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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Auftraggeber hat mit

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Auftraggeber hat mit unseren Mitarbeitern einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Diese Mitarbeiter haben weder einen Aufhebungsvertrag noch eine Kündigung ausgesprochen.

Zum einen stehen die Angestellten der Verwaltung ohne Arbeit da. Zum anderen wurde in den Arbeitsverträgen folgende Klausel eingefügt:

§ 16 Wettbewerbsverbot
(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich für die Dauer von 1 Jahr nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für
kein Unternehmen tätig zu werden, das mit dem/der Arbeitgeber in direktem oder
indirektem Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist.
In gleicher Weise ist es dem/der Arbeitnehmer untersagt, während der Dauer dieses
Verbotes ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran zu
beteiligen. Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten der mit dem/der Arbeitgeber
verbundenen Unternehmen.
(2) Der Arbeitnehmer hat für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das
Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe von 2.000 EUR zu bezahlen. Im Falle eines
Dauerverstoßes, das heißt aufgrund der Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen von
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länger als einem Monat, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu
verwirkt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist nicht
ausgeschlossen.
(3) Das Wettbewerbsverbot gilt auch gegenüber einem Rechtsnachfolger des
Betriebes; insbesondere geht es im Falle eines Betriebsübergangs auf den
Übernehmenden über. Der Arbeitnehmer ist mit dem Übergang der Rechte aus dieser
Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger einverstanden.
Das Wettbewerbsverbot tritt nicht in Kraft, wenn der/die Arbeitnehmerin bei
seinem/ihrem Ausscheiden das 65. Lebensjahr vollendet hat.
4) Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 74ff. HGB.

Wie sollen wir uns jetzt verhalten? Welcher Anwalt ist in so einem Fall hinzu zu ziehen?

Für eine schnelle Antwort wären wir dankbar.
Simone Henkel
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Die Mitarbeiter, welche neue Verträge abgeschlossen haben, ohne das Arbeitsverhältnis mit Ihnen ordnungsgemäß zu beenden bzw. die jetzt schlichtweg unentschuldigt fehlen, verletzen eindeutig und offensichtlich vorsätzlich ihre Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag, nämlich bei Ihnen zu arbeiten.

Das bedeutet zunächst, dass Sie natürlich - trotzdem die Arbeitsverhältnisse weiter besetehen - dass Sie keinen Lohn zahlen müssen.

Soweit Ihnen durch den Ausfall ein Schaden entsteht, können Sie von den Mitarbeitern entsprechenden Schadensersatz verlangen.

Was das Wettbewerbsverbot anbelangt, so ist dieses leider unwirksam. Maßgebliche Vorschrift ist dabei § 74 Abs. 2 HGB, welcher folgenden Wortlaut hat:

"Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht."

Das Wettbewerbsverbot in Ihren Arbeitsverträgen enthält keine für die Verbindlichkeit desselben erforderliche Karenzentschädigung, so dass das Wetbewerbsverbot, auch wenn der § 74 Abs. 2 HGB nur von Unverbindlichkeit spricht - nichtig ist.
( Urteil des BAG vom 13.09.1969, 3 AZR 138/68 = DB 1970, 63).

Ich würde Ihnen anraten, vor Ort einen Kollegen (Fachanwalt für Arbeitsrecht) mit Ihrer Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Es wird in erster Linie zu erörtern sein, welcher Schaden Ihnen durch das unentschuldige Fehlen der Mitarbeiter entsteht.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung. Sollten keine Rückfragen bestehen, darf ich höflich um das Akzeptieren der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
rafozouni und weitere Experten für Wettbewerbsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

 

Im Fall unseres Auftraggebers habe ich noch folgende Frage:

Unser Dienstleistungsvertrag hat eine Kündigungsfrist von 6 Monaten, frsitlos nur im Falle von Gesetzesverstößen und groben Verhaltens-trotz Abmahnung.

 

Weder eine Abmahnung noch irgendwelche Verstöße unseres Vertrages können uns vorgeworfen werden.

Nun erledigt unser Vertragspartner ab heute seine "Arbeiten" mit seinen Mitarbeitern.

Welchen Anwalt sollen wir für diesen Fall hinzu ziehen?

 

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sorry, wenn es etwas gedauert hat.
Ihre Nachfrage ist etwas unklar.
Hat Ihr Vertragspartner den Vertrag jetzt fristlos gekündigt?

Wenn ja, ist dies nach der vertraglichen Vereinbarung nicht rechtens bzw. die Kündigung unwirksam.

Für einen solchen Fall können Sie ohne weiteres irgendeinen Kollegen beauftragen, der vornehmlich im Zivilrecht tätig ist. Auch der Kollege, den Sie wegen Ihrer Mitarbeiter beauftragen würden, könnte diesen Fall übernehmen, da es sich letztlich um "einfaches" Vertragsrecht handelt.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Nein, niemand hat uns den Vertrag gekündigt.

 

Das Problem ist, dass unsere Mitarbeiter den Arbeitsvertrag ab dem heutigen Datum

mit unserem Auftraggeber geschlossen haben, so dass deshalb kein entsprechendes Personal zur Verfügung steht, um die Aufgaben zu erfüllen, die gemäß unserem Dienstleistungsvertrag vereinbart wurde.

Dementsprechend deckt unser Vertragspartner unseren Bereich mit seinen neu erworbenen Mitarbeitern ab.

 

 

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 6 Jahren.
Auf Seiten Ihres Vertragspartners liegt ein grober Verstoss vor, da er Ihre Mitarbeiter ja wohl offensichtlich abgeworben und es Ihnen daher unmöglich gemacht hat, Ihre Verpflichtung aus dem Vertrag zu erfüllen.

Das heißt, dass Sie jetzt eine fristlose Kündigung des Vertrages erklären können.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank ... das werden wir auch tun.

 

Da alle produktiven Arbeitskräfte (außer 2 über längere Zeit kranke) nun anderweitig tätig sind, können wir unseren Aufgaben nicht gerecht werden.

 

Da wir aber auch ab dem heutigen Tag keine Umsätze mehr verbuchen können, jedoch noch weitere Verpflichtungen den Mitarbeitern im Büro gegenüber haben, sollte diese Kündigung auch von einem Fachanwalt verfasst werden. Die endgültige Bearbeitung der noch offenen Büroarbeiten wird noch mindestens 1 Monat in Anspruch nehmen. Wer soll dafür aufkommen?

 

 

 

 

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 6 Jahren.
Fachanwalt ist ein Titel. Den Titel Fachanwalt für Vertragsrecht gibt es allerdings nicht.

Die Kündigung als solche ist auch kein "juristisches Hexenwerk", für welche ein Anwalt irgendwelche Spezialkenntnisse benötigen würde. Wie gesagt, ist es "einfaches" Vertragsrecht, das zum "Handwerkzeug" eines jeden im Zivilrecht tätigen Anwalt gehört.

Auch ich könnte dies gern für Sie übernehmen.

Ihnen entsteht nun ein wohl nicht unbeträchtlicher Schaden, welchen Sie gegenüber Ihren ehemaligen Mitarbeitern und eventuell auch gegen Ihren Vertragspartner geltend machen können. Denn dieser hat es ja wohl letztlich zu verantworten, dass Sie Ihre Verpflichtung nicht mehr erfüllen können.

Den Schaden müsste man konkret beziffern.

Für einen solchen Fall stünde ich ebenfalls gern zur Verfügung.

MfG

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Sehr geehrter Herr Fozouni,

 

wir kommen sehr gern uf Ihr Angebot zurück.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

i. A. S. Henkel

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Henkel,

Sie können mich jederzeit zu unseren Bürozeiten (siehe hierzu www.rechtsanwaelte-fellbach.de) anrufen, um die Einzelheiten zu besprechen. Sollte ich nicht da sein, hinterlassen Sie bei unseren Mitarbeitern einfach eine Nachricht bzw. Ihre Telefonnummer. Ich rufe dann gern zurück.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni