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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 17095
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Tag, ich h tte gern Auskunft zu folgendem Problem Ich

Kundenfrage

Guten Tag,
ich hätte gern Auskunft zu folgendem Problem:
Ich habe privat eine kleine Anliegerstraße ausgebaut (Asphaltauftrag, ca.7.000,-€),die bisher nur als wassergebundene Decke vorhanden war, um mein Wohngebäude besser zu erschließen und vor allem bei schlechten Wetter die benutzbarkeit zu verbessern. Ich möchte jetzt die Kosten auf die Mieter umlegen, was zu einer monatlichen Mieterhöhung von 10,-€ führen würde. Ist das zulässig ?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Neubert
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

§ 559 BGB regelt unter welchen Umständen der Vermieter die Miete erhöhen kann bei Modernisierungen.

Danach ist der Straßenausbau aber keine solche Modernisierung rechtfertigt keine generelle Mieterhöhung.

Allerdings können Sie mit den Mietern sprechen und die Kosten auferlegen, wenn diese zustimmen, einen Rechtsanspruch haben Sie aber nicht.