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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen:

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Anliegen: vor knapp einem Jahr habe ich ein Ladengeschäft verkauft (nur die Räumlichkeiten, Inventar und einen Teil der Ware, Mietvertrag wurde übernommen durch den Käufer). In dem Kaufvertrag findet sich die Klausel: "§ 8 Wettbewerbsverbot

Der Verkäufer verpflichtet sich, bei Vermeidung einer Vertragsstrafe i.H. des Kaufpreises für jeden Fall der Zuwiderhandlung für die Dauer von drei Jahren ab dem Übergangsstichtag im bisherigen räumlichen und sachlichen Tätigkeitsbereich des Unternehmens im Umkreis von 50 km um den

derzeitigen Betriebsstandort jeden Wettbewerb mit dem Käufer zu unterlassen, insbesondere sich an Konkurrenzunternehmen weder unmittelbar noch mittelbar zu beteiligen, in die Dienste eines Konkurrenzunternehmens zu treten oder ein solches Unternehmen auf sonstige Weise unmittelbar

oder mittelbar durch Rat und Tat zu fördern. Dieses Wettbewerbsverbot erstreckt sich ebenfalls auf einen Internet- und Kataloghandel mit den dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Waren und Dienstleistungen.

Die Vertragsstrafe kann neben dem Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist hierdurch nicht ausgeschlossen.". Jetzt möchte ich aber gerne mittels eigenem Online-Shop die gleiche Ware verkaufen. Zudem bin ich mit der neuen Firma ca. 35km entfernt.

Meine Frage ist, ob diese Klausel tatsächlich rechtens ist und was die Folgen sein können?

Mit freundlichen Grüßen



Manuel Weick
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach erster Einschätzung haben Sie sich als Verkäufer mittels der Klausel wirksam einem Wettbewerbsverbot unterworfen. Die Klausel ist auch wirksam. Wenn Sie daher vorhaben, ein neues Geschäft in Gang zu bringen, dass als Konkurrenz auftreten kann, müssen Sie damit rechnen, aus dem vertraglichen Wettbewerbsverbot in Anspruch genommen zu werden, so misslich das auch ist. Die drei Jahre Frist wären daher von Ihnen einzuhalten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Kann mich der Vertragspartner denn tatsächlich durch diese Klausel auch vom Onlinehandel ausschließen? Immerhin handelt es sich hierbei um eine andere Geschäftsform als die die im Vertrag verkauft wurde (Ladengeschäft).
MfG
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Klausel besagt, dass Sie mit Produkten, die im Ladengeschäft verkauft wurden, nicht im Internet auftreten dürfen. Diese Klausel wurde wohl auf frei ausgehandelt, von daher dürfte da nicht viel zu rütteln sein, soweit es sich um Konkurrenzprodukte handelt. Nachdem es sich auch nicht um ein Wettbewerbsverbot zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer handelt, sind auch die drei Jahre nicht zu beanstanden.

Möglich wäre, dass Sie einen UG/GmbH gründen, die eigene Rechtspersönlichkeit hätte und vom Sie persönlich treffenden Verbot nicht betroffen wäre.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das Ladengeschäft wurde aber damals durch eine UG verkauft! Ich hatte hierfür damals eine UG gegründet. Diese steht auch im Kaufvertrag als Verkäufer, allerdings steht auch meine Name als Vertreter. Genau steht: "Verkäufer: Name der UG, vertreten durch Manuel Weick, Privatanschrift".
Das neue Unternehmen wäre zunächst Einzelfirma, die UG wurde gelöscht. Wie sieht es denn dann aus?
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

so herum ist das leider nicht möglich, das hat der BGH in X ZR 109/02 im Jahr 2004 entschieden. Nach höchstrichterlicher Ansicht gilt das Wettbewerbsverbot, dass eine GmbH eingegangen ist, auf für deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer.

Diese Rechtssprechung dürfte zwangfrei auf die UG - die es damals noch nicht gab - zu übertragen sein.

Von daher müssten Sie damit rechnen, in Anspruch genommen zu werden, wenn Sie als Einzelunternehmer innerhalb der drei Jahre aufträten.