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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Frage A: Eine Internet-Community bietet eine Kommunikationsplattform ähnlich wie Facebook

Kundenfrage

Frage A: Eine Internet-Community bietet eine Kommunikationsplattform ähnlich wie Facebook an. Zusätzlich vertreibt die Firma an "Mitglieder" auch eigene Produkte zum Einkuafs-/ bzw. Produktionspreis. Wer Mitglied sein will muss einen monatlichen Betrag von 50 EUR zahlen. Dieser Betrag gilt eben für die Mitgliedschaft auf der Website bzw. die Nutzung derselben und die Einkaufs-/bzw. Produktionspreisgarantie.
ist das soweit rechtens?

Frage B: Die selbe Firma bietet zusätzlich die Möglichkeit "Kunde-wirbt-Kunde". Diese Methode ist Branchenübergreifend zu finden und daher ja auch rechtens. Aber: Ist es rechtens, dass die Firma dem Kunden die "Kunde-wirbt-Kunde-Prämie" in höhe von 25 EUR (50 des Mitgliedsbeitrages) monatlich zahlt solange das geworbene Mitglied angemeldet ist? Meines erachtens ist das doch ein Vorteil für den Verbraucher oder?

Bitte um detailierte Antwort. Vielen Dank!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage A: Eine Internet-Community bietet eine Kommunikationsplattform ähnlich wie Facebook an. Zusätzlich vertreibt die Firma an "Mitglieder" auch eigene Produkte zum Einkuafs-/ bzw. Produktionspreis. Wer Mitglied sein will muss einen monatlichen Betrag von 50 EUR zahlen. Dieser Betrag gilt eben für die Mitgliedschaft auf der Website bzw. die Nutzung derselben und die Einkaufs-/bzw. Produktionspreisgarantie.
ist das soweit rechtens?

Ja, das ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Es besteht ja kein Zwang, auf der Seite mitzumachen. Daher kann jeder selbst entscheiden, ob er mitmacht oder nicht.

Frage B: Die selbe Firma bietet zusätzlich die Möglichkeit "Kunde-wirbt-Kunde". Diese Methode ist Branchenübergreifend zu finden und daher ja auch rechtens. Aber: Ist es rechtens, dass die Firma dem Kunden die "Kunde-wirbt-Kunde-Prämie" in höhe von 25 EUR (50 des Mitgliedsbeitrages) monatlich zahlt solange das geworbene Mitglied angemeldet ist? Meines erachtens ist das doch ein Vorteil für den Verbraucher oder?

Auch solche Prämien sind nicht bedenklich.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Gern hätte ich die rechtlichen Hintergründe hierzu gewusst. Also z.B. Paragraphen (Wenn möglich Urteile) und eine etwas detailiertere Aussage warum das das ganze rechtens ist.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Spezielle Paragraphen gibt es im Rahmen der von Ihnen gestellten Frage letztlich nicht, vielmehr ergibt sich die Rechtmäßigkeit aus der hier in Deutschland geltenden Privatautonomie.

Im "Palandt", einem Kommentar zum bürgerlichen Gesetzbuch heißt es im Überblick zu § 104 dazu wie folgt:

" Des bürgerliche Recht geht vom Grundsatz der Privatautonomie aus. Es überlässt dem Einzelnen, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung durch Rechtsgeschäfte eigenverantwortlich zu gestalten. Die Privatautonomie ist Teil des allgemeinen Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen und wird zumindest in ihrem Kern durch Art. 1 und 2 des Grundgesetzes geschützt.".

Diese bedeutet, dass man im Rahmen der Gesetze miteinander vereinbaren kann was man will, solange dies nicht strafbar oder sittenwidrig ist.


Es ist weder strafbar noch sittenwidrig, eine Kommunikationsplattform ähnlich wie Facebook anzubieten und dafür Mitgliedsbeiträge zu verlangen bzw. zu vereinbaren, insbesondere wenn neben der Nutzung der Plattform auch noch eine Gegenleistung in der Form erbracht wird, dass irgendwelche Produkte zum Einkaufspreis erworben werden können.

Ebenso ist es völlig unbedenklich, für das Werben eines neuen Mitglieds eine Prämie zu zahlen. In der Regel handelt es sich dabei um eine einmalige Leistung, so dass Sie völlig Recht haben, wenn sie sagen, dass eine fortlaufende Zahlung der Prämie für die Dauer der Mitgliedschaft des Geworbenen Mitglieds durchaus ein Vorteil ist.

Ich hoffe Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben und wäre für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Fozouni.
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und weitere Experten für Wettbewerbsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gern wie folgt beantworte:

Schon das Grundgesetz geht in Artikel 2 davon aus, dass Vertragsfreiheit besteht.

Insoweit ist es also möglich, dass auch solche Prämien verlangt werden.

Wie erwähnt, kann jeder Mensch selbst entscheiden, ob sich darauf einlässt oder nicht.

Auch das Werben anderer Mitglieder zu belohnen, ist weder strafbar noch stellt es einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar.

Genaue Regelungen gibt es dazu im Gesetz nicht. Es gibt im Umkehrschluss aber auch keine entgegenstehenden Regelungen.