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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Wirtschaftsrecht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

Ich weiß nicht, ob ich in dieser Kategorie richtig bin. Meine

Kundenfrage

Ich weiß nicht, ob ich in dieser Kategorie richtig bin. Meine Frage richtet sich eher auf das Gewerberecht.

Ich betreibe derzeit eine Pizzeria mit Lieferservice. Zwei Hausnummern weiter zieht eine bereits bestehende Änderungsschneiderei um. Da mein Lagerbestand im jetzigen Laden etwas eng wird habe ich beim Vermieter angefragt, ob er mir dieses Gewerbeobjekt überlassen würde, da ich einige Gerätschaften und Bürosachen etc. umlagern möchte. Der Vermieter willigte ein und meinte, dass er den Mietvertag fertigmachen werde- und mir zukommen lassen werde.

Meine Idee ist nun den Laden im Sommer als eine Art Eisdiele mit einer kleinen Espresso-Bar zu nutzen (nur im Sommer ca. 5-6 Monate und Winter geschlossen). Sollte ich bzw. muss ich das beim Vermieter abgeben? Der Laden ist ohnehin ein Gewerbeobjekt in einer Ladenzeile. Muss ich bei einem Architekten eine Nutzungsänderung beantragen oder reicht lediglich eine Gewerbeanmeldung? Vor der Änderungsschneiderei war der Laden eine Backstube, d.h. der Laden wird baulich nicht verändert, weil sanitäre Einrichtungen vorhanden sind. Das Eis wird von großen Eisherstellern geliefert, d.h. wir stellen selber kein Eis her. Sind besondere Vorschriften zu beachten? Der Laden hat keine Kunden WCs, würde dies eine Rolle spielen? Über eine hilfreiche Antwort wäre ich sehr erfreut.

MFG
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Wirtschaftsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Soll der Laden als Eisdiele mit Innenbewirtung erfolgen oder eher als eine Art Kiosk betrieben werden?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Viele Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hm, ich weiß nicht wie das genau beschreiben soll. Ich würde eher sagen als eine art "einfache Eisdiesen-Bude" Eine Bewirtung wird nicht stattfinden. Der Kunde kommt rein sucht sich sein Eis aus und bekommt dies entweder in einer Waffel oder Becher. Gleichzeitig bekommt er auf Wunsch einen Espresso oder ein frisch zubereitete Crepes. Sitzplätze wir es evtl nur für wartende Kunden geben. Ausschank von Alkohol oder gar Softdrinks wird es nicht geben.

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Den Vermieter müssen Sie in jedem Fall informieren, da durch den Leerstand möglicherweise die Versicherungsprämie höher sein könnte, da das Risiko hier höher ist.

Auch werden durch die Nutzung als Eisdiele höhere Nebenkosten anfallen.

Eine Nutzungsänderung muss in jedem Fall beantragt werden, da hier eine Änderung gegenüber der vorherigen Nutzung vorliegt. Eine Gewerbeanmeldung wird hier leider nicht ausreichend sein.

Wenn eine Bewirtung dahingehend stattfindet, dass Sitzplätze vorhanden sind, benötigen Sie eine sanitäre Einrichtung. Handelt es sich um ein Kiosk, bei dem keine Innenbewirtung erfolgt, benötigen Sie keine sanitären Einrichtungen. Die Anforderungen sollten Sie aber im Rahmen des Nutzungsänderungsantrages mit der zuständigen Baubehörde abstimmen. Ggfs. kann es hierbei ausreichend sein, dass Sie Toiletten in der Pizzeria vorhalten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten") bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Können SIe vielleicht anhand Ihrer Erfahrung abschätzen, wie lange so eine Nutzungsänderung dauern würde? Würde das Sinn machen dem Vermieter nach Abschluss des Vetrages anzufragen, ob es für ihn ok wäre, im Sommer eine Eisdielen-Kiosk betrieben werden. Sollten im Vorfeld auf irgendwelche Vertragsinhalte geachtet werden, um im Nachhinein keine Probleme zu haben. Haben Sie da irgendwelche Vorschläge bzw. tipps?


 


MFG

Experte:  hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn Sie den Vertrag unterschreiben und die Nutzungsänderung erst danach beantragen, tragen Sie das Risiko, wenn die Änderung nicht genehmigt wird. Daher sollten Sie eine informelle Voranfrage an das Bauamt richten, ob ein solches Vorhaben genehmigungsfähig ist.

Der Vermieter sollte im Nachgang, wenn er mit der Eisdiele kein Problem hat, Ihnen dies schriftlich bestätigen. Wichtig ist hier, dass die Versicherung informiert wird. Bei den Vertragsinhalten sollte nach Unterzeichnung des Mietvertrages nur gesondert geregelt werden, dass ein Betrieb einer Eisdiele erlaubt ist.

Die Dauer für einen Änderungsantrag dürfte je nach Auslastung vier bis acht Wochen dauern.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Wirtschaftsrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
RASchroeter und weitere Experten für Wirtschaftsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ist es möglich für das o.g. Vorhaben selber eine Nutzungsänderung zu beantragen oder muss es zwingend von einem Architekten gemacht werden?


 


MFG

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung. Den Antrag auf Nutzungsänderung können Sie auch selbst stellen. Ein A<rchitekt bedarf es hier nicht zwingend.

Viele Grüße

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