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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 24907
Erfahrung:  über 16 Jahre Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Zivilrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, aufgrund von Baupfusch l uft bei mir ein Beweissicherungsverfahren.

Kundenfrage

Hallo, aufgrund von Baupfusch läuft bei mir ein Beweissicherungsverfahren. Der vom Gericht bestellte Gutachter (Bauing. FH) verlangt jetzt für ein Ergänzungsgutachten inkl. Blower Door Test (kostet durchschn. zwischen 250-500 Euro), welches von einer separaten Firma übernommen werden soll, (dieses Firma wurde vom Gutachter ohne irgendwelche Rücksprache benannt) insgesamt und inkl. 6000 Euro. Das Gericht stimmte dem ohne Prüfung zu. Bitte teilen Sie mir mit, wie ich gegen solche unverschämten Forderungen vorgehen kann bzw. nach welchen Kriterien der Gutachter vom Gericht gezahlt wird (Stundenlohn). Wie hoch darf selbiger im Höchstfalle sein bzw. ist solches Vorgehen überhaupt gesetzes konform. Anzumerken sei noch, daß das 1 Gutachten so aufgesetzt wurde, daß man notgedrungen weitere Fragen stellen mußte.

Mit freudlichen Grüßen

U. Seifert
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Leider kann gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses kein Rechtsmittel eingelegt werden (BGH Beschluss vom 03.03.2009 VIII ZB 56/08 WuM 2009 S. 317).

Die Höhe des zu fordernden Vorschusses liegt im Ermessen des Sachverständigen. Meiner Erfahrung nach gehen die Gerichte mit den Vorschussanforderungen des Sachverständigen recht kritiklos um. Der Grund dafür ist in der recht laxen Gesetzesformulierung zu sehen. Diese spricht lediglich von einem "angemessenen Vorschuss".

Die tatsächlichen Kosten des Gutachters bestimmen sich nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz. Der Sachverständige erhält ein Stundenhonorar von 50-85 EUR. Dies hängt von der jeweiligen Vergütungsgruppe ab, § 9 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz.

Absolut ungewöhnlich ist, dass der Gutachter den Blower Door Test nicht selbst durchführen kann. Nach meiner beruflichen Praxis wird dieser Test vom Sachverständigen immer selbst durchgeführt. Die von Ihnen genannten Kosten 250-500 EUR entsprechen dabei auch meinen Erfahrungswerten.

Die Höhe der Gutachterkosten wird durch das Gericht erst nach Abschluss des Verfahrens geprüft. Jedoch kann auch in diesem Fall das Gericht (der Kostenbeamte) nur allein aufgrund von Erfahrungswerten prüfen, ob die Stundenabrechnung des Sachverständigen überhöht ist oder nicht. Das Gericht wird also nur in Ausnahmefällen die Kostenrechnung des Sachverständigen beanstanden.

Sofern Sie Zweifel an der Angemessenheit der Sachverständigenkosten haben, müssen Sie diese durch einen weiteren Sachverständigen überprüfen lassen. Sollte der Sachverständige eine überhöhte Rechnung eingereicht haben, so macht er sich Ihnen gegenüber Schadensersatzpflichtig. Unter Umständen macht sich der Sachverständige sogar wegen Betruges § 263 StGB strafbar.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 24907
Erfahrung: über 16 Jahre Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
RASchiessl und 2 weitere Experten für Zivilrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo, noch kurz eine Nachfrage: Der vom Gericht bestellte Gutachter verlangt für

den Blower Door Test eines von ihm eigenmächtig festgelegten Dritten 2000 Euro.

Muß ich diesen "Dritten" akzeptieren oder habe ich die Möglichkeit aufgrund von extremer überteuerter Preisforderung abzulehen und selbst dahingehende Vorschlage

bei Gericht einzureichen ! Nochmals vielen Dank für die hilfreichen Antworten, ich war sehr zufrieden.

 

MfG U. Seifert

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht

Das Problem fängt vermutlich schon in Ihrem Beweisbeschluss an. Möglicherweise wird darin der Gutachter und "ein von ihm zu beauftragender Dritter" mit der Erstellung des Gutachtens betraut.

Die Durchführung des Blower Door Tests, also die Dichtigkeitsprüfung ist meines Erachtens ureigenste Aufgabe des Gutachters. Wenn hier ein Dritter beauftragt werden soll (und unnütz Kosten produziert werden) dann sollte der Gutachter den Parteien und dem Gericht gegenüber begründen, warum er diese Aufgabe nicht selbst durchführen kann.

Ich kenne die Beauftragung Dritter bei der Gutachtenserstellung vor allem bei Hilfsarbeiten (Ausheben und Abstützen eines Grabens, ...) Dazu zählt die Dichtigkeitsprüfung eindeutig nicht. Wenn hier der Gutachter einen Dritten beauftragt, so erweckt dies bei mir den Anschein, dass es der Gutachter selbst nicht kann (In diesem Falle wäre der Gutachter fachlich ungeeignet und es wäre ein neuer Gutachter zu bestimmen).

Sie haben insoweit eine Einwirkungsmöglichkeit indem Sie dem Gutachter durch dieses Vorgehen fachliche Ungeeignetheit unterstellen können. Das Gericht muss dann entscheiden, ob es einen anderen Gutachter beauftragt.

Die Mehrkosten allein stellen keinen Ablehnungsgrund dar. Der Gutacher hat, wie bereits angesprochen, hier ein Ermessen.

Hinsichtlich der Drittfirma haben Sie natürlich ein Vorschlagsrecht. Das Gericht entscheidet jedoch nach freiem Ermessen, ob es dem Vorschlag des Gutachters oder Ihrem Vorschlag folgt. In der Praxis wird das Gericht leider dem Vorschlag des Gutachters folgen, um sich nicht dem Verdacht der Parteilichkeit auszusetzen.

Da in Ihrem Fall durch den Gutachter erheblicher Vorschuss angefordert wird sollte der Gutachter dieses (ungewöhnliche und vor allem kostenintensive Vorgehen) Ihnen und dem Gericht schon detailliert darlegen können. Sie sollten diese Anfrage an das Gericht auch unter dem Aspekt der Mehrkosten stellen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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