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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 2996
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Guten Tag, es betrifft das Thema Impressum bei Facebook

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,

es betrifft das Thema Impressum bei Facebook für eine Seite, die auf meine gewerblichen Angebote als Masseurin und Doula (Hilfe rund um die Geburt) hinweist.
Ich habe am 15.5. (da vorher unterwegs) eine Abmahnung der Frima Portfolio Management GmbH bekommen, datiert vom 2.5. mit einer Frist zum Ausfüllen eines Formulars und Annahme des Vergleichsangebotes bis zum 9.5.

Nach recherchieren im Internet scheint es klar zu sein, dass ich mich in Verbindung setzen sollte, aber nicht das Formular ausfüllen/unterschreiben.

Ich finde die Frist unmöglich kurz und kann mir nicht vorstellen, dass das rechtens ist -
können Sie mir allgemein Rat geben, wie ich vorgehen sollte udn auch bezüglich dieser abgelaufenen Frist bitte?

herzlichen Dank! Britta Übelacker

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

wie Sie schon recherchiert haben, sollten Sie die Fristen einhalten, da Sie sonst das Risiko eingehen, dass die Gegenseite den Unterlassungsanspruch gerichtlich im Eilverfahren geltend macht, was wiederum zu zusätzlichen Kosten führt.

 

Sie sollten also morgen möglichst schnell die Gegenseite kontaktieren und ankündigen, dass Sie sich umgehend melden. Dann suchen Sie einen im WettbewerbsR tätigen Kollegen vor Ort, sprechen die Kostenfrage ab und beauftragen ihn, die Abmahnung zu prüfen und ggf. eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

 

Nach Ihren Schilderungen frage ich mich allerdings, ob die Gegenseite überhaupt zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung berechtigt ist. Immerhin klingt der Name "Portofolio Management" nicht nach einem Unternehmen, das in Ihrem Geschäftsbereich tätig ist. Dies sollte der Kollege vor noch einmal genau überprüfen.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Antwort.

Ich hatte mir etwas mehr erhofft für 60 Euro als Ihre schon richtigen und hilfreichen Hinweise und "setzen Sie sich mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung" - denn was Sie sagten, war mir alles schon klar - hätte ich meine Frage noch anders formulieren müssen oder können - hm...
vorallem, was für mich noch offen ist - ist eine so kurze frist denn möglich, eine woche?
und wie kann es sein, dass eine firma abmahnt, die gar nicht die berechtigung dazu hat? (das war ja auch die diskussion in dem xing-beitrag, wo ich den link dazu mitschickte) -
habe das anschreiben und die erklärung gescannt, ist es hilfreich, wenn Sie sich die anschauen können, dann schicke ich sie.

Es hatte mir eigentlich auch zuerst ein anderer Kollege angeboten zu antworten, dcoh bis ich die Kreditkartendaten drin hatte, waren schon Sie dabei zu antworten, und ich war überrascht - ist das nach dem Schnelligkeitsprinzip hier?

mit freundlichen Grüssen





Es tut mir leid, aber für die eingesetzte Summe und ohne die vorliegenden Unterlagen werden Sie eine detaillierte Beratung nicht erwarten können. Eingescannte Unterlagen konnte ich in dem Link nicht entdecken.

 

Ohnehin rate ich dringend davon ab, selbst eine Unterlassungserklärung abzufassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese nicht ausreicht oder zu weit geht und Sie möglicherweise bis zu 30 Jahre lang teuer in Form von Vertragsstrafen zu stehen kommt, ist hoch.

 

Ich kann Ihnen lediglich sagen, wie Sie weiter zu verfahren haben.

Bei zu erklärenden Unterlassungen können die Fristen auch kürzer als 1 Woche sein. Auch Fristen von wenigen Tagen werden von der Rspr. recht problemlos akzeptiert. Im übrigen ist die gesetzte Frist auch unerheblich, wenn das Eilverfahren vor Gericht erst nach Ablauf einer längeren Frist beantragt wird.

 

In der Tat ist es so, dass nach Ihren Schilderungen die Abmahnung gegenstandslos sein dürfte. Allerdings maße ich mir nicht an, dies auf der dünnen Tatsachenlage abschließend zu beurteilen.

 

Das existente Kostenrisiko ließe sich dadurch minimieren, dass ein von Ihnen beauftragter Kollege eine modifizierte Unterlassungserklärung verfasst, in der keine Kostenübernahme festgelegt ist und Sie vorher (!) vor allem Ihr Impressum in Ordnung bringen.

 

Dann wäre das Kostenrisiko erheblich reduziert, denn es bestünde nur noch Streit über die Anwaltskosten, ein Bruchteil des Streitwertes des eigentlichen Unterlassungsantrages.

 

Gruß

hhvgoetz und 2 weitere Experten für Wettbewerbsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag nochmal,

ich hoffe, dass der Betrag jetzt bezahlt wurde an Sie - wird nicht klar angezeigt finde ich.

Grüsse aus München
Britta Übelacker

Vielen Dank. Die Zahlung ist freigegeben.

 

Sollten sich noch weitere Fragen zu dem Thema ergeben, können Sie an dieser Stelle gerne noch einmal ohne weitere Kosten nachfragen.

 

Gruß