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Stellen Sie Ihre Frage an RA Ingo Driftme...

RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Wettbewerbsrecht für Webshops seit Ende 2010
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Wettbewerbsrecht hier ein
RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Hallo! Ich habe 14 Jahre in einem Kehrbezirk gearbeitet und

Kundenfrage

Hallo! Ich habe 14 Jahre in einem Kehrbezirk gearbeitet und habe vor kurzem einen eigenen Kehrbezirk im Nachbargebiet übernommen. Für den Kehrbezirk, in dem ich 14 Jahre gearbeitet habe, habe ich den Stellvertreterposten inne aufgrund von Krankheit meines Chefes. Zum Juli soll dieser Kehrbezirk jetzt jedoch neu vergeben werden, weshalb ich den Kunden dieses alten Kehrbezirkes ein Verabschiedungsschreiben( mit genauer Adresse) sowie einem Auftragsformular für 2013 geschickt habe, da ab 2013 ja freie Kaminkehrerwahl besteht. Jetzt hat mir die Innung mit einer Anzeige und Entzug des Kehrbezirks gedroht wegen Datenklau. Jetzt wollte ich fragen, wie ich nun weiter verfahren soll, soll ich die restlichen Anschreiben vernichten, besteht wirklich Gefahr der Anzeige wegen Datenklau, wie soll ich mit den Kunden verfahren, die bereits telefonisch oder mündlich einen Auftrag erteilt haben?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider ist das Abwerben von Kunden innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnis wettbewerbswidrig und kann somit zu Schadensersatzanspruchen führen


Während eines bestehenden Vertragsverhältnis ist es untersagt, in Konkurrenz zu treten.

Das ist erst nach Ende des Vertrags gestattet, es sei denn es besteht ein Wettbewerbsverbot.

Setzen Sie sich mit denen in Verbindung und sagen, Sie denen, dass Sie das nicht wussten.

Seien Sie zerknirscht und geben Sie sich kooperativ.

Am besten Sie machen die Aufträge rückgängig und vernichten Sie die Anschreiben.


Nachdem das Vertragsverhältnis beendet ist dürfen Sie sie wieder anwerben, dann ist es nicht mehr verboten



Ich hoffe., dass ich Ihre Frage beantworten konnte

Sehr gerne können Sie nachfragen




Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin









Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

danke


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bei Kaminkehrern gilt erst ab 2013 der freie Wettbewerb(für diesen Zeitraum habe ich die Kunden angeworben) und mein ehemaliger Arbeitgeber hatte keine Verträge für 2013. Es geht eigentlich eher um den Datenklau der Adressen, der mir vorgeworfen wird seitens der Innung der Kaminkehrer. Vielleicht auch von dem zukünftigen Inhaber des Kehrbezirks. Diese Daten habe ich von meinem ehemaligen Chef, der nichts dagegen hatte, weil er in den Ruhestand geht. Ist es wirklich möglich, mich anzuzeigen wegen Datenklau, da ich die Daten sowieso hatte, da ich den Stellvertreterposten innehabe bis zur Neuvergabe.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Ich wollte eine Antwort auf die Sache mit dem Datenklau, wie beschrieben, habe jedoch leider keine bekommen
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage!

1. Kundendaten können ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG darstellen.

Dabei handelt es sich um eine Strafvorschrift.

Bestraft wird danach, wer sich zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz sich ein Geschäftsgeheimnis u.a. durch Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,unbefugt verschafft oder sichert.

Hier ist schon fraglich, ob es sich bei der Liste mit den Adressdaten um ein Geheimnis handelt, d.h. um Informationen, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und die von einem Geheimhaltungswillen getragen sind. Dagegen spricht schon, dass die Inspektion und Säuberung der Schornsteine im öffentlichen Interesse stehen und dem Brand- und Gesundheitsschutz dienen. Eine Geheimhaltung würde diesen Zwecken jedoch zuwiderlaufen.

Zudem wäre nach dieser Vorschrift wäre also erforderlich, dass Sie sich unerlaubt eine Kopie der Kundenliste gemacht haben. Das Versenden der Abschiedsschreiben mit Auftragsformular erfüllt diesen Tatbestand nicht.

2.Auch wenn ein freier Wettbewerb der Schornsteinfeger erst ab Januar 2013 eintritt, stellt das Versenden der o.g. Schreiben keinen Wettbewerbsverstoß dar, da diese sich auf eine Beauftragung erst ab 2013 auswirken, also im Zeitraum, in dem dies zulässig ist.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!




Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung: Wettbewerbsrecht für Webshops seit Ende 2010
RA Ingo Driftmeyer und weitere Experten für Wettbewerbsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX ausführliche Antwort, die mir schon einmal weitergeholfen hat. Können Sie mir einen Rat geben, wie ich weiter mit den eingehenden Aufträgen verfahren soll, sprich ob ich diese erst einmal ablehnen, oder weiter annehmen soll und ob ich die noch nicht verschickten Briefe zunächst noch zurückhalten soll.Danke XXXXX XXXXX Antwort!
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

rein rechtlich gesehen, können Sie die eingehenden Aufträge m.E. zunächst annehmen und die noch ausstehenden Briefe versenden.

Wenn Sie jedoch auf rein tatsächlicher Basis Auseinandersetzungen mit der Innung vermeiden möchten, sollten Sie die noch nicht verschickten Briefe zurückhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Würde denn rein rechtlich etwas dagegen sprechen, wenn ich mir die Adressliste in den letzten Jahren selber erstellt hätte?
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine selbst erstellte Adressliste aus dem Kundenbestand des früheren Schornsteinfegers kann leider durchaus problematisch sein (BGH, Urteil vom 19. 12. 2002 - I ZR 119/00).

Vor dem Hintergrund dieser neuen Tatsache würde ich anraten, mit der Innung eine Einigung zu suchen und die Adressen nicht weiter zu verwenden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht dann eher das Problem mit dem früheren Inhaber des Kehrbezirks
oder mit dem zukünftigen Inhaber? Wäre es wegen einem Datenklaudelikt wirklich möglich, wie von der Innung angedroht, einen Kehrbezirk zu entziehen, oder handelt es sich dabei eher um eine leere Drohung?
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es besteht dann eher ein Problem mit dem künftien Inhaber und der Innung.

Es droht hier zunächst allenfalls die Festsetzung eines Verwarnungsgeldes. Erst nach zweimaligem Verwarnungsgeld kann die Zulassung ggf. widerrufen werden.


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