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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  18 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Wettbewerbsrecht hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Transportunternehmen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind ein Transportunternehmen aus Bayern und arbeiten mit zahlreichen Subunternehmern zusammen, die u.a. in unserem Auftrag tätig sind; d.h. wir erhalten Festaufträge von großen Firmen und vergeben diese Aufträge - in diesem Fall Ausliefertouren - an Subunternehmer. In unseren Verträgen ( zwischen uns und den Subs ) steht folgender Passus :

Abwerben / Kundenschutz

Der Frachtführer ( =Subunternehmer)verpflichtet sich für die Dauer der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber ( = wir ) und bis zu sechs Monaten nach Vertragsbeendigung keine Abwerbungsversuche für die vom AG und dessen Auftraggebern unter Vertrag stehenden Touren zu unternehmen bzw. binnen dieser Frist als Nachfolgeunternehmen des AG tätig zu werden. Im Falle einer Verletzung dieser Bestimmungen gilt eine Vertragsstrafe von 5.000.-€ als vereinbart.

Wir haben nun einen großen Auftrag gekündigt und diese Kündigung auch an die Subunternehmer entsprechend weitergegeben. Dabei haben wir auf die bestehende Vertragsklausel hingewiesen, nämlich dass sie für unseren "alten" Auftraggeber nicht tätig werden dürfen. Nun wurde seitens unseres alten Auftraggebers ein "Generalunternehmer" eingesetzt; dieser hat mit unseren Subunternehmern Kontakt aufgenommen und so ist nun beabsichtigt, dass unsere Subs die bisher für uns absolvierten Touren für den neuen Generalunternehmer leisten. Wird daurch die Kundenschutzvereinbarung erfolgreich umgangen oder hat sie dennoch Bestand ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Es ist fraglich, ob die Kundenschutzklausel bei einem Mitarbeiter, der kein Arbeitnehmer ist wirksam vereinbart werden konnte.


Fraglich ist hier ob § 74 HGB Anwendung findet.

Dann wäre Ihr Wettbewerbsverbot nämloich nur dann wirksam , wenn es eine sog. Kartenzetschädigung enthielte.


Der Bubdesgerichtshof hat dazu im Jahre 2003 entschieden, dass § 74 HGB auch auf Fälle Anwendung findet, in denen kein Arbeitnehmer betroffen ist.


Das bedeutet für Sie, dass Ihr Wettbewerbsverbot unwirkam ist, weil die Vereinbarung einer sog. Karenzentschädigung fehlt.



Abgesehen davon würde ich das Verbot einschränkend auslegen, so dass es nicht greift.


Sinn des Verbots ist ja, dass zu Ihnen nicht in Konkurrenz getreten wird, indem Ihre Kunden abgeworben werden.


Diesen Auftraggeber konnten Ihre Subunternehmer aber gar nicht mehr abwerben, da Sie ihm bereits gekündigt hatten.

Der Auftraggeber stand daher nicht mehr unter Vertrag.



Diesen Fall will die Kundenschutzklausel aber nicht erfassen.








Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.Sehr gerne können Sie nachfragen.




Wenn Ihere Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung


Danke




Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

... in einem anderen Forum habe ich den nachstehenden Eintrag gefunden, welcher eigentlich das Gegenteil Ihrer Einschätzung aussagt. Mit welcher Argumentation könnte der aktuelle Sachverhalt zu unseren Gunsten ausgelegt werden ??

 

 

Ich bin fast 2 Jahre bei einem großen Kurierdienst in Hamburg als Unternehmer tätig gewesen.Ich bin in deren Auftrag tägl.für die E....werkstätten gefahren. Nun ist die Firma B.K. in die E...werkstätten eingestiegen.B.K. wollte mich als Kurierunternehmen haben.Darauf habe ich meinen Vertrag mit dem großen Kurierunternehmen gekündigt und fahre seitdem für die Firma B.K.
Vorher hat der große Kurierdienst sein Geld von den E..werstätten bekommen.Ich bekomme jetzt mein Geld von der Firma B.K.,die bis dato kein Kunde vom großen Kurierdienst war.
Nun wirft mir das große Kurierunternehmen gegen die Wettbewerbs-und Kundenschutzvereinbarung,die ich auch unterschrieben hatte,verstoßen zu haben.
Diese Vereinbarung besagt u.a. : der Unternehmer verpflichtet sich, für die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Vertrages,die ihm durch ...angedienten Kreditkunden keine Transportfahrten durchzuführen, und zwar gleichgültig,ob dies direkt oder indirekt,unmittelbar oder mittelbar,in eigenem oder fremden Namen,für eigene oder fremde Rechnung,als selbständiger Unternehmer oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses geschieht.
Das große Kurierunternehmen fordert mich auf dieses zu unterlassen,ansonsten folgen rechtliche Schritte.
Die E..werkstätten sind nicht meine Auftraggeber und ich bekomme kein Geld von denen.
Die Firma B.K. ist mein Auftraggeber und bezahlt meine Fahrten.Die Firma B.K. ist kein Kreditkunde bei dem großen Kurierunternehmen.

Habe ich gegen den Vertrag verstoßen ????

 


 

Antwort geschrieben am 29.07.2011 22:08:02

Rechtsanwalt Robert Weber
Kaiserin Augusta Allee 102, 10553 Berlin, Tel: 030 36445774, Fax: 030 36445772
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie indirekt bzw. mittelbar für die E....werkstätten fahren, haben Sie leider gegen den Vertrag verstoßen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 29.07.2011 22:18:41

Mein Auftraggeber ist die Firma B.K., die meine Fahrten auch bezahlt.
Ich bekomme keine Aufträge oder Bezahlungen von den E....Werstätten.

Alles was an Fahrten anfällt beauftragt und bezahlt die Firma B.K.

Ich habe der Firma B.K. ein Angebot unterbreitet welches dann schriftlich akzeptiert wurde.

Das große Kurierunternehmen hatte vor meinem Vertrag mit B.K. noch nie einen Auftrag von dem großen Kurierunternehmen erhalten.

Was heißt denn indirekt oder mittelbar ?

MfG Klaus Hoffmann

Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 29.07.2011 22:22:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

indirekt bzw. mittelbar bedeutet hier, daß z.B. die E...werkstätten B.K. beauftragen und B.K. Sie beauftragt, also daß eine oder mehrere andere Parteien dazwischengeschaltet sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

 

 

 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



Ihr Fall ist nicht vergleichbar.


Ihre Klausel greift schon vom Wortlaut nicht ein, weil das Vertragsverhältnis zu dem Auftraggeber ja beendet ist, er daher gar kein Kunde von Ihnen mehr ist.

Es ist daher gleichgültig, ob jemand dazwischen geschaltte war oder nicht.


Die Klausel würde auch dann nicht eingreifen, wenn der Subunternehmer sich direkt an den Auftrageber gewandt hätt, weil zwischen Ihnen und ihm ja gar kein Vertrag mehr besteht.


Diesen haben Sie ja gekündigt.


Das Erfordernis einer Karenzentschädigung auch beim Freiberufler ist höchstrichterliche Rechtsprechung.


Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Danke




Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.



Wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich um Akzeptierung


Danke
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich muss Ihnen insoweit widersprechen, wenn Sie auf den Wortlaut im Vertrag Bezug nehmen. Laut Vertrag soll verhindert werden, dass der Subunternehmer als Nachfolgeunternehmer auftritt - das setzt ja voraus, dass das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Auftraggeber beendet ist - oder sehe ich das falsch ?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



das besagt es nicht.


Sinn und Zweck der Klausel ist wie gesagt, dass Sie davor geschützt werden sollen, dass er Ihre Kunden abwirbt.


Diese Klauseln dienen dem Schutz vor der unberechtigten Wegnahme eines Kunden.

Sie muss auf den vorhandenen Kundesstamm eingegrenzt sein.


Nachfolgeunternehmen besagt hier nur, dass der Subunternehmer Ihnen die Kunden nicht wegnehmen und dannselbst als Unternehmer agieren darf ( Nachfolgeunternehmer)




Die Klausel ist daher leider nicht anwendbar.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.



Ich bitte höflich um Akzeptierung


Danke


Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich würde sehr höflich um Akzeptierung bitten.


Sie finden Ausführungen zu Sinn und Zweck einer Kundenschutzklausel in der gesamten Literatur zB. zum Arbeitsrecht und zum Handelsvertreterrecht.


Leider ist es so, wie ich Ihnen geschrieben habe.

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