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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites juristisches StaatsexamenDiplom Jurist
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unser stadtwerk bad gandersheim l t sich die erneuerungder

Kundenfrage

unser stadtwerk bad gandersheim läßt sich die erneuerungder trinkwasserleitung voll vom
verbraucher bezahlen.laut stadtwerke ist das rechtens da die satzung 2007geändert wurde.
muss ich das akzeptieren.mit freundlichem gruß j.gerwig
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Grundsätzlich ist es so, dass die Wasserleitungen zu den Grundstücken zur Erschließung eines Grundstückes gehört, so dass nach kommunalen Satzungen diese Erschließungskosten anteilig auf die Anlieger umgelegt werden können.



Hierzu muss aber eine ordnungsgemäße Satzung als Rechtsgrundlage vorhanden sein. Ob die Satzung ihrer Gemeinde diesen Anforderungen genügt kann ich leider nicht beurteilen, ohne die Gemeinde und die Satzung zu kennen.



Sie sollten gegebenenfalls einen im öffentlichen Recht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Prüfung der Satzung und der Klärung der Sach- und Rechtslage beauftragen.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabendund ein erholsames Wochenende!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]

Fax.0471/140244