leben und die häufige Gästebewirtung wegen uns nicht abgestellt würde. Wir leiden besonders unter dem Lärm, da die direkten Nachbarn der "Lärmer" auf der anderen Seite nur sehr selten im Garten sind. Die von den "Lärmern" zwei Gärten entfernten Nachbarn profitieren von einem abgeschwächten Geräuschpegel. Paradoxerweise sind die lärmenden, rücksichtlosen Nachbarn ihrerseits aber sehr geräuschempfindlich. Dieser Tage hatte ich unser Telefon im Garten liegen lassen, dass von ca. 19.30 bis 19.45, also ca. 15 Minuten, häufig klingelte. Das ist natürlich nervig, aber die Belästigung, die wir ertragen müssen, ist unverhältnismäßig viel größer. Das klinelnde Telefon störte unsere "Lärmer-Nachbarn" derart, so dass sie durch die Bepflanzung an der Grundstücksgrenze in unseren Garten eindrangen, unser Telefon an sich nahmen und sogar das eingehende Gespräch annahmen. Anschließend wurde das Telefon nach vorne vor die öffentlich zugänglich Treppe vor der Haustür abgelegt, wo mein Mann es vorfand, als er nach Hause kam. Darauf angesprochen meinte unsere Nachbarin, sie oder ihr Mann seien das nicht gewesen, sondern eine ihrer Besucherinnen und dieser "Telefonraub" sei auch völlig okay, weil man eben vom Klingeln des Telefons schwer genervt war. Meine Fragen an Sie: 1. Gibt es gesetzliche Regelungen in Bezug auf das nachbarschaftliche Miteinander oder den zumutbaren Geräuschpegel in einem Reihenhausgarten oder das besagte Verabschieden nachts vor der Haustür? 2. Wie sieht die Rechtslage aus in Bezug auf das Betreten unseres Grundstückes und das kurzzeitige Entwenden des Telefons sowie das Annehmen des Gespräches? 3. Wir haben 2 Katzen, die die Grundstücksgrenzen natürlich nicht einhalten. Kann unser Nachbar etwas gegen unsere Katzen unternehmen, da sie sich auch immer wieder auf dem Nachbargrundstück aufhalten und manchmal auch zutraulich versuchen, durch die Terrassentür in fremde Wohnzimmer zu gelangen? Wir wissen, dass es kein geräuschfreies Reihenhausleben gibt und das brauchen wir auch nicht. Alle normalen Lebensgeräusche oder hin und wieder ein Fest mit vielen Freunden sind für uns völlig okay. In diesem Fall ist nach unserem Empfinden die Zumubarkeit lange überschritten und es fehlt komplett an Einsichtigkeit in Bezug auf Rücksichtnahme. Schon im Voraus vielen Dank für Ihre Antworten! Mit freundlichem Gruß

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:






1. Gibt es gesetzliche Regelungen in Bezug auf das nachbarschaftliche Miteinander oder den zumutbaren Geräuschpegel in einem Reihenhausgarten oder das besagte Verabschieden nachts vor der Haustür?

Nach ihrer Schilderung handelt es sich hier um Geräuschbelästigungen, die in dieser Form und vor allem innerhalb der Ruhezeiten (also insbesondere nachts) so nicht in Ordnung sind und von ihnen nicht hingenommen werden müssen.

Eine gesetzliche Regelung, die genau auf diesen Fall passt gibt es nicht, jedoch gibt es eine generelle Regelung, auf die sie sich hier berufen können.

Hiermit meine ich den allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB. Nach ihrer Schilderung werden sie erheblich durch die Geräusche beeinträchtigt, was eine Eigentums beziehungsweise Besitzbeeinträchtigung darstellt,so dass Sie meines Erachtens ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen die Nachbarn haben.


2. Wie sieht die Rechtslage aus in Bezug auf das Betreten unseres Grundstückes und das kurzzeitige Entwenden des Telefons sowie das Annehmen des Gespräches?

Hier haben sie ebenfalls Unterlassungsansprüche, da hier ebenfalls eine Eigentums beziehungsweise Besitzbeeinträchtigung vorliegt.

Bezüglich des Betretens des Grundstückes von ihnen haben Sie auch einen Unterlassungsanspruch und es könnte sogar eine Straftat darstellen, falls sie vorher ausdrücklich den betreffenden Personen untersagt haben, ihr Grundstück in dieser Weise zu betreten und sie ist dennoch tun.

In diesem Fall würde nämlich ein Hausfriedensbruch im Sinne von § 123 StGB vorliegen.


3. Wir haben 2 Katzen, die die Grundstücksgrenzen natürlich nicht einhalten. Kann unser Nachbar etwas gegen unsere Katzen unternehmen, da sie sich auch immer wieder auf dem Nachbargrundstück aufhalten und manchmal auch zutraulich versuchen, durch die Terrassentür in fremde Wohnzimmer zu gelangen?



Hier könnten die Nachbarn unter Umständen ebenfalls einen Unterlassungsanspruch haben, wobei es aber auf den konkreten Einzelfall ankommt.

 

Ein Unterlassungsanspruch besteht nämlich dann nicht, wenn eine Duldungspflicht besteht insbesondere weil die Rechtsbeeinträchtigung eine gewisse Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten hat.

 

In ihrem Fall ließe sich eine solche Duldungspflicht gut argumentieren, sofern die Tiere nicht stören, sich nur kurz auf dem Grundstück aufhalten und ist vor allem für ihr Wohngebiet üblich ist, dass dort Katzen (zum Beispiel der Nachbarschaft) freien Auslauf haben.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241









Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Einschätzung, Herr Newerla!
Für eine kurze Ergänzung wäre ich jedoch sehr dankbar:

Wie sehen die Ruhezeiten, von denen Sie sprachen, in unserem Wohngebiet konkret aus? Ich kenne nur die Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr, abends ab 20 Uhr eingeschränkte Lautstärke (aber da laufen die Gäste ja gerade zu Hochform auf) und ab 22 Uhr draußen keine Geräusche mehr bis morgens um 7 Uhr. Stimmt das so? Und was hieße eingeschränkte Geräusche ab 20 Uhr genau in Bezug auf die Gästebewirtung. Feiern außerhalb der Ruhezeiten, also nachmittags z.B: wären dann grundsätzlich zulässig?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sehr gerne möchte ich Ihnen eine weitere Einschätzung geben.

Die Ruhezeiten sind grundsätzlich in den Sommermonaten zwischen 6:00 und 22:00 Uhr in den Wintermonaten zwischen 7:00 und 22:00 Uhr.

Ihre Einschätzung ist also schon grundsätzlich richtig. Eine allgemeine Mittagsruhe gibt es nach dem Gesetz grundsätzlich nicht. Dieses kann aber regional unterschiedlich sein und gegebenenfalls in ihrem Bundesland oder in ihrer Gemeinde gesondert geregelt sein.

Außerhalb der Ruhezeiten wären Feiern grundsätzlich zulässig,aber auch nur in einem normalen Maße, was immer vom Einzelfall abhängt.

Es wäre meines Erachtens nicht zumutbar beispielsweise den gesamten Sommer tagtäglich lautstarke Feiern zu veranstalten und sie somit dauerhaft zu stören.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort. Sofern sie nur Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt
Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank,XXXXX! Ihre Antwort ist akzeptiert und positiv bewertet.

Ich bitte darum, dass mein Name und meine E-Mail-Adresse nicht im Internet veröffentlicht wird.

Mit freundlichem Gruß

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag. Ihre E-Mail Adresse und ihr Name ist nicht veröffentlicht.

Das einzige, was auf persönliche Daten bei ihnen hindeutet ist:

"Mit freundlichem Gruß

Bitte teilen Sie mir kurz mit, ob dieses entfernt werden soll.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, bitte entfernen. Vielen Dank für Ihre Mühe!!
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen

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