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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 16755
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Verfahren 1 Ges. A & B Streiten vor Gericht um die Wirksamkeit

Kundenfrage

Verfahren 1: Ges. A & B Streiten vor Gericht um die Wirksamkeit ihrer Ausschlusserklärungen.

Gesellschafter B, trägt sich als Kaufmann in Handelsregister, beteiligt einen Dritten (Kap.Ges) und wird somit zur OHG. Durch Aufnahme von zwei Komplementäre wird die OHG zur KG und im Handelsreg. eingetragen. Die KG wird gemeinsam vertr. d.d. phG B und dem Dritten einer UG (Kap.ges.).

Die KG möchte nun das gerichtliche Verfahren 1 fortführen. Frage:
1) Ist der Parteiwechsel möglich, ohne Zustimmung des Beklagten Ges. A?
2) Kann der Ges. B die Klage im Verfahren ohne Zustimmung der KG zurück ziehen?

Meine Tel 089/ 33040491
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1) Ja, in diesem Fall geht das hier.

2) Ja, auch das geht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte zu Frage 1) Rechtsgrundlage nennen,

zur Frage 2, Wenn die KG, die gemeinsam d.d. phG vertr. wird, Partei im Gerichtsverfahren geworden ist, also B nicht mehr Partei ist, wie kann dann B die Klage zurück ziehen? Wäre dies nicht treuwidrig gegenüber der KG?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
1) Auf die gewillkürte Parteiänderung sind nach ganz herrschender Auffassung die Regelungen über die objektive Klagänderung anwendbar (vgl. BGHZ 65, 264, 267 f.). Zu unterscheiden ist aber der Parteiwechsel in der ersten und in der zweiten Instanz.

Einem gewillkürten Klägerwechsel müssen sowohl der alte wie auch der neue Kläger zustimmen. Weder kann ein Kläger gegen seinen Willen aus einem Prozess ausscheiden, noch kann ein neuer Kläger gegen seinen Willen in die Prozessstellung als Kläger gedrängt werden. Im Verhältnis zum Beklagten hängt der Eintritt des neuen Klägers entsprechend den Regelungen der objektiven Klageänderung davon ab, ob der Beklagte zustimmt, sich rügelos einlässt oder der Wechsel als sachdienlich erscheint. Demgegenüber bedarf es beim Ausscheiden des alten Klägers nach Beginn der mündlichen Verhandlung der Einwilligung des Beklagten, ohne dass diese durch die Sachdienlichkeit des Ausscheidens ersetzt werden kann (a. A. OLG München NJW-RR 1998, 788 m. Anm. Deubner JuS 1998, 541 f.).

In der Praxis werden Zweifel an der Aktivlegitimation des Klägers zumeist nicht durch einen Parteiwechsel sondern durch eine Abtretung der Klagforderung vom Berechtigten an den Kläger gelöst.

 

2) Wenn B nicht mehr Partei ist, kann B auch die Klage nicht zurücknehmen (ich hatte den Sachverhalt falsch verstanden, Sorry.)

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sorry das ich nochmal nach haken muss.

 

Ergänzung SV:

Ges B hat zur Finanzierung der Abfindung des Ges A , den phG UG aufgenommen und sich in eine KG umgewandelt. Die KG hat alle Aktiva und Passiva des Ges B übernommen und haftet uneingeschränkt für die Verbindlichkeiten des Ges B.

Die KG hat sich mittlerweile schuldrechtlich Verpflichtet.

 

Inzwischen haben sich die strittigen Parteien A und B versöhnt. Das Gerichtverfahren soll nun von B zurückgezogen werden und B soll eine Abfindung bekommen. B will die Abfindung nicht der KG zukommen lassen. Die KG ist mit der Klagerücknahme nicht einverstanden, weil sie der Ansicht ist das sie nunmehr Partei im Gerichtsverfahren ist und sie die Klage nur sie zurück ziehen kann.

 

Ist diese Ansicht konform mit der ZPO oder ZPO konform machbar?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es ist ja kein Klagegrund mehr gegeben. Daher ist eine Rücknahme am sinnvollsten. Das Gericht wird das auch so sehen - Stichwort Prozessökonomie.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

 

die Antworten konnten wir bisher nicht akzeptieren da wir bisher nicht wirklich weitergekommen sind.

Hier nochmals der Sachverhalt.

Die Gesellschafter der A&B GbR haben sich wechselseitig ausgeschlossen, weil sie sich wechselseitig grobe Pflichtverletzungen vorwerfen. Beide Gesellschafter verfolgen das Ziel, durch Übernahme der Aktiva und Passiva die BGB-Gesellschaft als Gesamtrechtsbnachfolger fortzuführen. Dies ist im Gesellschaftervertrag ausdrücklich vorgesehen.

Das LG München I hat nun darüber zu entscheiden welche Ausschlusserklärung wirksam ist.

Der Gesellschafter B geht davon aus, das seine Klage über die Wirksamkeit seiner Ausschlusserklärung ggn. dem Gesellschafter A vor dem LG München I bestätigt wird.

 

Der Gesellschafter B hat sich als eingetragener Kaufmann in sein Handelsgeschäft einen weiteren vollhaftenden Gesellschafter C (Kap-Ges.) aufgenommen, dadurch ist eine OHG entstanden. Weiter sind ins Handelsgeschäft zwei Kommanditisten aufgenommen worden. Die OHG ist somit zur KG geworden. Der bisherige Firmeninhaber, also B, hat in der Umwandlungsurkunde die Firmenfortführung ausdrücklich bewilligt. Daneben ist vereinbart, das der Geschäftsbetrieb des Einzelunternehmens Ges. B mit allen Aktiva und Passiva fortgeführt, alle Rechte und Pflichten, welche der bisherige B e.K. geführt hat, die KG übernommen hat und somit Gesamtrechtsnachfolger geworden ist. Vorgenanntes ist ins HR eingetragen worden.

 

Wir sind der Ansicht, das Gesamtrechtsnachfolger nun für den e.K. Ges. B die KG ist. Dies deswegen weil sämtliche Aktiva und Passiva somit auch die Forderung Auseinandersetzungsguthaben aus der A&B GbR auf die KG übergegangen ist und deshalb der Gesellschafter B die Klage zwischen Gesellschafter A und B nicht mehr zurückziehen kann.

Hat der Ges. B durch die Umwandlung seine Aktivlegitimation verloren?

 

Für den Fall das der Ges. B die Klage zurückgenommen hat, kann die KG die Klage neu einreichen?

 

Bitte nennen Sie uns die rechtliche Grundlage für den von uns angestrebten Parteiwechsel in der ZPO. Ist es möglicherweise § 239 ZPO oder ist es lediglich eine Vorspannänderung?

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Zunächstmal kann § 239 ZPO nicht greifen, weil keine Partei verstorben ist.

Weiterhin ist die KG nicht die Rechtsnachfolgerin für B. B hat vielleicht alles in die KG überführt. Er allein konnte aber keine Rechtsnachfolge begründen.

Daher steht auch immer noch als Gesellschafter für die A+B GbR.

Die KG kann hier auch nicht klagen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Zunächstmal kann § 239 ZPO nicht greifen, weil keine Partei verstorben ist.

 

Weshalb steht dann im Zöller unter § 239 Rn 6, bei Untergang von juristischen Personen und parteifähigen Personenmehrheiten entsprechend § 239 soweit Gesamtrechtsnachfolge eintritt (BGH NjW 71, 1844; BFH BB 89, 690)

Bitte nochmal nachschauen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Weil das eine Mindermeinung ist. Es gibt ein zwei Juristen die vertreten das. Das ist - wie Sie sehen - 1974 auch mal vom BGh abgesegnet worden, aber seit dem nicht mehr.

Daher kann § 239 ZPO nicht wirklich greifen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Urteil von 1974 nicht mehr anwendbar weil es so lange her ist, können wir nicht nachvollziehen. Entweder hat der BGH seine Rechtsauffassung geändert und dann steht es auch nicht mehr im Kommentar Zöller oder nicht.

 

Die Frage anders gestellt,

Würden Sie dann bestätigen, dass die KG keinerlei Möglichkeiten hat in das Feststellungsverfahren zwischen den Gesellschaftern A und B zu kommen, sofern beide, also A und B nicht zustimmen?

 

Würden Sie beststätigen das die Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz keine Folgen auf ein laufendes Verfahren haben kann (immer vorausgesetzt A und B stimmen zum Parteiwechs n zu) ?

 

Wir werden auf alle Fälle uns noch eine zweite Meinung zu der Frage Parteiwechsel einholen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Würden Sie dann bestätigen, dass die KG keinerlei Möglichkeiten hat in das Feststellungsverfahren zwischen den Gesellschaftern A und B zu kommen, sofern beide, also A und B nicht zustimmen?

 

- Ja.

 

Würden Sie beststätigen das die Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz keine Folgen auf ein laufendes Verfahren haben kann (immer vorausgesetzt A und B stimmen zum Parteiwechs n zu) ?

 

- Ja.

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