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RA Staemmler
RA Staemmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt berate und vertrete ich Sie u.a. auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht.
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RA Staemmler ist jetzt online.

Angenommen ein wettbewerber hat einen wettbewerbsverstoss begangen.

Kundenfrage

Angenommen ein wettbewerber hat einen wettbewerbsverstoss begangen. Hierzu wird diesem eine unterlassungserklärung zugesendet. Der Wettbewerber unterschreibt diese unterlassungserklärung. Daraufhin wird dem wettbewerber ein erneutes schreiben zugesendet. In diesem sind die uns entstandenen Anwaltskosten aufgelistet die wir durch prüfung des wettbewerbsverstosses eines anwaltes hatten. Muss der wettbewerber diese kosten uns erstatten und angenommen er tut dies nicht. Was sollte man dann tun nachdem er ja bereits die unterlassungserklärung unterschrieben hat.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

Die Kosten sind zu erstatten, sofern diese auch vor Unterzeichnung der UE entstanden sind. Der Anwalt also bereits vor Unterzeichnung mandatiert war. Dies ist ja offensichtlich der Fall.

Hier sollte Klage eingericht werden oder ein Mahnbescheid beantragt. Ein Mahnbescheid macht i.d.R. nur Sinn, wenn nicht mit einem Einspruch zu rechnen ist. Ansonsten ist zwar ein Mahnbescheid nicht schädlich, verzögert aber das Verfahren.



Sollten Sie Nachfragen haben, weitere Erläuterungen wünschen oder sonstige Hilfe benötigen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Nachfragen mehr haben und mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
geht die klage denn schneller als der mahnbescheid da es ja hier auch bei widerspruch zu einem verfahren kommt? ist hierzu anwaltszwang erforderlich also bei der klage und sind diese dann auch zu erstatten?
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu rechnen ist, ist die Klage der schnellere Weg. Hier sparen Sie ggf. ein paar Wochen.

Auch hier sind die Anwaltskosten zu erstatten, wenn der Schuldner im Verzug ist. Dies ist nach einer Mahnung (jede ernsthafte Zahlungsaufforderung).

Ein Anwalt muss erst bei einem Betrag von mehr als 5000 eingeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
bedeutet das dass es keinen anwalt bezüglich einer klage bedarf wenn die summe nicht 5000 euro übersteigt und wenn ja wie müsste dann ohne anwalt vorgegangen werden?
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja das ist richtig. Erst ab einem Betrag von mehr als 5000 Euro wird, ein ANwalt benötigt, weil in diesem Fall das Landgericht zuständig ist.

Sie müssten eine Klage schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Gericht einreichen.

Hierbei müssten Sie beantragen das die Beklagte verurteilt wird einen Betrag von ... zu zahlen zzg. 8 Prozentpunkte über dem Basiszinsatz seit ... (Ende der Mahnfrist). Darüber hinaus sollte beantragt werden, dass Urteil vorläufig für vollstreckbar zu erklären und für den Fall eines schriftlichen Vorverfahrens oder des Nichterscheinens der Beklagten ein Versäumnisurteil.

Anschließend sollte der Sachverhalt kurz dargestelle werden. Insbesondere das wettbewerbeswidrige Verhalten der Gegenseite, die Beauftragung des ANwalts und die erfolglose Aufforderung. Das alles sollten SIe unter Beweis stellen.

Vielmehr muss hier nicht erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

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