So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Wirtschaftsrecht
Zufriedene Kunden: 21853
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Wirtschaftsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

In meinem Arbeitsvertrag steht eine K ndigungsfrist von 6 Wochen

Kundenfrage

In meinem Arbeitsvertrag steht eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Kalendervierteljahr bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 2 Jahren. Das BGB gibt hier 4 Wochen zum Monatsende an, welche Kündigungsfrist ist für mich verbindlich ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Wirtschaftsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich gilt bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung bei einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren eine Kündigungsfrist von einem Monat (§ 622 Absatz 2 Nr. 1 BGB).

§ 622 Absatz 4 BGB erlaubt allerdings von den Fristen des § 622 Absatz 2 BGB abweichende Kündigungsfrsiten tarifvertraglich zu vereinbaren.

Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages gelten sodann die tarifvertraglich bestimmten Fristen und nicht die gesetzlichen Fristen des § 622 Absatz 2 BGB.

Findet sich in Ihrem Arbeitsvertrag daher eine Klausel, die solche tarifvertraglichen Kündigungsfristen für Ihr Arbeitsverhältnis für anwendbar erklärt, so gelten auch nur diese und nicht die gesetzlichen Fristen.

Soweit in Ihrem Arbeitsvertrag wirksam vereinbart, gilt somit die Kündigungsfrist von sechs Wochen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hierbei handelt es sich nicht um einen Tarifvertrag, sondern um einen Anstellungsvertrag zwischen einem Dialysezentrum und einem Arbeitnehmer. Diese Kündigungsfristen wurden in einem Zusatzvertrag durch den Arbeitnehmer festgelegt.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre präzisierenden Angaben.

Grundsätzlich bestimmt § 622 Absatz 6 BGB,dass für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden darf als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

§ 622 Absatz 6 BGB erlaubt nur so genannte Gleichstellungsklauseln, die vorsehen, dass die Kündigungsfristen des Arbeitenehmers denen des Arbeitsgebers aus § 622 Absatz 2 BGB angeglichen werden. Das muss aber arbeitsvertraglich klar geregelt werden.

Hier geht die Kündigungsfrist von sechs Wochen aber über die für den Arbeitgeber aus § 622 Absatz 2 Nr.1 BGB festgelegte von vier Wochen hinaus. Dies kann zu Lasten des Arbeitnehmers nicht arbeitsvertraglich vereinbart werden, selbst wenn eine Gleichstellungsklausel vereinbart wäre.

Sollten Ihre Angaben aber so zu verstehen sein, dass zu Gunsten des Arbeitnehmers hier die Kündigungsfrist des Arbeitgebers aus § 622 Absatz 2 Nr.1 BGB verlängert werden soll, wäre dies natürlich möglich. Das würde aber voraussetzen, dass der AG dieser Bestimmung in dem Zusatzvertrag auch zugestimmt hätte.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Ähnliche Fragen in der Kategorie Wirtschaftsrecht