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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 15719
Erfahrung:  19 Jahre Erfahrung als Rechtsanwältin
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Besitze eine Garage auf fremden Grund und Boden! im April 09

Kundenfrage

Besitze eine Garage auf fremden Grund und Boden! im April 09 erhielt ich eine Forderung für Niederschlagwassergebühren. Darauf hin ging ich Anfang Mai 09 in Widerspruch und forderte Einsichtnahme im Gebührenbescheid.Erhielt bis jetzt keine Antwort darauf .Letzte Woche bekam ich ein Mahnung ohne auf meinen Widerspruch einzugehen.Was soll ich tun?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Aus Ihren Schilderungen entnehme ich, dass Sie selbst nicht Adressat des Gebührenbescheides sind, sondern der Grundstückseigentümer. Soweit Ihnen die Niederschlagsgebühr durch den Eigentümer in Rechnung gestellt wird, haben Sie grundsätzlich ein Einsichtsrecht in den Originalbescheid.

Soweit Ihnen dieses Einsichtsrecht verweigert wird, ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf die vom Eigentümer gefoderte Gebührenforderung nicht durchsetzbar (OLG Düsseldorf Urteil vm 23.03.2000, NZM 2001 S. 48).

Soweit es sich bei der von Ihnen genannten Mahnung nicht um einen gerichtlichen Mahnbescheid handelt, sollten Sie den Eigentümer auf die fehlende Durchsetzbarkeit seiner Forderung hinweisen. Bei einem gerichtlichen Mahnbescheid sollten Sie Einspruch einlegen und dem Gericht mitteilen, dass Sie den Gebührenbescheid bislang noch nicht einsehen konnten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich nehme aufgrund Ihrer Angaben an, dass es sich bei Ihrer Garage um eine Garage in der Neuen Bundesländern handelt, die auf Pachtgrund errichtet wurde und an der zur DDR-Zeiten selbständiges Gebäudeeigentum begründet wurde. Sollte das nicht zutreffend sein, teilen Sie mir dies bitte mit.

In vielen Abwassergebührensatzungen der Abwasserverbände und Kommunen ist für diese Konstellation geregelt, dass der betreffende Gebäudeeigentümer und -nutzer selbst Gebührenschuldner des entsprechenden Bescheides ist.

Etwas irritierend ist, dass Sie schreiben, Sie hätten eine Forderung für Niederschlagswassergebühren erhalten. Zugleich teilen Sie mit, dass Sie Einsichtnahme in den Gebührenbescheid erbeten haben. Normalerweise erhält man eine Forderung zur Zahlung von Niederschlagswassergebühren in der Regel durch Zustellung eines entsprechenden Gebührenbescheides. Haben Sie etwa nicht zuerst einen Gebührenbescheid zugestellt erhalten, sondern sogleich eine Mahnung oder Zahlungserinnerung?

Sie haben ab Zugang eines Gebührenbescheides 1 Monat Zeit, um Widerspruch zu erheben.

Das Besondere dabei ist, dass ein solcher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Sie bleiben erst mal solange Schuldner dieser Gebühren, bis Ihrem Widerspruch entweder stattgegeben wurde oder ein Gericht den Bescheid auf Ihre Klage hin aufgehoben hat. Auf Grundlage des Bescheides kann der Abwasserverband, bzw. die Kommune, die den Bescheid ggf. gegen Sie erlassen hat, auch vollstrecken. Die Behörde kann sich i.d.R. viele Monate Zeit lassen, um über den Widerspruch zu entscheiden.

Sie hätten allerdings das Recht, eine so genannte Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO beim Verwaltungsgericht zu erheben, falls über den Widerspruch länger als 3 Monate nicht entscheiden wurde. Dies sollte Sie indes aus Kostengründen nicht tun, ohne zuvor Ihre Erfolgsaussichten von einem RA überprüfen zu lassen.

Mein Rat:

Fahren Sie zu dem Abwasserverband, oder der betreffenden Stelle der Kommune, die den Bescheid ggf. gegen Sie erlassen hat (evtl. nach telef. Terminsabsprache) und lassen Sie sich eine Kopie des Gebührenbescheides geben. Wenn Sie das Original des Bescheides nicht erhalten haben, erfragen sie zugleich, welche Beweismittel die Stelle hat, dass Ihnen dieser Bescheid zugestellt wurde. Postausgangsbuch? Zustellungurkunde? Ist Ihre Adresse korrekt wiedergegeben?

Erbitten Sie zugleich auch eine Kopie der dem streitigen Bescheid zugrunde liegenden Abwassergebührensatzung und der dazugehörigen Beitragssatzung und überprüfen Sie anhand dieser, ob die ihnen gegenüber erhobene Gebühr rechnerisch korrekt ermittelt worden ist.

Wenn Sie aufgrund der so erhaltenen neuen Informationen nach wie vor der Meinung sind, die Niederschlagswassergebühren nicht zu schulden, sollten Sie Ihren Widerspruch aufrecht erhalten. Wenn tatsächlich ein Niederschlagswassergebührenbescheid "in der Welt ist", gegen den Sie fristgerecht Widerspruch eingelegt haben, sollten Sie die Einzelheiten von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, der Ihnen sodann die Erfolgsaussichten des Vorgehens gegen den Bescheid mitteilen kann.

Wenn Sie den Widerspruch aufrecht erhalten wollen und tatsächlich ein gegen Sie gerichteter Niederschlagswassergebührenbescheid der Behörde "in der Welt ist", sollten Sie zudem den festgesetzten Betrag an die betreffende Stelle mit dem Zusatz "unter Vorbehalt der Rückforderung" überweisen, , um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden.


Wenn Sie mit dieser Antwort zufrieden sind und keine ergänzende Frage mehr haben, bitte ich Sie, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von justanswer.de zu akzeptieren. Sie akzeptieren die Antwort, indem Sie direkt unter meiner Antwort auf das grüne Feld „akzeptieren" klicken.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wortmann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg

Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760

E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kollege Wortmann,

vielen Dank für Ihre Einmischung.

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kollege Wortmann,

vielen Dank XXXXX XXXXX Einmischung.

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




Experte:  Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kollege Schiessl,



jetzt haben Sie mich schon wiederholt für etwas gerügt, was Sie als „Einmischung“ bezeichnen.



Nicht ich, sondern vielmehr Sie verstoßen gegen die Regeln von justanswer.de, wenn Sie postulieren, dass kein weiterer Experte auf eine von einem ersten Experten schon beantwortete Frage eines Kunden antworten darf.



Justanswer.de befürwortet ausdrücklich einen Konkurrenz zwischen mehreren Experten. Ich zitiere aus der den Experten FAQs, nachzulesen unter die Überschrift



„Can I respond to a question that another Expert has responded to?“



Die beiden hier relevanten Antworten lauten:



3.
If your answer is substantially different (and still a correct answer), then feel free to post your answer
and compete with the other answer(s).



4. If another Expert has posted an Info Request but you believe you can post a thorough answer with the information already provided, you may post your Answer.




Mit freundlichen kollegialen Grüßen







Ralf Wortmann




Verändert von Wortmann am 05.10.2010 um 20:16 Uhr EST
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte lassen Sie sich durch unseren Youngster bei Just Answer nicht beeinflussen.

ich darf mich im Namen des Kollegen Schiessl für die Einmischung entschuldigen.

Herr Rechtsanwalt Schiessl hat Ihre Frage bereits korrekt beantwortet.


Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend .


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Verändert von ClaudiaMarieSchiessl am 05.10.2010 um 20:29 Uhr EST
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kollege Wortmann,

die Punkte 3 und 4 treffen hier nicht zu.

Tatsache ist, dass Sie sich lediglich bei andern Kollegen einmischen unabhängig davon ob eine Info-Anfrage gestellt wird und unabhängig davon ob sich Ihre Antwort wesentlich von den vorhergehenden Antworten unterscheidet.

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Kollege Schiessl,

meine Antwort vom 04.10.2010 unterscheidet sich von Ihrer Antwort vom 03.10.2010 extrem.

Wie Sie bei diesen Antworttexten annehmen können, Punkt 4) treffe nicht zu und offenbar die Meinung vertreten, die Antworten würden sich "nicht wesentlich" voneinander unterscheiden, erschließt sich mir nicht.

Sie vermuten in Ihrer Antwort, es handele sich um einen mietrechtlichen Sachverhalt (Nebenkostenabrechnung) und argumentieren rein zivilrechtlich mit dem mietrechtlichen Anspruch auf Einsichtnahme in die Nebenkostenabrechnungsunterlagen.

Ich vermute in meiner Antwort, es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Beitragserhebung bezogen auf ein selbständiges Gebäudeeigentum in den Neuen Bundesländern und verweise auf die Abwassergebührensatzung, auf die Frage der Widerspruchsfrist und auf die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Zivilrecht - BGB, Mietrecht - Amtsgericht.

Öffentliches Recht - Gebührensatzungen - Verwaltungsgericht.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen



Ralf Wortmann

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Man sollte auch den europarechtlichen und den familienrechtlichen Aspekt nicht außer Betracht lassen.

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