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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich habe eine Rechnung im M rz von dieser Firma bekommen f r

Kundenfrage

Ich habe eine Rechnung im März von dieser Firma bekommen für eine Chat-Pauschale von 30 Tagen für 59,30 Euro,habe aber diese nicht bezahlt, da ich nichts bestellt habe." Tage vorher rief mich aber ein Mann an und fragte, mit wem er verbunden ist und nach meiner Adresse.Leider sagte ich es.Gestern nun erhielt ich eine erneute Rechnung von 67,65 Euro mit Androhungen von weiteren Strafmaßnahmen.Ich bin ziemlich verzweifelt. Jutta Grodd
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

auf Zahlung können Sie nur dann in Anspruch genommen werden, wenn Sie auch einen Vertrag geschlossen haben, der Sie zur Zahlung verpflichtet. Allein durch Nennung Ihres Namens und Ihrer Adresse am Telefon kommt noch kein Vertrag zustande.

Es empfiehlt sich daher, schriftlich gegen den Zahlungsanspruch Stellung zu nehmen. Sie sollten ggü. demjenigen, der die Zahlung von Ihnen fordert, erklären, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. Weiterhin erklären Sie, dass Sie hilfsweise ein Vertragsangebot wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums anfechten, der ein Vertrag daher nicht zustandegekommen sei. Darüber hinaus schreiben Sie, dass Sie ein Vertagsangebot nach §§ 355, 312d BGB widerrufen und die Widerrufsfrist nicht abgelaufen sei, weil Sie nicht über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien. Wenn Sie dann noch hilfsweise die sofortige Kündigung erklären, haben Sie alles getan, was einem unbegründeten Anspruch vorgerichtlich entgegengehalten werden muss.

Sollte Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klageschrift zugestellt werden, empfehle ich grundsätzlich, die Sache einem RA Ihres Vertrauens zu übergeben, damit weitere Schritte erwogen werden können. Wenn Sie aber keinen Vertrag über das Internet geschlossen haben, liegt kein begründeter Zahlungsanspruch gegen Sie vor.

Im Übrigen ist für den Vertragsschluss der Anspruchsteller beweispflichtig. Er muss im Streitfalle nachweisen, dass Sie den Vertrag übers Internet geschlossen haben. Darüber hinaus muss er beweisen, dass Sie ordungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden sind. Im Übrigen muss für Sie klar ersichtlich gewesen sein, dass Sie einen entgeltlichen Vertrags abschließen. Sollte daher der Hinweis auf die Zahlungspflicht "versteckt" gewesen sein, sind Sie nicht zahlungspflichtig.

Von Strafandrohungen sollten Sie sich nicht beeindrucken lassen. Sie dienen allein der Einschüchterung.