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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Zivilrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ich bin im internet auf den kompentenz fachverlag gesto en

Kundenfrage

ich bin im internet auf den kompentenz fachverlag gestoßen und dabei in eine falle geraten. es stand dort nirgends,das ich ein abo mache.jetzt habe ich schon zwei mahnungen bekommen und ne rechnung mit 199euro!! ich habe aber auch gelesen,das es sich um eine briefkastenfirma handelt,denn auf meine mails wurde nie geantwortet und auf briefe auch nicht!! muß ich zahlen??
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Zivilrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

es empfiehlt sich, schriftlich gegen den Zahlungsanspruch Stellung zu nehmen. Sie sollten ggü. der GmbH erklären, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. Weiterhin erklären Sie, dass Sie hilfsweise ein Vertragsangebot wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums anfechten, der ein Vertrag daher nicht zustandegekommen sei. Darüber hinaus schreiben Sie, dass Sie ein Vertagsangebot nach §§ 355, 312d BGB widerrufen und die Widerrufsfrist nicht abgelaufen sei, weil Sie nicht über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien. Wenn Sie dann noch hilfsweise die sofortige Kündigung erklären, haben Sie alles getan, was einem unbegründeten Anspruch vorgerichtlich entgegengehalten werden muss.

Für den Vertragsschluss ist der Anspruchsteller beweispflichtig. Er muss im Streitfalle nachweisen, dass Sie den Vertrag übers Internet geschlossen haben. Darüber hinaus muss er beweisen, dass Sie ordungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden sind. Im Übrigen muss für Sie klar ersichtlich gewesen sein, dass Sie einen entgeltlichen Vertrags abschließen. Sollte daher der Hinweis auf die Zahlungspflicht "versteckt" gewesen sein, sind Sie nicht zahlungspflichtig.

Zahlen Sie also zunächst nicht, sondern lassen Sie sich vom Anspruchssteller den ordnungsgemäßen Vertragsschluss nachweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
also soll ich die mahnungen weiter ignorieren? denn im letzten stand das weitere schritte eingeleitet werden mit gericht usw
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragesteller,

wenn Sie nicht darauf hingewiesen worden sind, dass Sie einen entgeltlichen Vertrag abschließen - und das entnehme ich Ihrer Aussage, das nirgendwo etwas von Abo gestanden habe - können Sie die Schreiben weiterhin ignorieren. Auch dürften Sie in dem Falle auch nocht nicht über Ihr Widerrufsrecht nach §§ 355, 312d BGB belehrt worden sein, so dass Sie hier den Vertrag ohnedies noch widerrufen könnten. Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen zu Ihrer Rechtssicherheit, ein Schreiben mit genanntem Inhalt an den anspruchstellenden Verlag zu schicken.

Sollte wider erwarten ein gerichtliches (Mahn-) Verfahren gegen Sie angestrengt werden, sollten Sie bei Zustellung der Klage oder des Mahnbescheides unverzüglich, jedenfalls innerhalb zwei Wochen einen Anwalt aufsuchen, damit dieser anhand von Unterlagen, die Sie über die Sache haben, Ihnen auch nach Sichtung der Internetseite, wo der angebliche Vertrag zustande gekommen sein soll, abschließend sagen kann, ob ein Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg hat. Bis dahin aber sollten Sie nichts zahlen, vielmehr das Schreiben mit genanntem Inhalt dem Anspruchsteller zukommen lassen, ab Besten mit Einschreiben und Rückschein.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte akzeptieren Sie die Antwort mit der entsprechenden Funktion der Plattform, so dass eine Abrechnung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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