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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 22591
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo mein Name ist L.,durch Aufgabe meines Gesch ftes

Kundenfrage

Hallo mein Name ist XXXXX XXXXXetz,durch Aufgabe meines Geschäftes vor Jahren, bin ich Zahlungsunfähig (Meineid).Nun war ich vor ein paar Jahren beim Zahnarzt,der richtete mir mein Gebiss.Da ich Zahnschmerzen hatte,ich bekam von meiner Krankenkasse den Regelsatz bezahlt,allso nur das aller notwendigste. Natürlich unterschrieb ich das Abkommen mit dem Zahnarzt. Nach der Behandlung kam eine Rechnung von ca. 1300,-€ auf mich zu die ich bis heute nicht begleichen konnte.Doch heute bekomme ich von der Polizei eine Vorladung wegen Betruges des Zahnarztes.? Wie soll ich mich da verhalten.?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Eine Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB setzt voraus, dass Sie schon bei Abschluss des ärztlichen Behandlungsvertrages - also von vornherein - den Vorsatz hatten, die Behandlungskosten später nicht zahlen zu wollen. In solchen Fällen von Eingehungsbetrug täuscht der Täter über seine Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit und erregt in dem Vertragspartner einen entsprechenden Irrtum.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall aber nicht vor, da Sie wussten, dass ein Teil der Kosten von der Krankenkasse übernommen wird und hinsichtlich der übrigen Kosten - wovon ich ausgehe - damit rechneten, diese ebenfalls aufbringen zu können.

Da Sie aber bei Abschluss des Vertrages als Folge der Abgabe der eV als zahlungsunfähig galten, kann dies im Ermittlungsverfahren als Sie belastender Umstand herangezogen werden, der einen Rückschluss auf ein vorsätzliches Handeln erlaubt.

Ich empfehle Ihnen daher dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort hinzuzuziehen, der für Sie zunächst Akteneinsicht nimmt. Sie sind insbesondere auch nicht verpflichtet, der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten oder Sie belastende Aussagen zu machen. Suchen Sie zunächst einen Anwalt auf. Der Anwalt kann gemeinsam mit Ihnen auf der Grundlage der Akteneinsicht eine entsprechende vVerteidigungsstrategie festlegen und eine Aussage zur Sache fertigen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der erteilten Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Eine Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB setzt voraus, dass Sie schon bei Abschluss des ärztlichen Behandlungsvertrages - also von vornherein - den Vorsatz hatten, die Behandlungskosten später nicht zahlen zu wollen. In solchen Fällen von Eingehungsbetrug täuscht der Täter über seine Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit und erregt in dem Vertragspartner einen entsprechenden Irrtum.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall aber nicht vor, da Sie wussten, dass ein Teil der Kosten von der Krankenkasse übernommen wird und hinsichtlich der übrigen Kosten - wovon ich ausgehe - damit rechneten, diese ebenfalls aufbringen zu können.

Da Sie aber bei Abschluss des Vertrages als Folge der Abgabe der eV als zahlungsunfähig galten, kann dies im Ermittlungsverfahren als Sie belastender Umstand herangezogen werden, der einen Rückschluss auf ein vorsätzliches Handeln erlaubt.

Ich empfehle Ihnen daher dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort hinzuzuziehen, der für Sie zunächst Akteneinsicht nimmt. Sie sind insbesondere auch nicht verpflichtet, der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten oder Sie belastende Aussagen zu machen. Suchen Sie zunächst einen Anwalt auf. Der Anwalt kann gemeinsam mit Ihnen auf der Grundlage der Akteneinsicht eine entsprechende vVerteidigungsstrategie festlegen und eine Aussage zur Sache fertigen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der erteilten Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der erteilten Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)