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abogado_berlin
abogado_berlin, Abogado
Kategorie: Wirtschaftsrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
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Guten Tag, ich bin Mitglied eines Vereins, der eine gemeinn tzige

Kundenfrage

Guten Tag,
ich bin Mitglied eines Vereins, der eine gemeinnützige Internationale Schule betreibt. Aktuell wollen viele Mitglieder eine Satzungsänderung durchführen, mit der der Vorstand nicht einverstanden ist. Die aktuelle Satzung sieht vor, dass Änderungen mit der einer zweidrittel Mehrheit der beschlußfähigen MV oder AMV durchgeführt werden können, allerdings muss der Vorstand diesen Änderungen mit zweidrittel Mehrheit der Vorstände zustimmen. Damit ist allerdings die Mehrheit der Mitglieder praktisch machtlos. Meine Frage ist, ob eine solche Formulierung dem Deutschen Vereinsrecht entspricht. Was können wir tun, wenn die Antwort ja bzw, nein lautet? herzlichen Dank für Ihre Antwort, besten Gruß Michaela Kepka
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Wirtschaftsrecht
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die Satzungsregelung ist nicht zu beanstanden. Das Gesetzt sieht eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vor.

Die Satzung kann aber nach § 40 BGB Satzungsänderungen erschweren (zB einstimmiger Beschluss). Nach herrschender Meinung kann die Kompetenz zur Satzungsänderung sogar völlig einem anderen Organ zugewiesen werden.

Bei der Versammlung verbleibt aber immer das Recht, Einstimmig über die Änderungsregelung erneut zu beschließen.

Sie können auch den Vorstand erneuern, wenn die Mehrheit dazu vorhanden ist.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie Nachfragen?
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfragen haben, dann bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort.

Vielen Dank.