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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Sch nen guten tag, mein mann hat vor gut 1 1/2 jahren seinen

Kundenfrage

Schönen guten tag,

mein mann hat vor gut 1 1/2 jahren seinen führerschein gemacht. hatte auch vor der prüfung alle rechnungen beglichen. nun hat er aber vom amtsgericht ein schreiben bekommen das die fahrschule gegen ihn geklagt hätte. heute war der gerichtsvollzieher da. kann ich noch dagegen klage erheben. leidr sind keien quittungen erstellt worden vom fahrlehrer. und ist das gesetztlich nicht geregelt das man vor der prüfung alles zahlen muss?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Rechtssuchende,

was für ein Schreiben hat Ihr Ehemann bekommen? Wenn der Gerichtsvollzieher zu Ihnen kommt, so muss ein vollstreckbarer Titel vorliegen. Es ist möglich, dass Ihr Ehemann bereits einen Mahnbescheid und anschließend einen Vollstreckungsbescheid erhalten hat. Bei dem Vollstreckungsbescheid handelt es sich wie bei einem Urteil um einen vollstreckbaren Titel.

Gegen den Vollstreckungsbescheid kann man innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Der Vollstreckungbescheid beeinhaltet eine detalierte Belehrung, wie, wann und wo das Rechtsmittel einzulegen ist.

Auch möglich wäre ein Versäumnisurteil. Dies wäre ergangen, wenn Ihr Ehemann verklagt worden wäre und gesetzte Fristen nicht eingehalten hätte oder nicht in der mündlichen Verhandlung erschienen wäre. In diesem Fall kann auch Einspruch binnen zwei Wochen nach Zustellung eingelegt werden.

Wenn der Gerichtsvolltieher allerdings schon bei Ihrem Mann war, so könnte es sein, dass die Frist schon verstrichen ist.

Wenn Sie Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid/Versäumnidurteil einlegen, wird ein normales Gerichtsverfahren eingeleitet bzw. fortgeführt. Ihr Ehemann müsste in diesem Fall beweisen, die Forderung beglichen zu haben. Daher wäre es vorteilhaft, wenn er wenigstens über Zeugen verfügen würde, die gesehen haben, dass er die Rechnungen bezahlt hat. Ansonsten bestüde die Gefahr, dass er den Rechtsstreit verlieren könnte.

Dass man vor der Prüfung zahlt, ist der Regelfall. In der Regel wird der Fahrlehrer nicht den Unterricht weiter erteilen wollen, wenn kein Zahlungseingang vorliegt. Dies ist jedoch nicht zwingend. Der Fahrlehrer kann mit dem Fahrschüler auch eine andere Vereinbarung treffen. Möglich ist auch, dass der Fahrlehrer Zahlungen vergessen hat einzufordern. Daher ist es lediglich ein schwaches Indiz, dass die Fahrprüfung bereits durchgeführt wurde.

Sollten Fristen vertrichen sein und sollte das Vertreichen lassen der Fristen Ihrem Mann anzulasten sein, wird es schwierig werden, sich gegen die Forderung noch zu wehren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Wenn Sie noch eine Nachfrage haben, können Sie mir diese gerne stellen. Ansonsten würde ich mich über eine Akzeptierung meiner Antwort freuen. Hierzu klicken Sie bitte auf den grünen Knopf "Akzeptieren".

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg

(Rechtsanwältin)

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

in Ergänzung zu der Antwort der Kollegin muss ich Ihnen mitteilen, dass gesetzlich nicht geregelt ist, dass alle Rechnungen der Fahrschule vor Aushändigung des Führerscheins beglichen sein müssen.

Es ist allerdings übliche Praxis, dass die Fahrschule die Aushändigung des Führerscheins von der vollständigen Bezahlung anhängig macht.

Problematisch könnte hier in der Tat sein, dass nun der Gerichtsvollzieher bereits da war. Daraus ist zu schlussfolgern, dass bereits ein vollstreckbares Urteil vorhanden ist, welches nicht mehr mit Rechtsmitteln belegt werden kann.

Im Zweifel müsste Ihr Mann auch beweisen, dass er alle Zahlungen geleistet. Wenn er keine Quittungen hat, könnte er in Beweisnot geraten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darstellen und eine angemessene rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie keine weitere Nachfrage haben, schließen Sie bitte Ihre Frage hier durch Akzeptieren meiner Antwort. Sie akzeptieren, in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken. Vielen Dank!
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

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