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DirkBettinger
DirkBettinger,
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 742
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DirkBettinger ist jetzt online.

Ich habe von Antassia Mainz eine eMail vorliegen mit der Aufforderung

Kundenfrage

Ich habe von Antassia Mainz eine eMail vorliegen mit der Aufforderung zur Zahlung von € 96,-- bis zum 17..4.10. Ich bin mir keiner Bestellung bewußt, habe mit Antassia über Mail korrespondiert und eine evtl. Bestellung rückgängig gemacht. Antassia mailt mir soeben, daß sie Aktivierungslink und Zugangsdaten geschickt hätten. Diesen Zugang hätte ich genutzt und damit den Vertrag rechtsverb indlich gemacht. Ich hätte ebenfalls AGB und Datenschutzerklärung aktiviert und das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen.
Gestern habe ich nochmals per Fax gekündigt und zusätzlich einen Brief per Einschreiben ohne Rückschein geschickt.
Antassia hat in der heutigen eMail gedroht, bei nicht termingerechter Zahlung einen RA einzuschalten.
Was also kann ich jetzt tun ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Antassia Mainz (content limited, open download, etc.) betreibt eine Webseite auf der man für kostenlose Downloads eine Mitgliedschaft abschließen soll.

Sie haben richtig gehandelt, indem Sie zunächst gekündigt und widerrufen haben.

Erklären Sie nochmals (per Fax, oder Einschreiben), dass Sie keinen Vertrag über eine Mitgliedschaft in Höhe von 96 Euro abgeschlossen haben und auch keinen Aktivierungslink und Zugangsdaten erhalten oder aktiviert haben. Außerdem erklären Sie vorsorglich noch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Irrtum über die Abgabe der Willenserklärung (bezüglich einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft).

Anmerkung: Antassia gmbh/contend limited wurden am 08.02.2010 vom AG Marburg wegen Betruges gem. § 263 StGB verurteilt. Die Richter sahen in der Vorspiegelung eines kostenlosen Downloads, welcher jedoch einen kostenpflichtiges Abonnementvertrag nach sich zieht den Tatbestand des Betruges erfüllt.

Zahlen Sie nicht. Mit den Mahnungen, Drohungen mit Anwaltschreiben (welche auch verschickt werden) soll eine Drohkulisse aufgebaut werden, um Sie zu verunsichern und zum zahlen zu bewegen. Ein Handlungsbedarf besteht erst bei einer gerichtlichen Mahnung!!!

Ich hoffe ihnen weiter geholfen zu haben.
Haben Sie keine Nachfrage, akzeptieren Sie bitte diese Antwort.
Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin
Experte:  DirkBettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

im Folgenden möchte ich Ihnen ein Muster für ein Schreiben an die Firma an die Hand geben, welches Sie nutzen können:

 

Die von Ihnen geltend gemachte Forderung besteht nicht.

Ein Vertrag zwischen uns ist nicht zustande gekommen. Es fehlt bereits an der Abgabe entsprechender Willenserklärungen. Die etwaig abgegebene Erklärung hätten Sie gemäß § 133, 157 BGB nicht dahingehend verstehen dürfen, dass ich mich vertraglich binden möchte. Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass die Beweislast für einen wirksamen Vertragsschluss allein bei Ihnen liegt.

Hilfsweise erkläre ich die

Anfechtung

eines etwaigen zwischen uns geschlossenen Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Diesbezüglich verweise ich auf die Urteile des OLG Frankfurt am Main, Az. 6 U 186/07 und 6 U 187/07.

Hilfsweise erkläre ich die

Anfechtung

eines etwaigen zwischen uns geschlossenen Vertrages wegen Irrtums. Einen von Ihnen absichtlich versteckt gehaltenen Hinweis auf die Kostenpflicht der Anmeldung habe ich nicht gesehen und unterlag insoweit einem Irrtum über die Kostenpflichtigkeit des Angebots.

Höchst hilfsweise erkläre ich den

Widerruf

meiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung. Sie hätten mich ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufsrechts aufklären müssen. Dies haben Sie nicht getan. Die von Ihnen vorgesehene Erklärung genügt nicht den Anforderungen des deutschen Rechts. Sofern Sie sich auf § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB berufen, sind Ihre Ausführungen falsch.

Jegliche weiteren Zahlungsaufforderungen können Sie sich daher ersparen. Sollten Sie ein Mahnverfahren einleiten, werde ich unverzüglich gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen. Der Weitergabe und Nutzung sowie Speicherung meiner Daten widerspreche ich ausdrücklich.

 

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA
Dirk Bettinger

Experte:  DirkBettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Wenn ich Ihnen helfen konnte, bitte ich höflich um die Akzeptierung der Antwort und um entsprechende Begleichung der Kosten.
Falls Sie weiteren Klärungsbedarf haben, so nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
RA
Dirk Bettinger

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