So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Danjel Newerla.
Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Zivilrecht hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Gilt das Prinzip der Verhaeltnismaessigkeit auch bei Zivilrechtlichen

Beantwortete Frage:

Gilt das Prinzip der Verhaeltnismaessigkeit auch bei Zivilrechtlichen Angelegenheiten zwischen z.B. privatem Klaeger und privatem Beklagten, also nicht-staatlichen Beteiligten?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:




Dieses ist immer eine Frage des Einzelfalles (Bitte nennen Sie doch ein konkretes Beispiel).

 

 

Wie Sie schon richtig angemerkt haben findet sich das Verhältnismäßigkeitsprinzip insbesondere im öffentlichen Recht, vor allem im Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht (Grundrechte) wieder.

 

 

Im Zivilrecht sind die Grundrechte zwar nicht direkt anwendbar,jedoch enthalten sie eine reflexive Schutzwirkung (so genannte Drittwirkung von Grundrechten im Zivilrecht), wonach die Wertungen aus Grundrechten insbesondere über die Generalklauseln, wie etwa die Frage nach den guten Sitten (Paragraph 138 BGB) oder beispielsweise Treu und Glauben (Paragraph 242 BGB) zumindest indirekt Eingang im Zivilrecht haben.

 

Auch im Zivilrecht gibt es oft eine Interessenabwägung, wonach geschaut wird, welches Interesse der Beteiligten gewichtiger ist, um eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen. Auch hier spielt wenn Sie so wollen das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinein.

 

Nennen Sie mir aber bitte doch wie bereits gesagt einen konkreten Fall, damit ich ganz konkret dazu Stellung nehmen kann.

 







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Die Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244











Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Konkretes Fallbeispiel: A vermietet Haus an B. B verlangt Renovierungen, die im Preis weit ueber 5 Jahresmieten liegen. Gilt Verhaeltnismaessigkeit?

 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachtrag.

In diesem konkreten Beispiel geht nicht das Verhältnismäßigkeitsprinzip, sondern reines Vertragsrecht also das allgemeine Vertragsrecht des bürgerlichen Gesetzbuches sowie das besondere Vertragsrecht des Mietvertrages, also die Paragraphen 535 ff. BGB.

Demnach hätte die überhaupt nur einen Anspruch auf Renovierung, wenn dieses vertraglich vereinbart gewesen wäre oder wenn Gegenstände, etwa die Heizung oder eine mitvermietete Küche oder dergleichen ohne Verschulden des Mieters defekt gegangen ist.

Diesem Fall kann die lediglich die angemessenen Kosten einer Renovierung verlangen. Sollte aber beispielsweise die komplette Heizungsanlage in dem Mietobjekt defekt sein, so hätte der Mieter einen Anspruch aus § 535 BGB ( die Instandhaltung flicht liegt nämlich grundsätzlich beim Vermieter) auf Wiederherstellung des mietvertraglichen Gebrauchs der Mietsache.

Die hierfür aufzuwendenden Kosten muss dann der Vermieter grundsätzlich tragen, auch wenn diese exorbitant hoch sind. Er hat sich ja schließlich gegenüber dem Mieter zur Verfügungstellung der Mietsache so verpflichtet, wie es in den Mietvertrag festgeschrieben ist. Hiermit hat aber das Verhältnismäßigkeitsprinzip grundsätzlich nichts zu tun.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein erholsames Wochenende!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben können sie natürlich gerne nachfragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244



Danjel Newerla und weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.