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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 7724
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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spielt es denn bei dem streitwert eine rolle mit welchem streitwert

Diese Antwort wurde bewertet:

spielt es denn bei dem streitwert eine rolle mit welchem streitwert der anwalt abrechnet. Wenn folgende unterlassungserklärung unterschrieben wurde, mit welchem streitwert hätte der anwalt dann abrechnen können:


"(Konkurrent) verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe
zu zahlen, deren Höhe nach billigem Ermessen durch
(Abmahner) festesetzt wird und gerichtlich überprüfbar ist.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

 

Der Streitwert (Gegenstandswert) richtet sich nach dem Wert des wettbewerbswidrigen Handels und wäre in Höhe von EUR 5.000,- jedenfalls gerechtigt gewesen. Der Anwalt hätte auch einen Streitwert von bis zu EUR 10.000,- abrechnen können, wobei dies im Einzelfall noch zu überprüfen gewesen wäre. Für die anfallenden Kosten hätten Sie in Vorleistungen treten müssen, so dass aus Ihrer Sicht die pauschale Abrechnung günstiger gewesen ist.

Die Vertragsstrafe ist hierbei nicht mit dem Streitwert zu verwechseln, gibt aber auch ein Indiz für die Höhe des Streitwertes. Insoweit wird hier auch eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,- anzusetzen sein, die für den Fall einer gerichtlichen Klärung überprüfbar ist.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wie müsste der anwalt in diesem fall abrechnen wenn der konkurrent folgende unterlassungserklärung unterschrieben hätte:

"(Konkurrent) verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe
zu zahlen, deren Höhe nach billigem Ermessen durch
(Abmahner) festesetzt wird und gerichtlich überprüfbar ist
Der Streitwert (Gegenstandswert) richtet sich nach dem Wert des wettbewerbswidirigen Handels und wäre in Höhe von EUR 5.000,- jedenfalls gerechtigt gewesen.

Die Vertragsstrafe ist hierbei nicht mit dem Streitwert zu verwechseln, gibt aber auch ein Indiz für die Höhe des Streitwertes. Insoweit wird hier auch eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,- anzusetzen sein, die für den Fall einer gerichtlichen Klärung überprüfbar ist.

Viele Grüße
RASchroeter und weitere Experten für Wettbewerbsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.