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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsanw lte, bitte senden Sie mir ein unverbindliches

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):

Es geht um Newsletter Email Versand

Ich habe eine Online Firma und habe im Januar 2011 an alle meine Kunden einen Newsletter zugesandt. Im Januar meldete sich dann ein Unternehmen mit einem Anwalt und drohte mir eine Unterstützungserklärung zu unterschreiben und Anwaltskosten von ca 800 Euro werden in Rechnung gestellt. Laut dem Anwalt und dem Unternehmer hat er sich nie für einen Newsletter angemeldet und hat keine Beziehungen zu meinem Unternehmen. Ich habe bei dem Anwalt aus folgenden Gründen ein Widerspruch eingelegt

- Der Kunde hat sich im August 2010 selbst bzw seine Email Adresse in einen Newsletter box zur Anmeldung und Erhalt der Newsletter eingetragen, diese Box ist auf meiner Webseite auf fast allen Seiten zu finden. Somit erfolgte die Zusendung des Newsletter auf seinem Wunsch

Der Anwalt hat sich nach meinem Schreiben nicht mehr zurück gemeldet.
Leider kann ich das jetzt nicht beweisen, ob er die Email eingetragen hat, da die Email Adresse nach Eingabe in die Box einfach in eine Liste automatisch eingebunden wird. Ich habe weder seine IP gespeichert noch sonstige Protokolle.

Jetzt hat sich der Anwalt im Julie erneut mit einer Verfügung vom Landgericht gemeldet und fordert weiter seine Kosten.

Da ich jetzt keine Beweisstücke habe, ist meine Frage, habe ich Chancen der Verfügung erfolgreich zu widersprechen?

MfG
Dick
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben für die Beantwortung Ihrer Frage ein Honorar in Höhe von 30 € ausgelobt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ist angenommen. 38€ sind bereits eingezahlt.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Können Sie mir den Wortlaut der landgerichtlichen Verfügung im Wesentlichen darstellen ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Verfügung
Aufforderung,Anordnung und Hinweise

1. Es wird ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt
2. An die beklagte Partei ergehen gemäß §276 ZPO folgende Aufforderungen:
2.1 Sie hat die Absicht der Verteidigung binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Klageschrift durch ihren Rechtsanwalt schriftlich anzubringen.
2.2 Sie hat auf Klagevorbringen innerhalb zwei Wochen nach Ablauf der 2.1 genannten Notfrist schriftlich zu erwidern. Dabei soll auch erklärt werden, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegen stehen.
2.3 (zusammengefast)Vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang. Bei Versäumnisurteil kann der Gegner die Zwangsvollstreckung betreiben
-Ende-

Klage des Rechtsanwaltes
wegen unterlassung unerwünschter Werbung per Email, datenschutzrechtlicher Auskunft und Ersatz von Rechtverfolgungskosten.
Streitwert 9.500€

MfG
Dick
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und der Tatsache, dass Sie wohl in Beweisnot über die Bestellung/Anforderung des Newsletters geraten würde, dürften die Chancen schlecht stehen, dem Klagebegehr der Gegenseite erfolgreich entgegentreten zu können.

Die Rechtsprechung entscheidet hier regelmäßig zu Lasten des Versenders von Werbe-Emails und Newslettern, wenn der Beweis der Eintragung/Abforderung durch den Empfänger nicht zweifelsfrei geführt werden kann.

Hierzu beispielshaft:

Newsletter per E-Mail - Beweislast für Abo
LG Berlin, Urteil vom 10.08.2000, 16 O 421/00

» BGB § 823, § 1004
Der Empfänger eines E-Mail-Newsletters mit Werbeinhalt für ein Internet-Gewinnspiel hat einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes. Die Beweislast dafür, dass der E-Mail-Empfänger sich in die Newsletter-Liste eingetragen hat, trägt der Veranstalter des Newsletters.


troesemeier und weitere Experten für Wettbewerbsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
bin ich gezwungen einen Anwalt aufzusuchen damit das Verfahren eingestellt wird wenn ich die Kosten gleich an den Gegner überweise oder reicht nur meine Überweisung an den Gegner?

Vielen Dank
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

einen Anwalt müssten Sie nur hinzuziehen, wenn Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen.

Der kostengünstigste Weg wäre, die Klage ins sogenannte "Versäumnisurteil" laufen zu lassen. Bei Ablauf der Frist zur Verteidigung entscheidet das Gericht nach Aktenlage.

Sie melden sich also einfach nicht beim Gericht, sondern nehmen zum Gegner Kontakt auf, zahlen den geforderten Betrag und erfüllen die sonst gestellten Forderungen.