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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 24895
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich schreibe Ihnen bez glich einer Rechtsauskunft.

Kundenfrage

Guten Tag, ich schreibe Ihnen bezüglich einer Rechtsauskunft. Ein ehemaliger Kunde von uns, welcher ein Unternehmen für Autozubehör und Tuning führt, hat mehrere Aufträge im Bereich der Innenausstattung bei uns durchführen lassen. Ich habe eine Autosattlei.
Nun habe ich gesehen, das er unsere Arbeiten anhand von Fotos welche er gemacht hat, als seine eigenen Arbeiten gewerblich online gestellt hat ohne eine Genehmigung von mir dafür zu haben.
Ist dies rechtens? Darf er die Arbeiten von mir fotografieren und als gewerbliche Werbung für sein Unternehmen nutzen?
MfG Steffen Harmuß
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nach § 5 I UWG liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor, wenn Ihr Kunde nicht die korrekte betriebliche Herkunft der Innenausstattungsarbeiten angibt.

Der Kunde kann daher zur Unterlassung aufgefordert werden. Zwar darf er Ihre Werke fotografieren und auch mit Ihnen werben, jedoch muss er dabei den tatsächlichen Hersteller nennen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 24895
Erfahrung: jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Wettbewerbsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Was raten Sie uns in diesem Fall. Was können wir dagegen unternehmen? Handelt es sich um eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Die Ordnungswidrigkeit bestimmt sich nach § 20 UWG. § 5 UWG ist dort nicht genannt.

Die Strafbarkeit richtet sich nach § 16 UWG. Die Verwirklichung des § 16 UWG erscheint hier auf der Vorsatzseite problematisch: Danach muss Ihr Kunde in der Absicht gehandelt haben, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen. Ihrem Kunde muss nachgewiesen werden, dass es ihm darauf ankam durch die Werbung mit Ihrem Werk den Anschein eines besonders günstigen Angebots erweckt zu haben. Wenn dieser Nachweis gelingt, so ist eine Strafbarkeit anzunehmen.

Sie können gegen Ihren Kunden folgendes unternehmen:

Sie können Ihn zur Unterlassung nach § 1004 BGB analog zwingen, Ihre Werke als seine auszugeben. Dieser Anspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden. Soweit der Kunde zur Unterlassung verurteilt wurde kann gegen Ihn im Wiederholungsfall ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft verhängt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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