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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zufriedene Kunden: 26197
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

guten tag! hier meine Frage habe durch den tod meiner schwerstbehinderten

Kundenfrage

guten tag!
hier meine Frage? habe durch den tod meiner schwerstbehinderten tochter(17) ihr vater alg ll beantragen müssen ab märz 2010.da die tante alles geerbt hat ,haben wir unseren pflichtanteil angefordet. nun handelt es sich um einen großen bauernhof worüber sich die anwälte und gericht noch streiten. nun bekomme ich seid märz alg ll auf darlehen. ich mußte 4 monate warten auf mein bescheid und 5 monate auf unser geld. mein sohn (25) bezieht auch alg ll und wohnt oben zur untermiete.Nun wird behauptet das der untermieter mitteilte daß mein Lebensgefährte bei mir eingezogen ist und vorläufige zahlungen werden ein gestellt auch der bescheid von juni 2010 zurückzunehmen. Bei mein Sohn haben die im Sept.kein geld bezahlt. und was mein freund betrifft der wohnt nur kurz bei mir,weil im oktober die wohnung frei wird die an mein haus ist. ich habe nur helfen wollen und habe auch kein geld von ihm bekommen ,der hat selber nur bischen alg ll. und mein vermieter hat da gar nicht angerufen.den verlängerunsantrag für oktober wird erst mal abgelehnt.Ich habe ein behindertes Kind für die ich viele ausgaben habe und noch vieles mehr. ich habe zeit bis zum 22.09.2010 zu äußern.
Darf ein Sozialamt schwerstbehinderten Menschen zahlungen einziehen oder speeren?
Darf ein Sozialamt falsche aussagen machen und somit mir alles speeren?
ALG ll auf Darlehen und genauso warten wie alle anderen auch.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Wettbewerbsrecht
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ihr Arbeitslosengeld-II Bescheid wurde durch die Behörde zurück genommen, da die behörde der Ansicht ist, dass Sie bei Antragsstellung "grob fahrlässig" und "wissentlich falsche Angaben" gemacht und der Betroffene dadurch höhere ALG II Leistungen bezogen haben.

Dies wird insoweit korrekt sein, soweit Ihr Sohn bei Ihnen oben zur Untermiete wohnt. Diese Tatsache hätten Sie dem Sozialamt mitteilen müssen.

Aber:

Fraglich ist, ob Sie mit Ihrem Lebensgefährten in einer sog. " Bedarfsgemeinschaft" leben. Dies ist gerade nicht der Fall, wenn der Lebensgefährt lediglich vorübergehend, für einen absehbaren Zeitraum in Ihrer Wohnung lebt und kein gemeinsamer Haushalt gebildet oder kein gemeinsames Einstehen erfolgen soll.

Insoweit wäre der Bescheid des Sozialamtes falsch.

Sie sollten daher gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und mitteilen, dass der Lebensgefährt nur vorübergehend bei Ihnen wohnt. Sollte das Sozialamt weiter uneinsichtig sein, sollten Sie klagen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Wettbewerbsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen dank XXXXX XXXXX Antwort.Sie ist sehr hilfreich für mich gewesen.
gruß frau Hoven(adinalucia)
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte gern geschehen!

Viel Glück!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt