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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Wirtschaftsrecht
Zufriedene Kunden: 17057
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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wir verhandeln aktuell ( deutsche Firme) einen Werk-liefervertrag

Kundenfrage

wir verhandeln aktuell ( deutsche Firme) einen Werk-liefervertrag ( Lohnkonfektionierung von Berufsbekleidung im EU-Ausland) im auftrag eines deutschen Auftraggebers.
In diesem Werk-Liefervertrag soll der Auftragnehmern auf sein Unternehmepfandrecht verzichten ( § 647 BGB) . Wenn wir das tun, welche juristischen Rückzugsmöglichkeiten haben wir als Auftragnehmer ( falls der Auftraggeber seine Rechnungen nciht bezahlt , oder ungerechtfertigt Beträge einhält) . Hilft hier ggf. BGB 273 .

mit der Bitte um Klärung

Berthold Rieger
Berico GmbH
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Wirtschaftsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ja, in der Tat greift § 273 BGB immer.

Wenn der Vertragspartner nicht (ordentlich) leistet, kann man von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

Ansonsten kann anstelle des Pfandrechts auch ein Gewährleistungseinbehalt zur Sicherung vereinbart werden.