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Dr. C. Scholl
Dr. C. Scholl, Dr.med.dent.
Kategorie: Zahnmedizin
Zufriedene Kunden: 56
Erfahrung:  allgemeine Zahn-Medizin, Aesthetik, Zahnersatz, Implantologie
33191438
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Dr. C. Scholl ist jetzt online.

Welcher Wortlaut ist angemessen für eine Unterlassungserklärung

Beantwortete Frage:

Welcher Wortlaut ist angemessen für eine Unterlassungserklärung wegen einer Werbung bzw eines Angebotes auf Groupon?
Ist
die Unterlassungsschuldnerin verpflichtet sich gegenüber dem Unterlassungsgläubiger, für jeden Fall der Zuwiederhandlung verschuldensunabhängig und unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von ....zu zahlen
angemessen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Zahnmedizin
Experte:  Dr. C. Scholl hat geantwortet vor 5 Jahren.

Dr.med.dent Christian Scholl
ueber 15-jaehrige internationale Praxiserfahrung
Fragen akzeptiert in Deutsch, Englisch, Spanisch und Niederlaend

 

Sehr geehrter Fragesteller,

 

um Nachteile bei der rechtlichen Position zu vermeiden sollte in jedem Fall auf ein Schuldanerkenntnis verzichtet werden.

 

Es empfiehlt sich die Formulierung nach dem "neuen Hamburger Brauch":

 

Hiermit verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner fuer den Fall einer zukuenftig eintretenden schuldhaften Verletzung des Unterlassungsversprechens zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an den Unterlasssungsglaeubiger, deren Hoehe von dem Unterlassungsglaeubiger nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zustaendigen Gericht ueberprueft werden kann.

 

Dabei sollte darauf hingewiesen werden, dass die Erklaerung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich abgegeben wird

 

Mit freundlichem Gruss

 

Dr. Christian Scholl

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank,

das die Höhe der Strafe nach beliebigem Ermessen bestimmt werden darf, ist das nicht nachteilig für mich?

Wenn ich auf eine Schuldanerkenntnis verzichten soll, was schreibe ich dann in die schriftliche Stellungnahme.
Ich kann ja schlecht abstreiten, das ich diese Werbung geschaltet habe.
Ist es dann ok zu schreiben, tut mir leid ich machs nie wieder so in dem Sinne?

Nochmals vielen Dank
Experte:  Dr. C. Scholl hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo,

 

Die Hoehe soll nach billigem Ermessen (nicht beliebigem), d.h. angemessen bestimmt werden!

Sie sollten kein Schuldeingestaendnis formulieren, dies bedeutet nicht das sie den Tatvorgang abstreiten.

 

Mit freundlichem Gruss

 

Dr. Christian Scholl

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Es tut mir leid, aber eine Frage habe ich noch.

Mir ist noch nicht klar, was ich in die Stellungnahme schreiben soll.

Vielen Dank
Experte:  Dr. C. Scholl hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr vgeehrter Fragesteller,

 

ich kann ihnen lediglich eine Rahmenformulierung vorschlagen, wie zuvor geschehen. Fuer einen konkreten Bescheid fehlen mir die detaillierten Fakten. In diesem Fall wenden sie sich besser an einen Rechtsanwalt.

Mit Bitte um Akzeptierung der Antwort verbleibe ich

 

Dr. Christian Scholl

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